Rechtsprechung
| OLG München, 23.02.2007 - 34 Sch 31/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
UN-Ü Art. V Abs. 2 lit. B; ; ZPO § 1062 Abs. 1 Nr. 4
- Deutsches Notarinstitut
ZPO § 1062 Abs. 1 Nr. 4
Vollstreckbarerklärung des unstreitigen und im Schiedsspruch tenorierten Schiedsrichterhonoras - Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
§ 1061 Abs. 1 ZPO, § 1061 Abs. 3 ZPO, § 1064 Abs. 1 ZPO, § 1064 Abs. 3 ZPO
Aufhebungs-/Anerkennungs-/Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, ausländisch; - Vollstreckbarerklärung Aufhebungs-/Versagungsgründe: - ordre public; - Aufhebung im Ausland; - Entscheidung in eigener Sache Schiedsspruch: - f
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UN-Ü Art. V Abs. 2 lit. B; ZPO § 1062 Abs. 1 Nr. 4
Unbedenkliche Vollstreckbarerklärung einer Kostenerstattungsanordnung zur Schiedsrichtervergütung bei einvernehmlicher Regelung und ausreichender Vorschussleistung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vollstreckbarerklärung einer Kostenerstattungsanordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vollstreckbarerklärung eines in Österreich ergangenen Schiedsspruchs in Deutschland; Anwendbarkeit des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche; Vorlage des Schiedsspruchs im Original oder in einer beglaubigten Abschrift
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.09.2003 - III ZB 68/02
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Anwendung des …
Auszug aus OLG München, 23.02.2007 - 34 Sch 31/06
Soweit Art. IV UN-Ü über § 1064 Abs. 1 und 3 ZPO hinausgehende Anforderungen an die Vorlage von Urkunden, Übersetzung und deren Qualität stellt, gilt nach Art. VII Abs. 1 UN-Ü das Günstigkeitsprinzip (BGH NJW-RR 2004, 1504). - BGH, 07.03.1985 - III ZR 169/83
Schiedsgerichtliche Tätigkeit in eigener Sache
Auszug aus OLG München, 23.02.2007 - 34 Sch 31/06
Zwar dürfen Schiedsrichter ihr Honorar nicht selbständig festsetzen, auch nicht mittelbar, weil dem das Verbot des Richters in eigener Sache entgegensteht (BGHZ 94, 92/95 f.; BGH MDR 1977, 383;… Zöller/Geimer § 1057 Rn. 4; vgl. auch Kröll SchiedsVZ 2006, 203/212; ausführlich Wolff SchiedsVZ 2006, 131 ff.). - BGH, 28.10.1996 - X ARZ 1071/96
Gerichtsstand des Vermögens im Verfahren auf Anerkennung der Vollstreckbarkeit …
Auszug aus OLG München, 23.02.2007 - 34 Sch 31/06
Ein Missbrauch des durch das Vermögen begründeten Gerichtsstandes (§ 1062 Abs. 2 ZPO, vgl. BGH NJW 1997, 325/326) ist nicht ersichtlich. - OLG Dresden, 28.10.2003 - 11 Sch 9/03
Entscheidung des ausländischen Schiedsgerichts über die Kosten des …
Auszug aus OLG München, 23.02.2007 - 34 Sch 31/06
Das Schiedsrichterhonorar ist durch die Vorschüsse vollständig abgedeckt, so dass mit dem bezifferten Kostenschiedsspruch zulässigerweise nur noch über den Erstattungsanspruch der Parteien untereinander entschieden wurde (…so auch Zöller/Geimer § 1057 Rn. 5;… vgl. auch Musielak/Voit ZPO 5. Aufl. § 1057 Rn. 5; Wolff SchiedsVZ 2006, 131/141; OLG Dresden SchiedsVZ 2004, 44).
- OLG München, 08.03.2007 - 34 Sch 28/06
Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen über künftig fällig werdende …
Die Vollstreckbarerklärung einer auf das Schiedsrichterhonorar bezogenen und bezifferten Kostenerstattungsanordnung des Schiedsgerichts ist unter dem Gesichtspunkt des Verbots, in eigener Sache zu entscheiden, jedenfalls dann unbedenklich, wenn Streitwerthöhe und Schiedsrichterhonorar Gegenstand eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut sind und dieses durch Vorschussleistung vollständig abgedeckt ist (Ergänzung zum Beschluss vom 23.2.2007, 34 Sch 31/06).Zudem ist das Schiedsrichterhonorar durch die Vorschüsse vollständig abgedeckt (…vgl. auch Musielak/Voit ZPO 5. Aufl. § 1057 Rn. 5; Wolff SchiedsVZ 2006, 131/141; ferner Senat vom 23.2.2007, 34 Sch 031/06).
- OLG München, 21.06.2012 - 34 Sch 4/12
Internationale Schiedsverfahren: Entscheidungsbefugnis des Schiedsgerichts über …
Denn entschieden wird insoweit nur über den Erstattungsanspruch der Parteien untereinander (vgl. BGH NJW 2012, 1811; auch Senat vom 23.2.2007, 34 Sch 031/06 = OLG-Report 2007, 684;… Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 5. Aufl. Rn. 467 f.).Indessen gelten für das internationale Schiedsverfahren vergleichbare Regeln (siehe schon Senat vom 23.2.2007, 34 Sch 031/06).
- OLG München, 08.11.2021 - 34 Sch 34/18
Vollstreckbarerklärung eines in Moskau ergangenen Schiedsspruchs
Rn. 49 Der Streitwert entspricht dem Wert der zu vollstreckenden Hauptsache zuzüglich der im Schiedsspruch betragsmäßig ausgeurteilten Kosten- und Aufwendungsforderung, letztere umgerechnet in Euro zu dem bei Antragstellung gültigen Wechselkurs (Senat vom 23.2.2007, Az. 34 Sch 31/2006 = BeckRS 2007, 4685).
- OLG München, 07.05.2008 - 34 Sch 26/07
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Aktivlegitimation des Antragstellers …
Soweit der Ergänzungsschiedsspruch Beträge enthält, die die Kosten des Schiedsgerichts umfassen (vgl. §§ 8, 9 des Schiedsrichtervertrags), ist dies in der gegebenen Konstellation - das Honorar hängt nicht von der bestrittenen Streitwerthöhe ab - unbedenklich (vgl. Senat vom 8.3.2007, 34 Sch 028/06 = SchiedsVZ 2007, 164; vom 23.2.2007, 34 Sch 031/06 = OLG-Report 2007, 684;… Zöller/Geimer § 1057 Rn. 4 und 5). - OLG München, 29.10.2009 - 34 Sch 15/09
Aufhebungsverfahren für einen Schiedsspruch: Auslegung einer Bestimmung über das …
Mit dem bezifferten Kostenschiedsspruch wurde zudem nur über den Erstattungsanspruch der Parteien untereinander entschieden (vgl. Senat vom 23.2.2007, 34 Sch 031/06 = OLG-Report 2007, 684). - OLG München, 25.04.2022 - 34 Sch 32/19
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Rn. 47 Der Streitwert entspricht dem Wert der zu vollstreckenden Forderungen (BayObLG v. 29.10.2020, 1 Sch 90/20 - juris) umgerechnet in Euro zu dem bei Antragstellung gültigen Wechselkurs (Senat vom 23.2.2007, Az. 34 Sch 31/2006 = BeckRS 2007, 4685). - OLG München, 12.04.2011 - 34 Sch 28/10
Aufhebung eines Schiedsspruchs: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen …
Mit dem bezifferten Kostenschiedsspruch wurde nur über den Erstattungsanspruch der Parteien untereinander entschieden (vgl. auch Senat vom 23.2.2007, 34 Sch 031/06 = OLG-Report 2007, 684). - OLG München, 15.04.2015 - 34 Sch 7/15
Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen Schiedsspruch: Vollstreckbarerklärung …
Dem Hauptsachebetrag hinzuzurechnen ist auch der zugleich durch den Schiedsspruch zuerkannte Kostenbetrag (vgl. Senat vom 23.2.2007, 34 Sch 31/06 juris). - OLG München, 11.08.2016 - 34 Sch 17/16
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs bei Verstoß gegen das …
Dem Hauptsachebetrag hinzuzurechnen ist auch der zugleich durch den Schiedsspruch zuerkannte Kostenbetrag (vgl. Senat vom 23.2.2007, 34 Sch 31/06 juris). - OLG Frankfurt, 30.09.2010 - 26 Sch 6/10
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nach der Schiedsgerichtsordnung der …
Im Übrigen kann auch ein solcher Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt werden, wenn die Kosten bereits vorher feststehen, d.h. wenn sie im Schiedsrichtervertrag oder in einem späteren Abkommen mit beiden Parteien der Höhe nach festgelegt sind (…vgl. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap 33 Rz. 15;… Zöller-Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 1057 Rz. 4, 5; OLG München, OLGR 2007, 684; OLG Dresden, SchiedsVZ 2004, 44; ständige Rspr. des Senates). - OLG Frankfurt, 02.02.2012 - 26 Sch 16/11
- OLG München, 22.07.2008 - 34 Sch 10/08
Vollstreckbarerklärungsverfahren: Gegenstandswert bei der Vollstreckbarerklärung …
- OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 26 Sch 3/10
- OLG München, 29.08.2007 - 34 Sch 4/07
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".