Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 15.03.2024 - 34 O 41/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
DSGVO-Normen als Marktverhaltensregeln nach UWG
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Auskunftsrecht nach DSGVO ist Marktverhaltensregelung
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Verspätete DSGVO-Auskunft ist Wettbewerbsverletzung, die durch Verbraucherzentrale verfolgt werden kann
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 14.03.2024 - 34 O 41/23
- LG Düsseldorf, 15.03.2024 - 34 O 41/23
Wird zitiert von ...
- LG Düsseldorf, 06.02.2026 - 38 O 243/23
1N Telecom GmbH
Rn. 239 13. Die mit Antrag V angegriffene, gegen Artt. 12 Abs. 3, 15 Abs. 1 DSGVO verstoßende Untätigkeit der Beklagten auf das an sie herangetragene Auskunftsverlangen hin ist zugleich unlauter, und zwar gemäß § 5a Abs. 1 UWG (im Ergebnis ebenso für eine verspätete Auskunftserteilung, aber gestützt auf § 3a UWG, LG Düsseldorf, Urteil vom 15. März 2024 - 34 O 41/23, GRUR-RS 2024, 6112 [unter III 3 und 4]; zustimmend Matutis, GRUR-Prax 2024, 357).Für diese Entscheidung sind die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO genannten Informationen, über die die Beklagte verfügt, von Bedeutung, weil erst sie es dem Verbraucher ermöglichen, informationsgeleitet über die Ausübung der ihm gemäß Art. 16 ff. DSGVO zustehenden Rechte zu entscheiden und auf diese Weise die Bedingungen für die weitere Durchführung des von ihm mit der Beklagten geschlossenen Vertrages und die Gestaltung des Geschäftskontaktes an sich zu gestalten (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 15. März 2024 - 34 O 41/23, GRUR-RS 2024, 6112 [unter III 4]; s.a. Becker, WRP 2025, 1522 [1528]).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 14.03.2024 - 34 O 41/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 14.03.2024 - 34 O 41/23
- LG Düsseldorf, 15.03.2024 - 34 O 41/23
Papierfundstellen
- K&R 2024, 756
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 28.04.2022 - C-319/20
Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes …
- OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19
Reifensofortverkauf - Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf …
Auszug aus LG Düsseldorf, 14.03.2024 - 34 O 41/23
Datenschutzrechtliche Bestimmungen weisen einen wettbewerbsrechtlichen Bezug auf, soweit es um die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten geht, etwa zu Zwecken der Werbung, der Meinungsforschung, der Erstellung von Nutzerprofilen, des Adresshandels oder sonstiger kommerzieller Zwecke (vgl. statt aller: OLG Stuttgart, Urteil vom 27.02.2020 - 2 U 257/19 - Reifensofortverkauf, m.w.N.). - BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17
Identitätsdiebstahl - Zahlungsaufforderung ohne vorherige Bestellung …
Auszug aus LG Düsseldorf, 14.03.2024 - 34 O 41/23
Rn. 33 Das Versenden der Zahlungsaufforderung (Anlagen K 2 und K 3) ist eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 216/17 - Identitätsdiebstahl). - BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19
Einheitlicher Streitgegenstand bei einem wettbewerbsrechtlichen …
Auszug aus LG Düsseldorf, 14.03.2024 - 34 O 41/23
Insoweit macht die Klägerin bezogen auf die jeweils in beiden Unterlassungsansprüchen (anerkannter Unterlassungsanspruch und Klageantrag zu 1)) einbezogenen Mahnschreiben (Anlagen K 2 und K 3) zwei unterschiedliche Verletzungen geltend, die sie im Wege der kumulativen Klagehäufung mit entsprechend formulierten, einzelnen Klageanträgen verfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2020 - I ZR 96/19 - LTE-Geschwindigkeit).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".