Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  WEG § 23 IV; ; WEG § 45 II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 23 Abs. 4 Satz 1; WEG § 45 Abs. 2
  Wohnungseigentumsgesetz : Wirkung einer wegen Versäumung der Anfechtungsfrist rechtskräftig abgewiesenen Beschlussanfechtung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtskräftiger Beschlussanfechtungsantrag: Bindungswirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses bei rechtskräftiger Abweisung eines Beshlussanfechtungsantrags wegen der Versäumung einer Anfechtungsfrist; Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses bei unterlassener Überprüfung von etwaigen Nichtigkeitsgründen im Vorverfahren; ...

Papierfundstellen

• NJW 2005, 1095
• NJW-RR 2005, 1095
• MDR 2006, 200
• NZM 2005, 508
• ZMR 2006, 141

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03

  Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2005 - 3 Wx 301/04

  Aufgrund eines solchen Antrags hat das Gericht im Hinblick auf die umfassende Rechtskraftwirkung gerichtlicher Entscheidungen gemäß § 45 Abs. 2 WEG die angefochtenen Eigentümerbeschlüsse nicht nur auf Anfechtungs-, sondern auch auf Nichtigkeitsgründe zu untersuchen (BGH NJW 2003, 3550, 3554).
• BGH, 17.09.1998 - V ZB 14/98

  Wahrung der Beschlußanfechtungsfrist

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2005 - 3 Wx 301/04

  Ein verspäteter Antrag ist daher als unbegründet, nicht als unzulässig abzuweisen (BGH NJW 1998, 3648; BayObLG NJW-RR 1990 210, 211;… Weitnauer-Lüke, a.a.O., § 23 Rn. 28) .
• BayObLG, 27.10.1989 - BReg. 2 Z 75/89

  Vorgehen gegen einen Eigentümerbeschluss zur Sanierung einer Wohnanlage, wenn …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2005 - 3 Wx 301/04

  Ein verspäteter Antrag ist daher als unbegründet, nicht als unzulässig abzuweisen (BGH NJW 1998, 3648; BayObLG NJW-RR 1990 210, 211;… Weitnauer-Lüke, a.a.O., § 23 Rn. 28) .

• BayObLG, 31.01.1980 - BReg. 2 Z 24/79

  Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Versagung der Zustimmung des Verwalters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2005 - 3 Wx 301/04

  Somit wird durch eine Entscheidung, durch die ein im Wege der Anfechtung geltend gemachter Antrag auf Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen als unbegründet abgewiesen wird, zugleich festgestellt, dass hinsichtlich des angegriffenen und überprüften Beschlusses auch keine Nichtigkeitsgründe vorliegen (vgl. BayObLGZ 1980, 29, 36; FGPrax 2003, 217, 218; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 18, m.w.N.;… Weitnauer-Lüke, WEG, 9. A., § 23 WEG Rn. 31;… Niedenführ/Schulze, WEG, 7. A., § 43 Rn. 64).
• OLG Zweibrücken, 01.10.2004 - 3 W 179/04

  Wohnungseigentumsverfahren: Unzulässige unselbstständige Anschließung an …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2005 - 3 Wx 301/04

  Somit wird durch eine Entscheidung, durch die ein im Wege der Anfechtung geltend gemachter Antrag auf Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen als unbegründet abgewiesen wird, zugleich festgestellt, dass hinsichtlich des angegriffenen und überprüften Beschlusses auch keine Nichtigkeitsgründe vorliegen (vgl. BayObLGZ 1980, 29, 36; FGPrax 2003, 217, 218; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 18, m.w.N.;… Weitnauer-Lüke, WEG, 9. A., § 23 WEG Rn. 31;… Niedenführ/Schulze, WEG, 7. A., § 43 Rn. 64).
• BayObLG, 10.07.2003 - 2Z BR 99/02

  Beteiligung des entlasteten Verwalters am Verfahren über Anfechtung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2005 - 3 Wx 301/04

  Somit wird durch eine Entscheidung, durch die ein im Wege der Anfechtung geltend gemachter Antrag auf Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen als unbegründet abgewiesen wird, zugleich festgestellt, dass hinsichtlich des angegriffenen und überprüften Beschlusses auch keine Nichtigkeitsgründe vorliegen (vgl. BayObLGZ 1980, 29, 36; FGPrax 2003, 217, 218; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 18, m.w.N.;… Weitnauer-Lüke, WEG, 9. A., § 23 WEG Rn. 31;… Niedenführ/Schulze, WEG, 7. A., § 43 Rn. 64).

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• LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - 4 Sa 851/06

  Zur Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Rahmen des allgemeinen …

  Im Gegensatz zur Ansicht der Beklagten, die sich auf vereinzelte Stimmen im Schrifttum beruft (z.B. Sieben, NJW 2005, 1095 ff, Trappehl/ Lambrich, RdA 1999, 243 ff.) ist eine "verfassungskonforme Reduktion" der §§ 9, 13 KSchG durch richterliche Rechtsfortbildung weder veranlasst noch zulässig.
• LG Stuttgart, 10.06.2020 - 19 S 11/18

  Feststellungsinteresse und Aktivlegitimation bei WEG-Gartenumgestaltung

  Rn. 36 Wird eine Anfechtungsklage als unbegründet abgewiesen, kann nach Eintritt der Rechtskraft von den Parteien und den Beigeladenen nach § 48 Abs. 4 WEG nicht mehr geltend gemacht werden, der angefochtene Beschluss sei nichtig (so bereits zum alten Recht: BayObLG, Beschluss vom 28. Juni 2002 - 2Z BR 41/02; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 10. Mai 2005 - 3 Wx 301/04).

  Dies folgt daraus, dass durch eine Entscheidung, durch die ein im Wege der Anfechtung geltend gemachter Antrag auf Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen als unbegründet abgewiesen wird, zugleich festgestellt wird, dass hinsichtlich des angegriffenen und überprüften Beschlusses auch keine Nichtigkeitsgründe vorliegen (BayObLG, Beschluß vom 31. Januar 1980 - BReg. 2 Z 24/79; Vorlagebeschluss vom 10. Juli 2003 - 2Z BR 99/02; OLG Zweibrücken, Beschluß vom 01. Oktober 2004 - 3 W 179/04; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 10. Mai 2005 - 3 Wx 301/04).