Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ZPO 130d Satz 3
  Elektronischer Rechtsverkehr, Glaubhaftmachung, Gründe der Ersatzeinreichung, unverzüglich

• RA Kotz

  BeA-Störung muss mit Ersatzeinreichung glaubhaft gemacht werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 130d S. 3
  Elektronischer Rechtsverkehr; Glaubhaftmachung; Gründe der Ersatzeinreichung; unverzüglich

• rechtsportal.de

  ZPO § 130d S. 3
  Elektronischer Rechtsverkehr; Glaubhaftmachung; Gründe der Ersatzeinreichung; unverzüglich

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  BeA-Störung ist mit Ersatzeinreichung glaubhaft zu machen!

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausfall des beA und unzulässige ersatzweise Übermittlung von Schriftsätzen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zeitliche Grenzen der Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung eines Dokuments; Rechtsfolgen der Kenntnis des Empfängers von der technischen Störung

Papierfundstellen

• MDR 2023, 1545

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 17.11.2022 - IX ZB 17/22

  Elektronischer Rechtsverkehr: Nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.07.2023 - 31 U 71/23

  Folge hiervon ist, dass die Einreichung unwirksam war und das Rechtsmittel nicht fristgerecht (§ 520 Abs. 2 ZPO) begründet worden ist (vgl. BGH, NJW 2023, 456 Rn. 5).

  Unterbleibt dies, ist auch die Ersatzeinreichung unwirksam (vgl. BGH, NJW 2023, 456 Rn. 9; OLG Hamm…, Beschluss vom 25.03.2022 - 25 U 70/21, BeckRS 2022, 38712, Rn. 14 ff.; KG…, Beschluss vom 25.02.2022 - 6 U 218/21, BeckRS 2022, 7356 Rn. 16).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, ist es vielmehr ausgeschlossen, die erforderlichen Angaben nachzuholen, wenn bei Einreichung des Anwaltsschriftsatzes in Papierform zu den Voraussetzungen des § 130d S. 2 ZPO nicht vorgetragen ist, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt die Hinderungsgründe für eine Einreichung auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg bekannt und zugleich eine sofortige Glaubhaftmachung dieser Gründe möglich war (BGH, NJW 2023, 456 Rn. 11;… BGH, WM 2023, 189 Rn. 8).

  Rn. 27 bb) Ungeachtet dessen, dass eine Nachholung der Glaubhaftmachung gemäß § 130d S. 3 Halbsatz 1 2. Alt. ZPO danach schon nicht in Betracht kam (vgl. BGH, NJW 2023, 456 Rn. 11), hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten die Störung auch nicht unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB;… vgl. BGH, WM 2023, 189 Rn. 7) mitgeteilt.

• BGH, 15.12.2022 - III ZB 18/22

  Elektronischer Rechtsverkehr: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.07.2023 - 31 U 71/23

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, ist es vielmehr ausgeschlossen, die erforderlichen Angaben nachzuholen, wenn bei Einreichung des Anwaltsschriftsatzes in Papierform zu den Voraussetzungen des § 130d S. 2 ZPO nicht vorgetragen ist, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt die Hinderungsgründe für eine Einreichung auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg bekannt und zugleich eine sofortige Glaubhaftmachung dieser Gründe möglich war (…BGH, NJW 2023, 456 Rn. 11; BGH, WM 2023, 189 Rn. 8).

  Rn. 27 bb) Ungeachtet dessen, dass eine Nachholung der Glaubhaftmachung gemäß § 130d S. 3 Halbsatz 1 2. Alt. ZPO danach schon nicht in Betracht kam (…vgl. BGH, NJW 2023, 456 Rn. 11), hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten die Störung auch nicht unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB; vgl. BGH, WM 2023, 189 Rn. 7) mitgeteilt.

• OLG Köln, 18.08.2020 - 15 U 171/19

  Textbausteine allein genügen nicht - Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.07.2023 - 31 U 71/23

  Eine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist nicht veranlasst (…vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 34. Aufl., § 522 Rn. 28;… OLG Karlsruhe v. 12.02.2020 - 10 U 19/19, BeckRS 2020, 2229 Rn. 28 mwN; OLG Köln, Beschluss vom 18. August 2020 - I-15 U 171/19, juris Rn. 29).

• KG, 25.02.2022 - 6 U 218/21

  Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.07.2023 - 31 U 71/23

  Unterbleibt dies, ist auch die Ersatzeinreichung unwirksam (…vgl. BGH, NJW 2023, 456 Rn. 9; OLG Hamm…, Beschluss vom 25.03.2022 - 25 U 70/21, BeckRS 2022, 38712, Rn. 14 ff.; KG, Beschluss vom 25.02.2022 - 6 U 218/21, BeckRS 2022, 7356 Rn. 16).
• OLG Hamm, 25.03.2022 - 25 U 70/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.07.2023 - 31 U 71/23

  Unterbleibt dies, ist auch die Ersatzeinreichung unwirksam (…vgl. BGH, NJW 2023, 456 Rn. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 25.03.2022 - 25 U 70/21, BeckRS 2022, 38712, Rn. 14 ff.; KG…, Beschluss vom 25.02.2022 - 6 U 218/21, BeckRS 2022, 7356 Rn. 16).
• OLG Karlsruhe, 12.02.2020 - 10 U 19/19

  Kosten und Zulässigkeit einer Berufung nach stattgebendem Teilurteil

  Auszug aus OLG Hamm, 03.07.2023 - 31 U 71/23

  Eine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist nicht veranlasst (…vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 34. Aufl., § 522 Rn. 28; OLG Karlsruhe v. 12.02.2020 - 10 U 19/19, BeckRS 2020, 2229 Rn. 28 mwN; OLG Köln…, Beschluss vom 18. August 2020 - I-15 U 171/19, juris Rn. 29).

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• OLG Düsseldorf, 18.04.2024 - 2 U 59/23

  Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der elektronischen …

  Die Bekanntheit einer technischen Störung auf Seiten des Gerichts entbindet den Einreicher jedenfalls nicht gänzlich davon, die Ursächlichkeit der Störung für die Übermittlung in Papierform oder per Telefax glaubhaft zu machen (Anschluss an OLG Hamm, Beschl. v. 03.07.2023 - 31 U 71/23, NJOZ 2023, 1582).

  Unterbleibt dies, ist auch die Ersatzeinreichung unwirksam (…vgl. BGH, NJW 2022, 3647 Rn. 18;… NJW 2023, 456 Rn. 9;… NJW 2024, 901 Rn. 17; OLG Hamm, Beschl. v. 03.07.2023 - 31 U 71/23, NJOZ 2023, 1582 Rn. 14).

  Es ist hingegen ausgeschlossen, die erforderlichen Angaben nachzuholen, wenn weder bei Einreichung des Anwaltsschriftsatzes in Papierform oder per Telefax noch in einem am gleichen Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz zu den Voraussetzungen des § 130d S. 2 ZPO vorgetragen ist, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt die Hinderungsgründe für eine Einreichung auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg bekannt waren und zugleich eine sofortige Glaubhaftmachung dieser Gründe möglich war (…vgl. BGH, NJW 2023, 456 Rn. 11;… NJW-RR 2023, 350 Rn. 8; OLG Hamm, Beschl. v. 03.07.2023 - 31 U 71/23, NJOZ 2023, 1582 Rn. 15).

  Andernfalls liefe die erste Alternative in § 130d S. 3 Hs. 1 ZPO, wonach eine Glaubhaftmachung der technischen Störung grundsätzlich bei der Ersatzeinreichung erfolgen soll, leer (OLG Hamm, Beschl. v. 03.07.2023 - 31 U 71/23, NJOZ 2023, 1582 Rn. 19).

  Rn. 63 Ungeachtet dessen, dass eine Nachholung der Glaubhaftmachung gemäß § 130d S. 3 Hs. 1 Alt. 2 ZPO nach der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hier schon nicht in Betracht kam (…vgl. BGH NJW 2023, 456 Rn. 11; so auch: OLG Hamm, Beschl. v. 03.07.2023 - 31 U 71/23, NJOZ 2023, 1582 Rn. 20;… AGH Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.10.2023 - 1 AGH 18/23, BeckRS 2023, 34182 Rn. 24), haben die früheren Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Störung auch nicht unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB;… vgl. BGH, NJW-RR 2023, 350 Rn. 7;… NJW 2023, 2883 Rn. 19 und 21) mitgeteilt.

  Jedenfalls ist die Mitteilung der Gründe für die Ersatzeinreichung nach mehr als einer Woche im Regelfall nicht mehr unverzüglich i.S.d. § 130d Satz 3 ZPO, sofern nicht besondere Umstände vorliegen (…BGH, NJW 2022, 3647 Rn. 17; OLG Hamm, Beschl. v. 03.07.2023 - 31 U 71/23, NJOZ 2023, 1582 Rn. 21 f.;… Biallaß, NJW 2023, 25 Rn. 14).

  Im Übrigen verlangt § 130d S. 3 Hs. 1 ZPO, dass der Einreicher von sich aus tätig wird; dies ergibt sich unmissverständlich aus einem Vergleich mit S. 3 Hs. 2 (OLG Hamm, Beschl. v. 03.07.2023 - 31 U 71/23, NJOZ 2023, 1582 Rn. 22).

  Je nach Art der technischen Störung lassen sich mit zunehmendem Zeitablauf die Umstände nicht mehr zuverlässig ermitteln, so dass in Zweifelsfällen nur noch auf die Angaben des Einreichers zurückgegriffen werden könnte (OLG Hamm, Beschl. v. 03.07.2023 - 31 U 71/23, NJOZ 2023, 1582 Rn. 22).

  Die Bekanntheit einer technischen Störung auf Seiten des Empfängers (Gerichts) entbindet den Einreicher jedenfalls nicht (gänzlich) davon, die Ursächlichkeit der Störung für die Übermittlung in Papierform oder per Telefax glaubhaft zu machen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 03.07.2023 - 31 U 71/23, NJOZ 2023, 1582 Rn. 23;… AGH Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.10.2023 - 1 AGH 18/23, BeckRS 2023, 34182 Rn. 23).

  Rn. 72 Eine von der Justizverwaltung herausgegebene Störungsmeldung oder eine z.B. auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer verfügbare Information über eine Störung mag dazu führen, dass sich die Anforderungen an die nach § 130d S. 3 ZPO erforderliche Glaubhaftmachung einer vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument reduzieren (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 03.07.2023 - 31 U 71/23, NJOZ 2023, 1582 Rn. 23;… AGH Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.10.2023 - 1 AGH 18/23, BeckRS 2023, 34182 Rn. 23).

  Dies entbindet den Einreicher aber nicht von der Pflicht, gleichzeitig mit der Übermittlung des Schriftsatzes in Papierform oder per Telefax, jedenfalls aber noch am gleichen Tag, bzw. ggf. unverzüglich danach darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Störung ursächlich für die Ersatzeinreichung war, also nicht etwa nur zufällig mit der aus anderen Gründen erfolgten Übermittlung per Telefax zeitlich zusammenfiel (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 03.07.2023 - 31 U 71/23, NJOZ 2023, 1582 Rn. 23;… AGH Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.10.2023 - 1 AGH 18/23, BeckRS 2023, 34182 Rn. 23).

• OLG Bamberg, 23.01.2026 - 4 U 83/25

  Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Übermittlung eines …

  Die Bekanntheit einer technischen Störung auf Seiten des Gerichts entbindet den Einreicher nicht von der Verpflichtung, die Ursächlichkeit der Störung für die Ersatzeinreichung glaubhaft zu machen (Anschluss an OLG Düsseldorf, 2 U 59/23, Urteil vom 18.04.2024 und OLG Hamm, 31 U 71/23, Beschluss vom 03.07.2023).

  Rn. 34 (d) Die fehlende (unverzügliche) Glaubhaftmachung gemäß § 130d Satz 3, 1. Halbsatz ZPO führt zur Unwirksamkeit der Ersatzeinreichung (…vgl. BGH, VIII ZB 17/25, Beschluss vom 02.12.2025, Rn. 32 - juris;… BGH, VI ZB 19/24, Beschluss vom 25.02.2025, Rn. 6 - juris;… BGH, IX ZB 17/22, Beschluss vom 17.11.2022, Rn. 9 - juris;… BGH, XII ZB 264/22, Beschluss vom 21.09.2022, Rn. 18 - juris; OLG Hamm, 31 U 71/23, Beschluss vom 03.07.2023, Rn. 17 - juris).

  Erforderlich ist insoweit zumindest die (ausreichende) Schilderung der einen Ausnahmefall nach § 130d Satz 2 ZPO begründenden Tatsachen, die in keinem Fall entbehrlich ist (…vgl. OLG Düsseldorf, 2 U 59/23, Urteil vom 18.04.2024, Rn. 57 m. w. N. - juris; OLG Hamm, 31 U 71/23, Beschluss vom 03.07.2023, Rn. 26 - juris).

• OVG Hamburg, 23.06.2026 - 4 Bf 177/25

  beA-Faxen dicke? Wer faxen kann, muss faxen!

  Unterbleibt dies, wäre auch eine ansonsten zugelassene Ersatzeinreichung unwirksam (…vgl. zu der Parallelvorschrift des § 130 d ZPO: BGH, Beschl. v. 26.1.2023, V ZB 11/22, NJW 2023, 456 Rn. 9, juris Rn. 16; OLG Hamm, Beschl. v. 3.7.2023, 31 U 71/23, MDR 2023, 1545, juris Rn. 17).
• AGH Nordrhein-Westfalen, 20.10.2023 - 1 AGH 18/23
  Unterbleibt dies, ist auch die Ersatzeinreichung unwirksam (vgl. zu der Parallelvorschrift des § 130 d ZPO: BGH…, Beschluss vom 17.11.2022 - IX ZB 17/22, juris Rn. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 03.07.2023, 31 U 71/23, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 25.03.2022 - 25 U 70/21, BeckRS 2022, 38712, Rn. 14 ff.; KG…, Beschluss vom 25.02.2022 - 6 U 218/21, BeckRS 2022, 7356 Rn. 16).

  Andernfalls liefe die erste Alternative in § 55d S. 4 VwGO, wonach eine Glaubhaftmachung der technischen Störung grundsätzlich bei der Ersatzeinreichung erfolgen muss, leer (OLG Hamm, Beschluss vom 03.07.2023, 31 U 71/23).

  Sie entbinden aber keinesfalls von der Pflicht, gleichzeitig bei der Übermittlung des Schriftsatzes in Papierform oder per Telefax anzuzeigen, dass die Störung ursächlich für eine Ersatzeinreichung war, also nicht etwa nur zufällig mit der aus anderen Gründen erfolgten Übermittlung per Telefax zeitlich zusammenfiel (OLG Hamm, Beschluss vom 03.07.2023, 31 U 71/23, juris, so auch BGH X ZR 51/23 sowie V ZR 134/22).

• AGH Nordrhein-Westfalen, 19.09.2025 - 1 AGH 23/25

  Elektronische Klageeinreichung in verwaltungsrechtlicher Anwaltssache

  Unterbleibt dies, wäre auch eine ansonsten zugelassene Ersatzeinreichung unwirksam (vgl. zu der Parallelvorschrift des § 130 d ZPO: BGH…, Beschluss vom 26.01.2023 - V ZB 11/22, NJW 2023, 456 Rn. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 03.07.2023, 31 U 71/23, MDR 2023, 1545; OLG Hamm…, Beschluss vom 25.03.2022 - 25 U 70/21, BeckRS 2022, 38712, Rn. 14 ff.; KG…, Beschluss vom 25.02.2022 - 6 U 218/21, BeckRS 2022, 7356 Rn. 16).