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Rechtsprechung
   OLG München, 29.01.2026 - 33 W 1487/25 e   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2026,15599
OLG München, 29.01.2026 - 33 W 1487/25 e (https://dejure.org/2026,15599)
OLG München, Entscheidung vom 29.01.2026 - 33 W 1487/25 e (https://dejure.org/2026,15599)
OLG München, Entscheidung vom 29. Januar 2026 - 33 W 1487/25 e (https://dejure.org/2026,15599)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Notarielles Nachlassverzeichnis: Pflichtteilsberechtigter muss nicht mitwirken

Besprechungen u.ä.

  • juris (Entscheidungsbesprechung)

    Mitwirkungspflichten des Pflichtteilsberechtigten bei notariellen Nachlassverzeichnissen (jurisPR-FamR 20/2026 Anm. 1)

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 13.09.2018 - I ZB 109/17

    Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses …

    Auszug aus OLG München, 29.01.2026 - 33 W 1487/25
    Rn. 8 a) Die Zwangsvollstreckung zur Erfüllung eines titulierten Anspruchs auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses richtet sich als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO (BGH, Beschluss vom 13.09.2018, I ZB 109/17, ZEV 2019, 81 (82);… Burandt/Rojahn/Horn Erbrecht, 4. Aufl., 2022, § 2314 BGB Rn. 94; Senat, 33 W 775/22, ErbR 2023, 220).

    Rn. 12 (1) Zwar geht der Notar zunächst zutreffend davon aus, dass er bei Ausgestaltung des Verfahrens weitgehend frei ist (BGH, Beschluss vom 13.09.2018, I ZB 109/17, ZEV 2019, 81) und es in seinem pflichtgemäßen Ermessen liegt, den Nachlassbestand festzustellen (OLG Bamberg, 4 W 42/16, MittBayNot 2017, 169).

    Maßgeblich sind danach jeweils die Umstände des Einzelfalls (BGH, Beschluss vom 13.09.2018, I ZB 109/17, ZEV 2019, 81; Lange, ZEV 2020, 253 (259).

  • OLG Bamberg, 16.06.2016 - 4 W 42/16

    Anforderungen an die Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses und …

    Auszug aus OLG München, 29.01.2026 - 33 W 1487/25
    Rn. 12 (1) Zwar geht der Notar zunächst zutreffend davon aus, dass er bei Ausgestaltung des Verfahrens weitgehend frei ist (BGH, Beschluss vom 13.09.2018, I ZB 109/17, ZEV 2019, 81) und es in seinem pflichtgemäßen Ermessen liegt, den Nachlassbestand festzustellen (OLG Bamberg, 4 W 42/16, MittBayNot 2017, 169).
  • OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 9 W 58/20

    Zwangsgeldfestsetzung gegen den Schuldner bei Verurteilung zur Vorlage eines …

    Auszug aus OLG München, 29.01.2026 - 33 W 1487/25
    Das gilt auch dann, wenn zur Vornahme der Handlung die Mitwirkung eines Dritten - hier des Notars - notwendig ist (OLG Karlsruhe, 9 W 58/20, ZEV 2021, 577).
  • OLG München, 09.08.2021 - 33 W 775/21

    Notwendigkeit der Titulierung eines Rechts zur Anwesenheit bei der Erstellung des …

    Auszug aus OLG München, 29.01.2026 - 33 W 1487/25
    Zwar hat der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB das Recht, bei der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses hinzugezogen zu werden, jedenfalls, wenn dieses Recht tituliert ist (Senat, 33 W 775/21, ZEV 2021, 580;… a. A. MüKoBGB/Lange, 10. Aufl. 2026, BGB § 2314 Rn. 91 hinsichtlich der Notwendigkeit der Titulierung).
  • OLG München, 10.11.2022 - 33 W 775/22

    Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung eines notariellen …

    Auszug aus OLG München, 29.01.2026 - 33 W 1487/25
    Rn. 8 a) Die Zwangsvollstreckung zur Erfüllung eines titulierten Anspruchs auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses richtet sich als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO (BGH, Beschluss vom 13.09.2018, I ZB 109/17, ZEV 2019, 81 (82);… Burandt/Rojahn/Horn Erbrecht, 4. Aufl., 2022, § 2314 BGB Rn. 94; Senat, 33 W 775/22, ErbR 2023, 220).
  • LG München II, 29.09.2025 - 12 O 1009/25

    Zwangsvollstreckung, Zwangsgeld, Zwangshaft, Versäumnisurteil, Handlungspflicht, …

    Auszug aus OLG München, 29.01.2026 - 33 W 1487/25
    Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 29.09.2025, Az. 12 O 1009/25 Erb, teilweise mit der Maßgabe abgeändert, dass a) die ersatzweise verhängte Zwangshaft für den Fall, dass das Zwangsgeld nicht beigetrieben werden kann, auf 500, 00 EUR/Tag festgesetzt wird und b) das Zwangsgeld nicht für die Vorlage von Wertermittlungsgutachten (Tenor der angefochtenen Entscheidung Ziffer 1. (III.) verhängt wird.
  • LG Stuttgart, 17.10.2026 - 7 O 32/25

    Zwangsgeld bei ausstehendem notariellem Nachlassverzeichnis trotz ausreichender …

    Ihr Ausbleiben rechtfertigt es daher auch nicht, die Erstellung des Verzeichnisses weiter zurückzustellen (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.01 2026 - 33 W 1487/25 e -, juris Rn. 25 ff.).
  • LG Stuttgart, 14.10.2026 - 7 O 114/25

    Zwangsgeld bei ausstehendem Nachlassverzeichnis und fehlender Auskunft über …

    Der Schuldner muss die Aufnahme des Verzeichnisses durch die erforderlichen eigenen Angaben und Unterlagen fördern und die zumutbaren Möglichkeiten ausschöpfen, um die Mitwirkung des Notars zu erreichen (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.01.2026 - 33 W 1487/25 e -, juris Rn. 22 f.; LG Stuttgart…, Beschluss vom 07.07.2026 - 7 O 167/24 -, juris Rn. 13 ; Linnartz, jurisPR-FamR 21/2026 Anm. 5).
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