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| RG, 10.10.1899 - 3018/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 32, 295
- RGSt 32, 302
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Stuttgart, 25.09.2013 - 2 Ss 519/13
Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse: Vorlage einer gefälschten …
Trotz der Bezugnahme der Norm auf die §§ 277, 278 StGB kommt es hierbei nicht darauf an, ob das ärztliche Zeugnis bereits wider besseren Wissens ausgestellt wurde (RGSt 32, 295; BGH, Urteil vom 10. November 1953 - 5 StR 445/53, BGHSt 5, 75, 84;… Fischer, a. a. O., § 279 Rn. 2). - BGH, 19.08.2026 - 6 StR 40/25
Änderung des Schuldspruchs auf Revision des angeklagten Privatarztes durch …
Rn. 29 a) Im Ansatz zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Tatbestand des § 278 StGB aF hinsichtlich des besonderen subjektiven Unrechtsmerkmals "zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft" lediglich bedingten Vorsatz voraussetzt (vgl. RG, Urteil vom 10. Oktober 1899 - 3018/99, RGSt 32, 295, 297; Gercke, MedR 2008, 592, 594; Valerius, FG RobotRecht, 2020, 475, 487;… Gercke/Leimenstoll/Stirner, Handbuch Medizinstrafrecht, Rn. 1141;… NK-StGB/Puppe/Schumann, 5. Aufl., § 278 Rn. 4;… Schönke/Schröder/Heine/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 278 Rn. 6;… aA SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl., § 278 Rn. 5 für dolus directus 1. Grades). - BGH, 29.01.1957 - 1 StR 333/56
Ärztliches Gesundheitszeugnis, Unrichtigkeit
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- BGH, 10.11.1953 - 5 StR 445/53
Ausgetauschte Blutprobe - § 267 StGB, zusammengesetzte Urkunde; Anstiftung zu …
Es genügt auch, daß das von dem gerichtsärztlichen Institut gutgläubig erstattete Gutachten sachlich falsch war (vgl RGSt 32, 295). - VG Köln, 27.08.2003 - 3 K 629/02
Türkei, Asylberechtigte, Asylanerkennung, Widerruf, Kalifatsstaat, Straftäter, …
Rn. 14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - auch der Verfahren 3 K 8110/02.A, 3 L 2304/02.A, 3 L 1247/03.A, 12 L 1343/03.A, 12 K 3567/03.A, 12 K 4566/03.A, 12 A 3015/99.A, 12 K 6030/99.A, 12 K 3016/99.A, 12 K 3017/99.A, 12 K 3018/99.A und 12 K 3019/99.A - sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge einschließlich der 18 Bände der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf - 4 Ausl (A) 308/02 - 147 - Bezug genommen. - VG Köln, 27.08.2003 - 3 K 8110/02
Türkei, Islamisten, Kalifatsstaat, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
Rn. 12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - auch der Verfahren 3 K 629/02.A, 3 L 2304/02.A, 3 L 1247/03.A, 12 L 1343/03.A, 12 K 3567/03.A, 12 K 4566/03.A, 12 A 3015/99.A, 12 K 6030/99.S, 12 K 3016/99.A, 12 K 3017/99.A, 12 K 3018/99.A und 12 K 3019/99.A - sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge einschließlich der 18 Bände der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf - 4 Ausl (A) 308/02 - 147 - Bezug genommen.
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