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| OLG Hamm, 20.12.1991 - 30 U 93/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 502
- MDR 1992, 644
- BB 1992, 730
- DB 1992, 521
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.03.1987 - VIII ZR 71/86
Kündigung des Pachtverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Pächters
Auszug aus OLG Hamm, 20.12.1991 - 30 U 93/91
BGH DB 1987 S. 1421 = NJW 1987 S. 2506.
- LG Duisburg, 28.02.2012 - 13 S 243/11
Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung einer Wohnung nach …
Denn diese Vertragsbestimmung ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gem. § 307 BGB unwirksam (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1992, 502). - LG Frankfurt/Main, 09.08.2019 - 30 O 256/18
Anspruch auf Schadensersatz wegen Abholung und Verwertung eines Kraftfahrzeugs?
Eine Vereinbarung, die den Vermieter zu einer entsprechenden Selbsthilfe berechtigt, ist unwirksam, weil eine Erweiterung des Selbsthilferechts über § 229 BGB hinaus unzulässig ist (OLG Hamm vom 20.12.1991 - 3 U 93/91, NJW-RR 1992, 502 zum Recht zur Wegnahme eines geleasten Fahrzeuges bei Zahlungsverzug, Bieber in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 546 Rn. 21;…. Wiederhold in BeckOK BGB, 50. Edition Stand 01.05.2019, § 546 Rn. 31). - OLG Stuttgart, 19.04.2023 - 6 W 6/23
Kaufoption nach Ende der Laufzeit eines Leasingvertrags
Rn. 12 Da vertragliche oder gesetzliche Befugnisse - etwa nach § 229 BGB - der Antragsgegnerin nicht ersichtlich sind, läge in der Besitzentziehung des Fahrzeugs gegen den Willen der Antragstellerin zwar eine verbotene Eigenmacht gemäß § 858 Abs. 1 BGB (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Januar 2018 - IX ZR 295/16 -, Rn. 30, juris; OLG Hamm, Urteil vom 20. Dezember 1991 - 30 U 93/91 -, juris;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl., Rn. L615 ff.).
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