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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.02.2004 - I-3 Wx 360/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5743
OLG Düsseldorf, 13.02.2004 - I-3 Wx 360/03 (https://dejure.org/2004,5743)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.02.2004 - I-3 Wx 360/03 (https://dejure.org/2004,5743)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Februar 2004 - I-3 Wx 360/03 (https://dejure.org/2004,5743)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anregung der Löschung der Eintragung des Geschäftsführers einer insolvent gewordenen GmbH als Liquidatorin durch Gläubiger; Voraussetzungen für Beschwerdeberechtigung; Notwendigkeit der unmittelbaren Betroffenheit in einem subjektiven Recht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 828
  • FGPrax 2004, 135
  • DB 2004, 808
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 12.12.2001 - 2 Wx 62/01

    Amtslöschung eines fehlerhaften Gesellschafterbeschlusses; Erledigung der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2004 - 3 Wx 360/03
    Demjenigen, der ein Verfahren nach § 142 FGG angeregt hat, steht gegen die ablehnende Verfügung vielmehr ein Beschwerderecht nur zu, wenn er durch die Eintragung ins Register in einem ihm zustehenden Sonder- oder Individualrecht verletzt wird ( vgl. für Eintragungen im Vereinsregister: Senat wie vor und OLG Köln Rpfleger 2002, 209, 210 mit Nachweisen).
  • BGH, 20.06.2023 - II ZB 18/22

    Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister: Beschwerdeberechtigung eines …

    Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung genügen für die Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG weder ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse noch etwaige Auswirkungen der angefochtenen Entscheidung auf die wirtschaftliche Lage des Beschwerdeführers (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2014 - II ZB 18/13, BGHZ 202, 87 Rn. 12 mwN;… Beschluss vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 695/14, MDR 2016, 45 Rn. 14;… Beschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15, WM 2019, 2059 Rn. 11; vgl. auch OLG Stuttgart…, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 8 W 32/14, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Februar 2004 - 3 Wx 360/03 juris Rn. 9;… Bumiller in Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 13. Aufl., § 59 Rn. 5;… Sternal/Eickelberg, FamFG, 21. Aufl., § 395 Rn. 55 f.;… MünchKommFamFG/A. Fischer, 3. Aufl., § 59 Rn. 11).
  • OLG München, 03.03.2010 - 7 U 4744/09

    Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis eines durch Squeeze Out ausgeschlossenen …

    Zwar ist in der Rechtsprechung seit der Massa-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 2006 (BGHZ 169, 221) anerkannt, dass auch ein Verlust der Aktionärseigenschaft durch wirksamen Squeeze-out nach §§ 327a ff. AktG die Aktivlegitimation nicht entfallen lässt, wenn für den ausgeschlossenen Aktionär ein rechtliches Interesse an der Fortführung des Rechtsstreits mit dem Ziel eines Gestaltungsurteils auf Nichtigerklärung der angegriffenen Beschlüsse besteht (…zustimmend Dörr, in: Spindler/Stilz, aaO., § 245 Rn 21; bereits zuvor Dreier DB 2004, 808; Heise/Dreier BB 2004, 1126, 1127/1128).
  • OLG Zweibrücken, 04.08.2022 - 3 W 21/22

    Handelsregister: Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers

    Insbesondere genügen hierfür etwaige bloße Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage nicht (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Januar 2014, Az.: 8 W 32/14, zit. n. Juris; KG Berlin, Beschluss vom 22. Mai 2007, Az.: 1 W 107/07, zit. n. Juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Februar 2004, Az.: 3 Wx 360/03, zit. n. Juris;… Heinemann, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 395 FamFG, Rdnr. 43 ff.;… Holzer, in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 395 FamFG, Rdnr. 22).".
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