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| VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.774 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- BAYERN | RECHT
BayBesG Art. 31 Abs. 2 S. 1; BeamtStG § 54 Abs. 3 S. 1; BayVwVfG Art. 47, Art. 48 Abs. 2; LlbG Art. 39 Abs. 2; VwGO § 105, § 114 S. 2; ZPO § 160 Abs. 3
Anerkennung von Beschäftigungszeiten als förderliche hauptberufliche Tätigkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Antrag einer Beamtin auf Vorverlegung des Beginns ihres Dienstantritts auf einen fiktiven Zeitpunkt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.777
- VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.774
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09
Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; …
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.774
Rn. 38 Die Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (BVerwG, B.v. 29.1.2010 - 5 B 21.09 - juris Rn. 18 m.w.N.).Ein Gericht muss die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr vgl. BVerwG, B.v. 29.1.2010 a.a.O. m.w.N.).
- BVerwG, 25.05.2005 - 2 C 20.04
Angestelltenverhältnis; Arbeitszeit; Beamtenversorgung; hauptberufliche …
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.774
Rn. 13 Nach der Gesetzesbegründung zu Art. 31 Abs. 2 BayBesG (…LT-Drs. 16/3200, S. 381 f.) ist Voraussetzung für eine hauptberufliche Tätigkeit, dass die Beschäftigung im fraglichen Zeitraum den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit des oder der Betroffenen dargestellt hat, entgeltlich ausgeübt und mindestens in dem nach den beamtenrechtlichen Vorschriften zur Zeit dieser Tätigkeit zulässigen Umfang abgeleistet wurde (vgl. BVerwG, U.v. 25.5.2005 - 2 C 20.04 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 11.6.2019 - 3 ZB 17.976 - juris Rn. 24).Rn. 33 Ferner kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf die zu § 10 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 25.5.2005 - 2 C 20.04 - juris Rn. 19) zur versorgungserhöhenden Berücksichtigung von Vordienstzeiten eines Lehrers als ruhegehaltfähige Dienstzeit berufen, wonach es für die Hauptberuflichkeit genüge, wenn die Tätigkeit (hier im Teilprojekt 16) den überwiegenden Anteil der Arbeitskraft beanspruche und ihrem Umfang nach mindestens die Hälfte der regulären Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten einnehme, was sich im Fall der Klägerin aus den angebotenen Aufzeichnungen und den Arbeitsverträgen anderer Teilnehmer des Graduiertenkollegs ohne Stipendium mit einem Stellenumfang von 0, 5 ergebe.
- BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.774
Ansonsten besteht im Grundsatz keine Pflicht des Gerichts, den Beteiligten seine Auffassung jeweils vor dem Ergehen einer Entscheidung zu offenbaren (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 5.11.1986 - 1 BvR 706/85 - juris 15).
- BVerwG, 30.11.2018 - 2 B 40.18
Maßgebliche Rechtslage für die Berücksichtigung einer förderlichen praktischen …
- BVerwG, 12.09.2018 - 2 B 23.18
Festsetzung von Erfahrungszeiten bei der Bundespolizei; Nichtberücksichtigung der …
- BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08
Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.774
Gegenteiliges folgt auch nicht aus dem klägerseits zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs (U.v. 9.10.2009 - V ZR 178/08 - juris Rn. 11 ff., 17) zur tatsächlichen Vermutung im Rahmen des § 138 BGB, wonach von einem groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf die verwerfliche Gesinnung des hiervon begünstigten Vertragsteils zu schließen sei. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2019 - 1 A 740/16
Ausüben einer Tätigkeit im Umfang nach mit weniger als der Hälfte der regulären …
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.774
Sie dienen nicht dazu, eine Lebensgrundlage zu schaffen oder zu erhalten, sondern dazu, einen höheren akademischen Grad und damit einen weiteren Bildungsabschluss zu erlangen (OVG NW, U.v. 9.4.2019 - 1 A 740/16 - juris Rn. 64). - BVerwG, 28.02.1975 - IV C 30.73
Umdeutung gebundener Verwaltungsakte; Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang …
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.774
Das vom Bevollmächtigten angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (v. 28.2.1975 - IV C 30.73 - juris), wonach ein gebundener Verwaltungsakt grundsätzlich nicht in einen Ermessens-Verwaltungsakt umgedeutet werden kann, führt hier schon mangels notwendiger Umdeutung nicht weiter. - BVerwG, 16.03.2011 - 6 B 47.10
Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.774
Dass ein Beweisantrag - wie vorliegend - nicht gestellt wurde, ist nur dann unerheblich, wenn sich dem Gericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Ermittlung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (stRspr vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2011 - 6 B 47.10 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 05.04.2017 - 3 B 15.238
Vorbereitung einer Promotion als ruhegehaltsfähige Vordienstzeit eines Professors
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.774
Rn. 17 Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des BayVGH (U.v. 5.4.2017 - 3 B 15.238 - juris Rn. 21) geltend macht, es sei Beginn und Ende der Vorbereitungszeit einer Promotion nachzuweisen, jedoch nicht, wann innerhalb des maßgeblichen Zeitraum mit welcher Intensität an der Promotion gearbeitet worden sei, betrifft dies den Sonderfall der Ruhegehaltsfähigkeit der wissenschaftlichen Qualifikationszeiten von Professoren nach Art. 22 Satz 2 BayBeamtVG und ist auf das hiesige Verfahren nicht übertragbar. - VGH Bayern, 18.01.2011 - 8 ZB 10.2239
Berufungszulassung (abgelehnt); Anforderungen an die Darlegung von …
- VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.777
Anrechnung von förderlichen Vorbeschäftigungszeiten zur fiktiven Vorverlegung des …
- VGH Bayern, 11.06.2019 - 3 ZB 17.976
Anerkennung von Beschäftigungszeiten für die Bemessung des Grundgehalts bei einem …
- VGH Bayern, 27.03.2006 - 6 ZB 03.3369
- VG Augsburg, 12.09.2024 - Au 2 K 23.1048
Berücksichtigung förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten für die …
Es gehe also darum, den "Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit" zu ermitteln (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 15.02.21 - 3 ZB 20.774 - juris).In dem vom Kläger angeführten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München vom 15. Februar 2021 (3 ZB 20.774) sei es um die Abgrenzung eines Promotionsstudiums zu den sonstigen Tätigkeiten während des Promotionsstudiums gegangen.
Eine solche Hauptberuflichkeit ist dann anzunehmen, wenn die fragliche Beschäftigung entgeltlich erbracht wird, nach den Lebensumständen des Betroffenen den beruflichen Tätigkeitsschwerpunkt darstellt und die Beschäftigung mindestens in dem im Beamtenverhältnis zulässigen Umfang abgeleistet wurde (Ziff. 31.2.1 i.V.m. Ziff. 31.1.1.9 BayVwVBes; LT-Drs. 16/3200 S. 381 f.; BayVGH, B.v. 15.2.2021 - 3 ZB 20.774 - juris Rn. 13).
Beschäftigungszeiten während des Qualifikationserwerbs dagegen können generell nicht als hauptberuflich berücksichtigt werden, da die Zeiten der erforderlichen Vor- und Ausbildung bereits pauschal in der Tabellenstruktur berücksichtigt sind und der Qualifikationserwerb den Schwerpunkt der gesamten Tätigkeit darstellt, so dass daneben ausgeübte Beschäftigungszeiten hinter die Qualifikationszeiten zurücktreten (Nr. 31.2.1 BayVwVBes; so auch BayVGH, B.v. 15.2.2021 - 3 ZB 20.774 - juris Rn. 18;… VG Augsburg, U.v. 27.5.2021 - Au 2 K 20.491 - juris Rn. 33).
Beschäftigungszeiten während des Qualifikationserwerbs dagegen können generell nicht als hauptberuflich berücksichtigt werden (Nr. 31.2.1 BayVwVBes; so auch BayVGH, B.v. 15.2.2021 - 3 ZB 20.774 - juris Rn. 18;… VG Augsburg, U.v. 27.5.2021 - Au 2 K 20.491 - juris Rn. 33).
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2023 - 1 L 97/22
Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Wege der …
Bei Promotions- und Habilitationszeiten handelt es sich um Ausbildungszeiten, die nicht dazu dienen, eine Lebensgrundlage zu schaffen oder zu erhalten, sondern dazu, einen höheren akademischen Grad und damit einen weiteren Bildungsabschluss zu erlangen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 63.08 -, juris Rn. 18 ff. zur Anwendbarkeit von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a. F. auf Habilitationszeiten; OVG NRW…, Urteil vom 9. April 2019 - 1 A 740/16 -, juris Rn. 64; BayVGH, Beschluss vom 15. Februar 2021 - 3 ZB 20.774 -, juris Rn. 13, jeweils zur Promotion bzw. zum Promotionsstudium;… s. auch Kümmel, BeamtVG, Loseblattwerk, § 12 BeamtVG Rn. 50 f.).Derartige Ausbildungszeiten, in denen keine Berufserfahrung erworben werden kann, sind deshalb keine Zeiten einer beruflichen Tätigkeit (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2 C 25.16 -, juris Rn. 14 zu § 28 Abs. 1 Satz 1 BBesG Bln; OVG NRW…, Urteil vom 9. April 2019, a. a. O.; BayVGH, Beschluss vom 15. Februar 2021, a. a. O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2026 - 1 L 44/26
Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund hinsichtlich einer nicht …
Denn ist nur hinsichtlich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, kann diese Erwägung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (vgl. u. a. OVG LSA…, Beschluss vom 4. Juni 2026 - 3 L 37/26 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 2 L 33/18 - juris Rn. 18 [m. w. N.]; OVG Sachsen…, Beschluss vom 9. Juli 2019 - 5 A 327/19 -, juris Rn. 4;… NdsOVG Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 11 LA 65/18 -, juris Rn. 7; BayVGH, Beschluss vom 15. Februar 2021 - 3 ZB 20.774 -, juris Rn. 15; BVerwG zu § 132 VwGO…, Beschluss vom 20. Februar 1998 - 11 B 37.97 -, juris Rn. 6).
- VG Köln, 17.07.2023 - 15 K 5714/21 Rn. 24 Vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2017 - 2 C 25.16 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - 1 A 740/16 -, juris, Rn. 64; OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.07.2021 - 5 LA 69/20 -, juris, Rn. 17; BayVGH, Beschl. v. 15.02.2021 - 3 ZB 20.774 -, juris, Rn. 13; VG Karlsruhe, Urt. v. 26.07.2022 - 12 K 2949/21 -, juris, Rn. 34; VG Düsseldorf, Urt. v. 26.06.2020 - 26 K 5362/17 -, juris, Rn. 52, 59.
Rn. 26 Vgl. OVG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - 1 A 740/16 -, juris, Rn. 64; BayVGH, Beschl. v. 15.02.2021 - 3 ZB 20.774 -, juris, Rn. 13; VG Karlsruhe, Urt. v. 26.07.2022 - 12 K 2949/21 -, juris, Rn. 34.
- BVerwG, 12.01.2026 - 2 B 28.25
Juristin im öffentlichen Dienst: Arbeit im Graduiertenkolleg ist keine …
In einem solchen Fall liegt dann auch keine Tätigkeit vor, die ihren Schwerpunkt in der Ausbildung hat (vgl. auch VGH München, Beschluss vom 15. Februar 2021 - 3 ZB 20.774 - juris Rn. 13 f.; VG Stuttgart…, Urteil vom 30. April 2014 - 3 K 5177/13 - juris Rn. 19; VG Kassel, Urteil vom 23. Juni 2021 - 1 K 1257/20 - juris 39 ff.). - VGH Bayern, 19.04.2021 - 1 ZB 19.61
Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebes
Ansonsten besteht im Grundsatz keine Pflicht des Gerichts, den Beteiligten seine Auffassung jeweils vor dem Ergehen einer Entscheidung zu offenbaren (vgl. BVerfG, B.v. 5.11.1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1), weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (…vgl. BVerwG, B.v. 29.1.2010 a.a.O. m.w.N.; BayVGH, B.v. 15.2.2021 - 3 ZB 20.774 juris Rn. 38). - VGH Bayern, 06.09.2022 - 3 ZB 21.1931
Erwerbstätigkeit neben dem Studium keine sonstige hauptberufliche …
Ihre Beantwortung ändert nichts an der grundsätzlichen Notwendigkeit, den jeweiligen "Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit" zu ermitteln (vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2021 - 3 ZB 20.774 - juris Rn. 13;… VG Bayreuth, U.v. 22.6.2021 - B 5 K 20.279 - BeckRS 2021, 46878 Rn. 22, 23). - VGH Bayern, 07.03.2025 - 1 ZB 24.735
Vorbescheid für land- und forstwirtschaftliche Hofstelle im Außenbereich
Ansonsten besteht im Grundsatz keine Pflicht des Gerichts, den Beteiligten seine Auffassung jeweils vor dem Ergehen einer Entscheidung zu offenbaren (vgl. BVerfG, B.v. 5.11.1986 - 1 BvR 706.85 - BVerfGE 74, 1), weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (…vgl. BVerwG, B.v. 29.1.2010 a.a.O. m.w.N.; BayVGH, B.v. 15.2.2021 - 3 ZB 20.774 - juris Rn. 38). - VGH Bayern, 07.02.2024 - 1 ZB 21.2897
Stellplatzbedarf bei Vergrößerung eines Wettbüros
Ansonsten besteht im Grundsatz keine Pflicht des Gerichts, den Beteiligten seine Auffassung jeweils vor dem Ergehen einer Entscheidung zu offenbaren (vgl. BVerfG, B.v. 5.11.1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1), weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (…vgl. BVerwG, B.v. 29.1.2010 a.a.O. m.w.N.; BayVGH, B.v. 15.2.2021 - 3 ZB 20.774 - juris Rn. 38). - VGH Bayern, 12.01.2022 - 3 ZB 21.1244
Abgelehnte Berufungszulassung hinsichtlich der Anerkennung eines Dienstunfalls …
Ansonsten besteht im Grundsatz keine Pflicht des Gerichts, den Beteiligten seine Auffassung jeweils vor dem Ergehen einer Entscheidung zu offenbaren (…vgl. BVerfG, B.v. 5.11.1986 - 1 BvR 706/85 - juris Rn. 15), weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (…vgl. BVerwG, B.v. 29.1.2010 a.a.O. m.w.N.; BayVGH, B.v. 15.2.2021 - 3 ZB 20.774 - juris Rn. 38). - VG Augsburg, 27.05.2021 - Au 2 K 20.491
Arbeitnehmer, Widerspruchsbescheid, Beamte, Bescheid, Studiengang, Anerkennung, …
- VG Bayreuth, 22.06.2021 - B 5 K 20.279
Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter während eines …
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