Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.02.2020 - 3 ZB 18.2352 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BeamtStG § 23 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
Polizeibeamter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; nachlässiger Umgang mit Dienstkleidung; charakterliche Eignung; Notwendigkeit einer Abmahnung (abhängig vom Einzelfall) - rechtsportal.de
BeamtStG § 23 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund eines nachlässigen Umgangs mit der Dienstkleidung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 09.10.2018 - M 5 K 17.916
- VGH Bayern, 03.02.2020 - 3 ZB 18.2352
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
Datenzentrale Schleswig-Holstein
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2020 - 3 ZB 18.2352
Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 15.12.1976 - 2 BvR 841/73 - juris Rn. 113), die darauf abstellt, ob mit einer Änderung der Charaktereigenschaft ernsthaft zu rechnen ist (…vgl. auch BayVGH, B.v. 30.8.2019 - 3 ZB 18.508 - juris Rn. 17).Durch die in Bezug genommene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 15.12.1976 - 2 BvR 841/73 - juris Rn. 113) und des Dienstgerichts des Bundes (…U.v. 7.5.2009 - RiZ (R) 1/08 - juris Rn. 43) wird deutlich, dass damit lediglich ein Grundsatz formuliert wird und Ausnahmen möglich sind, wenn die Charaktereigenschaft geändert werden kann (…vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 30.8.2019 - 3 ZB 18.508 - juris Rn. 17;… B.v. 10.9.2009 - 3 ZB 07.2118 - juris Rn. 16: grundsätzlich behebbar erscheint).
- VGH Bayern, 30.08.2019 - 3 ZB 18.508
Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2020 - 3 ZB 18.2352
Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…B.v. 15.12.1976 - 2 BvR 841/73 - juris Rn. 113), die darauf abstellt, ob mit einer Änderung der Charaktereigenschaft ernsthaft zu rechnen ist (vgl. auch BayVGH, B.v. 30.8.2019 - 3 ZB 18.508 - juris Rn. 17).Durch die in Bezug genommene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (…B.v. 15.12.1976 - 2 BvR 841/73 - juris Rn. 113) und des Dienstgerichts des Bundes (…U.v. 7.5.2009 - RiZ (R) 1/08 - juris Rn. 43) wird deutlich, dass damit lediglich ein Grundsatz formuliert wird und Ausnahmen möglich sind, wenn die Charaktereigenschaft geändert werden kann (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 30.8.2019 - 3 ZB 18.508 - juris Rn. 17;… B.v. 10.9.2009 - 3 ZB 07.2118 - juris Rn. 16: grundsätzlich behebbar erscheint).
- BGH, 07.05.2009 - RiZ(R) 1/08
Entlassung einer schwerbehinderten Richterin aus dem Richterverhältnis auf Probe
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2020 - 3 ZB 18.2352
Rn. 8 d. Der Beklagte rügt, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine fehlende Abmahnung bemängelt, ohne damit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils darlegen zu können, zumal die von der Landesanwaltschaft genannte Referenzstelle (BGH, U.v. 7.5.2009 - RiZ (R) 1/08 - juris Rn. 43) die Erforderlichkeit einer Abmahnung bei charakterlichen Mängeln lediglich im Grundsatz verneint.Durch die in Bezug genommene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (…B.v. 15.12.1976 - 2 BvR 841/73 - juris Rn. 113) und des Dienstgerichts des Bundes (U.v. 7.5.2009 - RiZ (R) 1/08 - juris Rn. 43) wird deutlich, dass damit lediglich ein Grundsatz formuliert wird und Ausnahmen möglich sind, wenn die Charaktereigenschaft geändert werden kann (…vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 30.8.2019 - 3 ZB 18.508 - juris Rn. 17;… B.v. 10.9.2009 - 3 ZB 07.2118 - juris Rn. 16: grundsätzlich behebbar erscheint).
- VGH Bayern, 15.05.2019 - 3 CS 19.655
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender charakterlicher Eignung
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2020 - 3 ZB 18.2352
In dem Beschluss vom 15. Mai 2019 (3 CS 19.655 - juris) ist ausgeführt, dass der Grund der Entlassung nicht in dem Entscheidungssatz (Tenor) enthalten sein muss (…zur Klärung in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, vgl. Roth in BeckOK, VwGO, Stand: Oktober 2019, § 124 Rn. 56;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 144;… zweifelnd: Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 38;… zum maßgeblichen Zeitpunkt - Entscheidung über den Zulassungsantrag -, vgl. Roth a.a.O. Rn. 63). - VGH Bayern, 16.08.2017 - 3 CS 17.1342
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen des sorglosen und …
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2020 - 3 ZB 18.2352
Rn. 12 4. Der Zulassungsgrund der Divergenz (in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) wegen der geltend gemachten Abweichung von dem Beschluss des Senats vom 16. August 2017 (3 CS 17.1342 - juris) liegt nicht vor. - VGH Bayern, 10.09.2009 - 3 ZB 07.2118
Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2020 - 3 ZB 18.2352
Durch die in Bezug genommene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (…B.v. 15.12.1976 - 2 BvR 841/73 - juris Rn. 113) und des Dienstgerichts des Bundes (…U.v. 7.5.2009 - RiZ (R) 1/08 - juris Rn. 43) wird deutlich, dass damit lediglich ein Grundsatz formuliert wird und Ausnahmen möglich sind, wenn die Charaktereigenschaft geändert werden kann (…vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 30.8.2019 - 3 ZB 18.508 - juris Rn. 17; B.v. 10.9.2009 - 3 ZB 07.2118 - juris Rn. 16: grundsätzlich behebbar erscheint). - VGH Bayern, 18.11.2008 - 4 ZB 06.2828
Darlegung der Berufungszulassungsgründe; Zug-um-Zug Verurteilung; Rechtskraft; …
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2020 - 3 ZB 18.2352
Da dies nur behauptet bzw. lediglich pauschal auf das Ermittlungsverfahren hingewiesen wird, ohne substantiiert auszuführen, hat der Beklagte ernstliche Zweifel nicht dargelegt (…vgl. zur Substantiierung und Glaubhaftmachung: Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 91; BayVGH, B.v. 18.11.2008 - 4 ZB 06.2828 - juris Rn. 10).
- VGH Bayern, 22.04.2022 - 3 CS 21.3245
Entlassung einer Professorin (W 2) aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
Rn. 20 2.2 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt (…BayVGH, B.v. 15.5.2019 - 3 CS 19.655 - juris Rn. 17 ff.; B.v. 3.2.2020 - 3 ZB 18.2352 - juris Rn. 11), dass der Grund der Entlassung nicht in dem Entscheidungssatz (Tenor) enthalten sein muss.Rn. 80 Das Ausgangsgericht verweist zu diesem Gesichtspunkt zu Recht auf die ständige Rechtsprechung des Senats (BayVGH, B.v. 3.2.2020 - 3 ZB 18.2352 - juris Rn. 13), wonach bei charakterlichen Eignungsmängeln grundsätzlich mit einer Änderung des Verhaltens nicht ernsthaft zu rechnen ist, weshalb eine Abmahnung keinen Sinn habe.
- VG Ansbach, 23.12.2021 - AN 1 S 21.02124
Entlassung einer Hochschulprofessorin (W 2) aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
Rn. 38 Im Tenor des Bescheides müsse auch nicht der Grund der Entlassung angegeben werden (BayVGH, B.v. 15.5.2019 - 3 CS 19.665; BayVGH, B.v. 3.2.2020 - 3 ZB 18.2352).Bei charakterlichen Eignungsmängeln ist mit einer Änderung grundsätzlich nicht ernsthaft zu rechnen (BayVGH, B.v. 3.2.2020 - 3 ZB 18.2352 - juris Rn. 13).
- VG Würzburg, 19.03.2020 - W 1 S 20.433
Rechtswidrige Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Wertungswidersprüchen
Rn. 60 Allerdings wird eine Abmahnung dann für erforderlich erachtet, wenn andernfalls die Entlassung für den Beamten überraschend käme und die Mängel grundsätzlich behebbar erscheinen (vgl. BayVGH, B.v. 30.8.2019 - 3 ZB 18.508 - juris; B.v. 3.2.2020 - 3 ZB 18.2352 - juris). - VG Würzburg, 27.07.2021 - W 1 K 21.617
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder fachlicher …
Nach der Rechtsprechung wird eine Abmahnung dann für erforderlich erachtet, wenn andernfalls die Entlassung für den Beamten überraschend käme und die Mängel grundsätzlich behebbar erscheinen (vgl. BayVGH, B.v. 30.8.2019 - 3 ZB 18.508 - juris; B.v. 3.2.2020 - 3 ZB 18.2352 - juris). - VGH Bayern, 20.04.2020 - 1 ZB 17.2545
Erfolgloser Berufungszulassungantrag wegen Nutzungsänderung eines Speichers in …
Beschlüsse, in denen die Sach- und Rechtslage nur summarisch geprüft wurde, können eine Divergenz nicht begründen (…vgl. BFH, U.v. 12.1.2011 - I K 1/10 - juris Rn. 9 zu § 138 Abs. 1, § 11 Abs. 2 FGO; BayVGH, B.v. 3.2.2020 - 3 ZB 18.2352 - juris Rn. 13;… B.v. 9.8.2018 - 1 ZB 17.30447 - juris Rn. 2 zu § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG;… Buchheister in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 132 Rn. 63 für Kostenentscheidungen nach § 161 Abs. 2 VwGO).
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