Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.03.2019 - III-3 Ws 99/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StGB § 67d Abs. 3 Satz 1; StGB § 67e Abs. 2
Fortdauer Unterbringung Sicherungsverwahrung Zehn-Jahres-Frist - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
GG Art. 20 Abs. 2 ; StGB § 67d Abs. 3
Prüfung der Fortdauer der Unterbringung bei laufender Überprüfungsfrist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum - IV StVK 140/18
- OLG Hamm, 28.03.2019 - III-3 Ws 99/19
Papierfundstellen
- StV 2020, 42 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Langfristige Sicherheitsverwahrung
Auszug aus OLG Hamm, 28.03.2019 - 3 Ws 99/19
An die Voraussetzungen einer über zehn Jahre hinausdauernden Sicherungsverwahrung sind deshalb hohe und mit steigender Verwahrungsdauer immer strenger werdende Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01, zit. nach juris). - BVerfG, 10.10.2016 - 2 BvR 1103/16
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
Auszug aus OLG Hamm, 28.03.2019 - 3 Ws 99/19
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Betroffene in aller Regel persönlich anzuhören ist und dass auch für eine sachverständige Begutachtung ausreichend Zeit verbleibt (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2016 - 2 BvR 1103/16 zu § 67e Abs. 2 StGB, m. w. N.). - KG, 21.02.2017 - 5 Ws 44/17
Erledigung einer bereits sechs Jahre vollzogenen Unterbringung in einem …
Auszug aus OLG Hamm, 28.03.2019 - 3 Ws 99/19
Die Sache ist deshalb unbeschadet der Regelung des § 309 Abs. 2 StPO an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16, juris; Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17, juris; beide m. w. N.). - KG, 05.10.2016 - 5 Ws 116/16
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung …
Auszug aus OLG Hamm, 28.03.2019 - 3 Ws 99/19
Die Sache ist deshalb unbeschadet der Regelung des § 309 Abs. 2 StPO an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16, juris; Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17, juris; beide m. w. N.).
- OLG Hamm, 28.01.2025 - 3 Ws 5/25
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Fortdauer über 10 Jahre …
Rn. 19 Ein solcher Umstand, der zu einer Überprüfungspflicht aus materiell-rechtlichen Gründen führt, liegt auch in dem (bloßen) Bevorstehen bzw. Erreichen der zehnjährigen Vollstreckungsdauer gemäß § 67d Abs. 6 S. 3 StGB i.V.m. § 67d Abs. 3 S. 1 StGB, da sich hierdurch kraft Gesetzes ein erhöhter Prüfungsmaßstab für die Zulässigkeit der weiteren Maßregelvollstreckung ergibt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28. März 2019 - 3 Ws 99/19 = BeckRS 2019, 32935 - zur vergleichbaren Problematik bei der Sicherungsverwahrung;… ebenso auch: Weyde in: BeckOK-StrVollstrO, 15. Edition, Stand 16. Dezember 2024, § 53 Rdn. 31 ff.;… Lackner/Kühl/Heger/Pohlreich, 30. Auflage 2023, § 67d StGB, Rdn. 7b;… Peglau in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Auflage 2022, § 67e Rn 12).Rn. 25 Darüber hinaus existiert für die Maßregel der Sicherungsverwahrung mit § 463 Abs. 3 S. 4 StPO eine Regelung, die in Vorbereitung einer Entscheidung nach § 67d Abs. 3 StGB vor dem Hintergrund des erhöhten Prüfungsmaßstabes zwingend die Einholung eines Prognosegutachtens vorschreibt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28. März 2009 - 3 Ws 99/19 unter Verweis auf BT-Drs. 13/9062, S 10; KG Berlin, Beschluss vom 12. Mai 2014 - 2 Ws 112/14, jeweils beck-online).
Rn. 34 Die Strafvollstreckungskammer wird sich in dem neu zu fassenden Beschluss, in dem über die Kosten und Auslagen des Beschwerdeverfahrens mit zu entscheiden ist, auch damit auseinanderzusetzen haben, ob aufgrund der Entscheidung erst zum Ablauf der Überprüfungsfrist nach § 67e Abs. 2 StGB und nicht bereits vor Ablauf der Zehnjahresfrist eine Grundrechtsverletzung festzustellen sein wird (vgl. OLG Hamm, 28. März 2019, 3 Ws 99/19 Rn. 21 ff.).
- OLG Celle, 20.11.2023 - 2 Ws 317/23
Auswirkungen der Neufassung des § 64 StGB auf Unterbringungen in …
Zwar hat die Strafvollstreckungskammer gem. § 67e Abs. 1 StGB von Amts wegen nicht nur ein Prüfungsrecht; vielmehr ist sie von Amts wegen verpflichtet, allen Anhaltspunkten nachzugehen, die darauf hinweisen, dass die Erledigung einer Maßregel angezeigt ist, was grundsätzlich auch der Fall sein kann, wenn sich der Prüfungsmaßstab für die Zulässigkeit der weiteren Unterbringung vor Ablauf der Prüfungsfristen des § 67e StGB ändert (OLG Hamm, Beschluss vom 28. März 2019 - III-3 Ws 99/19 -, juris;… Peglau in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Auflage 2022, § 67e, Rn. 12, Fischer, StGB 70. Auflage 2023, § 67e, Rn. 2). - OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 1 Ws 46/22
Übermaßverbot des § 67d Abs. 2 S. 1 StGB ; Gerichtliche Pflicht zur Prüfung der …
An die Voraussetzungen einer über zehn Jahre hinaus dauernden Sicherungsverwahrung sind deshalb hohe Anforderungen zu stellen (BVerfG, Urteil vom 05. Februar 2004, 2 BvR 2029/01, Juris; OLG Hamm, Beschluss vom 28. März 2019, III-3 Ws 99/19, Rz. 22, Juris).
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