Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.12.1998 - 31 U 38/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
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- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 242, 331, 823, 826
Keine Aktivlegitimation eines bürgenden Alleingesellschafters der kreditnehmenden GmbH im Schadensersatzprozeß gegen die Bank wegen unzeitiger Zessionsoffenlegung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Schadensersatz infolge der Kündigung von Geschäftsbeziehungen; Voraussetzungen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Darlehen als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Zulässigkeit der Kündigung von Geschäftsbeziehungen im Rahmen ...
Verfahrensgang
- LG Siegen, 14.11.1997 - 6 O 130/97
- OLG Hamm, 07.12.1998 - 31 U 38/98
Papierfundstellen
- MDR 1999, 556
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.09.1989 - III ZR 287/88
Treuepflicht der darlehensgebenden Bank
Auszug aus OLG Hamm, 07.12.1998 - 31 U 38/98
Das ist nach der Rechtsprechung im Beispiel bei unmittelbar drohender Gefahr eines Konkurses wegen Zahlungsunfähigkeit der Fall (BGH, NJW-RR 90, 110).
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
(1) Danach wird ein Dritter nur dann in die aus einem Vertrag folgenden Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen, wenn er mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrages bestimmungsgemäß in Berührung kommen soll und den Gefahren von (Schutz-)Pflichtverletzungen ebenso ausgesetzt ist wie der Gläubiger selbst oder die Umstände des Einzelfalles ansonsten konkrete Anhaltspunkte für den Parteiwillen ergeben, dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnis des Dritten Rechnung zu tragen (vgl. BGHZ 49, 278, 280; 61, 227, 233; 75, 321, 325; 127, 378, 380; 138, 257, 261; OLG Hamm MDR 1999, 556, 557; st.Rspr.).Dieser wird von der Darlehensgewährung nur mittelbar betroffen (OLG Hamm MDR 1999, 556, 557;… MünchKomm/Gottwald, BGB 4. Aufl. Bd. 2a § 328 Rdn. 143;… Bruchner, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 79 Rdn. 70; Canaris ZIP 2004, 1781, 1788;… Ehricke, Festschrift für Derleder S. 341, 353; Bütter/Tonner BKR 2005, 344, 346; Hammen WuB IV A. § 328 BGB 1.04).
- OLG Naumburg, 30.05.2002 - 2 U 42/01
Kündigung des Kontokorrentkredits bei Duldung der Kontoüberziehung nur nach …
Im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Hamm (MDR 1999, 556, 557;… s. auch Gottwald, Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 4. Aufl., Rdnr. 142 zu § 328 BGB) entfaltet das bloße Darlehensverhältnis mit einer GmbH daher keine Schutzwirkung zugunsten der Gesellschafter, und zwar auch dann nicht, wenn sich der jeweilige Gesellschafter für das Darlehen verbürgt hat. - OLG Frankfurt, 21.04.2010 - 2 Ws 147/08
Antragsberechtigung nach § 172 StPO
Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen des 11. Zivilsenates des BGH in seinem Urteil vom 24. Januar 2006 an, wonach ein Darlehensvertrag zwischen einer Bank und einer GmbH in Bezug auf deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer nicht drittbezogen ist und dieser deshalb grundsätzlich keine Schutzwirkung zugunsten des Alleingesellschafters und Geschäftsführers entfaltet (so schon OLG Hamm MDR 1999, 556, 557).
- OLG Celle, 15.02.2007 - 3 W 5/07
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein Geldinstitut wegen …
Ein Darlehensvertrag zwischen Bank und GmbH kann somit keine Schutzwirkung zu Gunsten des Gesellschafters begründen; die Betroffenheit des Gesellschafters ist eine bloß mittelbare (vgl. OLG Hamm, MDR 1999, 556, 557;… MüKo-Gottwald, BGB, 4. Aufl., Rn. 143;… Erman-Westermann, BGB, 11. Aufl., Rn. 24, je zu § 328). - LG Hagen, 30.04.2014 - 10 O 52/12
Keine Kündigung zur Unzeit von Kreditvertrag bei Rückzahlungsfrist von 14 Tagen
Dies gilt auch dann, wenn Pflichtverletzungen aus dem Darlehensverhältnis zur Insolvenz der GmbH geführt haben (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.10.2010, AZ: 3 U 165/09; OLG Hamm Urteil vom 07.12.1998, AZ: 31 U 38/98; OLG Celle, Beschluss vom 15.02.2007, AZ: 3 W 5/07). - KG, 11.10.2007 - 22 U 212/05
Zwangsvollstreckungsgegenklage gegen die Inanspruchnahme aus einer …
Die Entscheidung über den Ausschluss von Gesellschaftern wegen fehlender Bonität oblag nach § 14 (2) a) der Allgemeinten Vertragsbedingungen nach wie vor der Gesellschaft (vgl. die Entscheidung des 19. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. Juni 2004 - 19 U 1/04 - der die drittschützende Wirkung für einen Kommanditisten verneint hat, Rdnr. 15ff, zitiert nach juris.de, sowie OLG Hamm 31 U 38/98, Rdnr. 61, zitiert nach justiz.nrw.de). - KG, 29.09.2004 - 11 U 6703/00
Bankenhaftung gegenüber Anlegern eines geschlossenen Immobilienfonds bei …
Die Darlehensgewährung wirkte sich auf die Vermögenslage der Gesellschafter der Anlagegesellschaft allenfalls mittelbar aus (vgl. OLG Hamm, MDR 1999, 556;… Krüger a. a. O., Rdnr. 143; Rümker in EWiR 1985, 61, § 328 BGB, Nr. 1).
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