Rechtsprechung
| EuGH, 06.12.1989 - 329/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung
- EU-Kommission
Kommission / Griechenland
EWG-Vertrag, Artikel 169
1 . Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit - EU-Kommission
Kommission / Griechenland
- Wolters Kluwer
Fehlende fristgemäße Umsetzung einer Richtlinie durch Griechenland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit - [EWG-Vertrag, Artikel 169]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung - Umsetzung einer Richtlinie.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.1989 - 329/88
- EuGH, 06.12.1989 - 329/88
Wird zitiert von ... (6)
- EuGH, 30.11.2006 - C-32/05
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
38 Bestimmte Richtlinien verlangen nämlich, dass auf nationaler Ebene gesetzgeberische Maßnahmen getroffen werden und ihre Einhaltung einer gerichtlichen oder behördlichen Überprüfung unterliegt (vgl. hierzu Urteile vom 16. November 1989 in der Rechtssache C-380/88, Kommission/Belgien, Slg. 1989, 3803, vom 6. Dezember 1989 in der Rechtssache C-329/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 4159, und vom 18. Juni 2002, Kommission/Frankreich, Randnr. 26). - EuGH, 18.06.2002 - C-60/01
Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
Bestimmte Richtlinien verlangen nämlich, dass gesetzgeberische Maßnahmen auf nationaler Ebene getroffen werden und ihre Einhaltung einer gerichtlichen oder behördlichen Überprüfung unterliegt (…vgl. z. B. Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 8 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung, ABl. L 250, S. 17; vgl. dazu auch Urteile vom 16. November 1989 in der Rechtssache C-360/88, Kommission/Belgien, Slg. 1989, 3803, und vom 6. Dezember 1989 in der Rechtssache C-329/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 4159).Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, die bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist bestanden hat, und später eingetretene Änderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. Urteile vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 25, und vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-384/97, Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-3823, Randnr. 35).
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-322/00
Kommission / Niederlande
14: - Randnr. 25.15: - Siehe u. a. Urteile vom 16. November 1989 in der Rechtssache C-360/88 (Kommission/Belgien, Slg. 1989, 3803), vom 6. Dezember 1989 in der Rechtssache C-329/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 4159), vom 14. Juli 1993 in der Rechtssache C-56/90 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1993, I-4109, Randnrn.
- EuGH, 25.11.1999 - C-212/98
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung …
Zum Antrag der irischen Regierung auf Aussetzung des Verfahrens ist zu bemerken, daß die Entscheidung über die Anrufung des Gerichtshofes im Ermessen der Kommission steht, wenn der Mitgliedstaat, an den eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet worden ist, den ihm zur Last gelegten Verstoß nicht innerhalb der Frist abgestellt hat, die ihm die Kommission gemäß Artikel 169 Absatz 2 EG-Vertrag setzt (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1989 in der Rechtssache C-329/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 4159). - Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - C-157/91
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
Vgl. insbesondere das Urteil 6. September 1989 in der Rechtssache C-329/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 4159). - Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-414/00
Kommission / Portugal
4: - Voir arrêts du 6 décembre 1989, Commission/Grèce (C-329/88, Rec.
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Rechtsprechung
| RG, 02.02.1889 - Rep. I. 329/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Frachtvertrag. Übergang der Schadensansprüche auf den Versicherer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 22, 145
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| Generalanwalt beim EuGH, 19.10.1989 - 329/88 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.
Vertragsverletzung - Umsetzung einer Richtlinie
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.1989 - 329/88
- EuGH, 06.12.1989 - 329/88
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