Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 395 Abs. 1 Satz 1, 398, 59 Abs. 1 und Abs. 2 FamFG

• Deutsches Notarinstitut

  FamFG §§ 59 Abs. 1 u. 2; 395 Abs. 1 S. 1, 398
  Beschwerdebefugnis des GmbH-Gesellschafters gegen Ablehnung einer Löschung im Handelsregister; Ablehnung der Löschung einer nichtigen Geschäftsführerbestellung

• Betriebs-Berater

  Zur Beschwerdebefugnis eines GmbH-Gesellschafters gegen Registergericht-Entscheidung

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Abberufung aus wichtigem Grund, Anmeldung Handelsregister, Aussetzung Register-Anmeldungsverfahren, Erkennbarkeit der Beschränkung der Vertretungsmacht, Haftung wegen Vertretung ohne Vertretungsmacht, HGB § 15, Missbrauch der Vertretungsmacht, Vertretungsbefugnis, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Beschwerde des Gesellschafters einer GmbH gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Löschung der Eintragung einer Person als Geschäftsführer im Handelsregister

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Löschungsrecht von Eintragungen im Handelsregister eines einzelnen Gesellschafters

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Fehlende Beschwerdebefugnis eines Gesellschafters

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 1158
• FGPrax 2023, 114
• NZG 2023, 1136

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 15.07.2014 - II ZB 18/13

  Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2023 - 3 Wx 55/22

  Ihm steht daher auch keine Beschwerdebefugnis nach §§ 58, 59 Abs. 2 FamFG zu (vgl. BGH, Beschluss vom 15.7.2014 - II ZB 18/13).

  Ein bloß rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an der Beseitigung der angefochtenen registergerichtlichen Entscheidung genügt nicht (BGH, Beschl. v. 15.7.2014 - II ZB 18/13).

• OLG Hamburg, 12.04.2011 - 11 W 25/11

  Beschwerde im Handelsregisterverfahren: Beschwerdebefugnis des Kommanditisten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2023 - 3 Wx 55/22

  Im Umkehrschluss kann sie ebenso wenig geeignet sein, bestehende Gesellschafterrechte zu beeinträchtigen (vgl. auch OLG Hamburg, Beschl. v. 12.4. 2011 -11 W 25/11;… Fischer in Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2018, § 59 Rdnr. 100).

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• OLG Frankfurt, 11.10.2024 - 20 W 5/24

  Fehlende Beschwerdeberechtigung bei bloßer Anregung eines Löschungsverfahrens …

  Ein bloß rechtliches oder wirtschaftliches Interesse genügt nicht (BGH, Beschluss vom 15.07.2014 - II ZB 18/13, NZG 2014, 1307, Tz. 12; BGH, Beschluss vom 10.06.2023 - II ZB 18/22, BeckRS 2023, 19499, Tz. 10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2023 - 3 Wx 55/22, NJW-RR 2023, 1158; Senat, Beschluss vom 19.10.2023 - 20 W 60/23 , zitiert nach juris, Tz. 16 ).

  Schon aus diesem Grund ist die verweigerte Löschung der streitgegenständlichen Handelsregistereintragung nicht geeignet, subjektive Rechte der Beschwerdeführerin zu beeinträchtigen (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2023 - 3 Wx 55/22, NJW-RR 2023, 1158, Tz. 15, zur Beschwerdebefugnis eines GmbH-Gesellschafters im Hinblick auf eine Entscheidung des Registergerichts, die Eintragung einer Person als Geschäftsführer der GmbH nicht zu löschen).