Rechtsprechung
| LG Hamburg, 10.01.2013 - 315 O 540/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
§§ 86, 78 UrhG; §§ 3, 5 Satz 1, 5 Satz 2, 3, 8 UWG
Zur Unzulässigkeit von unrichtigen Behauptungen über die Vergütungspflicht von Internetradios - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Irreführende Werbung über den Betrieb eines Internetradios ohne Vergütungspflichten an verschiedene Verwertungsgesellschaften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung eines Streamingdienstleisters für angeblich vergütungsfreies Internetradio
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unzulässigkeit der Behauptung über die fehlende Vergütungspflicht von Internetradios
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Falsche Selbstdarstellung zur Vergütungspflicht von Internet-Radios rechtswidrig
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Deutsches Recht gilt auch für kanadischen Webradio-Provider
Papierfundstellen
- ZUM 2013, 226
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 18.10.2012 - C-173/11
Football Dataco u.a. - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - …
Auszug aus LG Hamburg, 10.01.2013 - 315 O 540/12
Für die Frage des Verletzungsortes ist der beabsichtigte Abrufort entscheidend (vgl. EuGH, Urteil vom 1810.2012 zum Az. C-173/11). - BGH, 07.11.2002 - I ZR 175/00
Sender Felsberg
Auszug aus LG Hamburg, 10.01.2013 - 315 O 540/12
Das Recht des Schutzlandes bestimmt auch, welche Handlungen als Verwertungshandlungen unter ein von ihm anerkanntes Schutzrecht fallen (BGH GRUR 2003, 328, 329).