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| VG Berlin, 03.11.2021 - 34 L 143.21 |
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§ 67 Abs 1 VwGO, § 5 Abs 1 S 1 KonsG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80
Hess-Entscheidung
Auszug aus VG Berlin, 03.11.2021 - 34 L 143.21
Um es zu ermöglichen, die jeweiligen politischen Ziele der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des völkerrechtlich und verfassungsrechtlich Zulässigen durchzusetzen, gewährt das Grundgesetz den Organen der auswärtigen Gewalt einen sehr weiten Spielraum in der Einschätzung außenpolitisch erheblicher Sachverhalte wie der Zweckmäßigkeit möglichen Verhaltens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1980 - 2 BvR 419/80 - juris Rn. 36 f.; BVerwG…, Urteil vom 25. November 2020 - 6 C 7.19 - juris Rn. 67).Zunächst ist festzuhalten, dass die Antragsgegnerin für die Freiheitsentziehung des Antragstellers nicht verantwortlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1980 - 2 BvR 419/80 - Rn. 29; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. Juli 2020 - OVG 10 S 19/20 - juris Rn. 24).
Hinsichtlich der Frage, ob und in welcher Weise die Antragsgegnerin Auslandsschutz gewährt, steht ihr ebenfalls ein weites Ermessen zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1980 - 2 BvR 419/80 - Rn. 36).
- BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvR 483/20
Terminsladung zur strafrechtlichen Hauptverhandlung und Schutz vor dem neuartigen …
Auszug aus VG Berlin, 03.11.2021 - 34 L 143.21
Eine ermessensfehlerhafte Schutzpflichtverletzung kann bei Fallkonstellationen wie hier nur dann angenommen werden, wenn die Antragsgegnerin Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das Schutzziel zu erreichen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 2 BvR 1804/12 - juris Rn. 21;… Beschluss vom 4. September 2008 - 2 BvQ 1720/03 -, juris Rn. 38), oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 - juris Rn. 7; Beschluss vom 19. Mai 2020 - 2 BvR 483/20 -, juris Rn. 8; zu alledem OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Juni 2020 - OVG 10 S 64.19 - juris Rn. 8).Dies gilt umso mehr, als ein gewisses Infektionsrisiko mit dem Corona-Virus derzeit für die Gesamtbevölkerung zum allgemeinen Lebensrisiko gehört (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 2 BvR 483/20 - juris Rn. 9).
- BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12
Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen …
Auszug aus VG Berlin, 03.11.2021 - 34 L 143.21
Daher folgt aus der Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz ihrer Staatsbürger im Ausland für den Einzelnen grundsätzlich allein einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 2 BvR 1804/12 - juris Rn. 21;… Beschluss vom 4. September 2008 - 2 BvR 1720/03 - juris Rn. 38 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 24. Februar 1981 - 7 C 60.79 - juris Rn. 37).Eine ermessensfehlerhafte Schutzpflichtverletzung kann bei Fallkonstellationen wie hier nur dann angenommen werden, wenn die Antragsgegnerin Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das Schutzziel zu erreichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 2 BvR 1804/12 - juris Rn. 21;… Beschluss vom 4. September 2008 - 2 BvQ 1720/03 -, juris Rn. 38), oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 19. Mai 2020 - 2 BvR 483/20 -, juris Rn. 8; zu alledem OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Juni 2020 - OVG 10 S 64.19 - juris Rn. 8).
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 10 S 64.19
Beschwerde; einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; Leistungsbegehren auf …
Auszug aus VG Berlin, 03.11.2021 - 34 L 143.21
Damit begehrt der Antragsteller von der Antragsgegnerin eine Leistung auf der Grundlage verfassungsrechtlicher Schutzpflichten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juni 2020 - OVG 10 S 64.19 - juris Rn. 8).Eine ermessensfehlerhafte Schutzpflichtverletzung kann bei Fallkonstellationen wie hier nur dann angenommen werden, wenn die Antragsgegnerin Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das Schutzziel zu erreichen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 2 BvR 1804/12 - juris Rn. 21;… Beschluss vom 4. September 2008 - 2 BvQ 1720/03 -, juris Rn. 38), oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 19. Mai 2020 - 2 BvR 483/20 -, juris Rn. 8; zu alledem OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juni 2020 - OVG 10 S 64.19 - juris Rn. 8).
- BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19
Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden
Auszug aus VG Berlin, 03.11.2021 - 34 L 143.21
Um es zu ermöglichen, die jeweiligen politischen Ziele der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des völkerrechtlich und verfassungsrechtlich Zulässigen durchzusetzen, gewährt das Grundgesetz den Organen der auswärtigen Gewalt einen sehr weiten Spielraum in der Einschätzung außenpolitisch erheblicher Sachverhalte wie der Zweckmäßigkeit möglichen Verhaltens (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 1980 - 2 BvR 419/80 - juris Rn. 36 f.; BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 6 C 7.19 - juris Rn. 67). - BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
Auszug aus VG Berlin, 03.11.2021 - 34 L 143.21
Eine ermessensfehlerhafte Schutzpflichtverletzung kann bei Fallkonstellationen wie hier nur dann angenommen werden, wenn die Antragsgegnerin Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das Schutzziel zu erreichen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 2 BvR 1804/12 - juris Rn. 21;… Beschluss vom 4. September 2008 - 2 BvQ 1720/03 -, juris Rn. 38), oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 19. Mai 2020 - 2 BvR 483/20 -, juris Rn. 8; zu alledem OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Juni 2020 - OVG 10 S 64.19 - juris Rn. 8). - BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83
Nachrüstung
Auszug aus VG Berlin, 03.11.2021 - 34 L 143.21
Welche Maßnahmen erfolgversprechend sind, obliegt ihrer pflichtgemäßen politischen Entscheidung und Verantwortung (vgl. BVerfG, Beschluss 16. Dezember 1983 - 2 BvR 1160/83 - juris Rn. 47). - OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2019 - 10 S 43.19
Bundesrepublik Deutschland muss minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im …
Auszug aus VG Berlin, 03.11.2021 - 34 L 143.21
Auf dessen Halbierung wurde verzichtet, weil es hier um eine Vorwegnahme der Hauptsache geht (vgl. Ziffer 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 18. Juli 2013, abgedr. bei Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, Anh § 164 Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6. November 2019 - OVG 10 S 43.19 - juris Rn. 51, und vom 11. September 2019 - OVG 10 L 24.19 - S. 3 f. d. amtl. - BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
Auszug aus VG Berlin, 03.11.2021 - 34 L 143.21
Dabei ist die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 - juris Rn. 89 ff.). - BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77
Schleyer
Auszug aus VG Berlin, 03.11.2021 - 34 L 143.21
Ihre Freiheit in der Wahl der Mittel zum Schutz des Lebens kann sich in besonders gelagerten Fällen auch auf die Wahl eines bestimmten Mittels verengen, wenn ein effektiver Lebensschutz auf andere Weise nicht zu erreichen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Oktober 1977 - 1 BvQ 5/77 - juris Rn. 14). - BGH, 27.03.2002 - III ZB 43/00
Nachweis der Bevollmächtigung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen …
- BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 13.08
Entführung; Geisel; Ausland; Konsulargesetz; Auslandskostengesetz; …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03
Umfang des Grundrechtsschutzes inländischer Unternehmen vor Beeinträchtigungen …
- BVerwG, 24.02.1981 - 7 C 60.79
Rudolf Heß - 39 Jahre Gefängnis
- VGH Bayern, 15.04.2019 - 10 CE 19.650
Beschwerde gegen ursprünglichen Eilrechtsbeschluss nach Abänderungsverfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2020 - 10 S 19.20
Kein Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Rückholung aus dem …
- OVG Berlin, 01.04.1998 - 2 SN 10.98
Baustopp wegen Artenschutz, Antragsbefugnis eines anerkannten …
- OVG Bremen, 21.09.2018 - 1 LA 63/17
- VG Köln, 16.10.2026 - 5 L 2684/26
Ausländerbehörde Leverkusen darf Familie nach Sri Lanka abschieben
Rn. 11 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 03.11.2021 - 34 L 143/21 - juris Rn. 6, unter Bezugnahme auf OVG Bremen, Beschluss vom 21.09.2018 - 1 LA 63/17 - juris Rn. 7. - VG Berlin, 24.06.2024 - 34 K 40.23
Rückholung der Angehörigen von IS-Kämpfern aus Syrien; Erstattung von Auslagen …
Rn. 42 Dementsprechend hat die Kammer als mögliche Anspruchsgrundlage für eine Repatriierung aus Nordostsyrien unmittelbar auf grundrechtliche Schutzansprüche abgestellt (…vgl. z.B. Beschluss der Kammer vom 10. Juli 2019 - VG 34 L 245.19 -, juris Rn. 12 ff.) und einen vorrangigen einfachgesetzlichen Anspruch aus § 5 KonsG abgelehnt (Beschluss der Kammer vom 3. November 2021 - VG 34 L 143/21 -, juris Rn. 18 ff. m. w. N.).
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