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• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19

  Die Beklagte hat die Klägerin gemäß § 826 BGB in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich einen Schaden zugefügt (vgl. zur Herstellerhaftung aus § 826 BGB im Rahmen des sogenannten Abgasskandals BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, zit nach juris, Tz 12 ff).

  Dies steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Klägerin gleich (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, zit nach juris, Tz 25).

  Rn. 38 Die installierte Motorsteuerungssoftware enthielt mit der "Umschaltlogik" eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 (BGH, Beschluss vom 08.012019 - VIII ZR 225/17, zit nach juris, Tz. 5 ff.; BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, zit nach juris, Tz 17).

  Die Abschalteinrichtung wurde auf der Grundlage einer strategischen unternehmerischen Entscheidung über Jahre hinweg nicht nur im Unternehmen der Beklagten selbst, sondern auch bei mehreren Tochterunternehmen in verschiedenen Fahrzeugmodellen durch aktive, im Hinblick auf dieses Ergebnis gewollte präzise Programmierung der Motorsteuerungssoftware zur Beeinflussung der Abgasrückführung in die Motorsteuerung eingebaut, wobei bei einer Entdeckung der verwendeten Software gemäß § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hätte erfolgen können (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, zit nach juris, Tz 18 ff).

  Das betrifft auch den Gebrauchtwagenkäufer, dessen Fahrzeug bereits über eine Erstzulassung (§ 6 Abs. 3 Satz 1 FZV) verfügt, bei der die von dem Inhaber der EG-Typgenehmigung für jedes dem genehmigten Typ entsprechende Fahrzeug auszustellende Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 18 in Verbindung mit Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG vorgelegen hat, § 6 Abs. 1 EG-FGV (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020-VI ZR 252/19, zit nach juris, Tz 24 ff).

  Ein solches Vorgehen verstößt derart gegen die Mindestanforderungen im Rechts- und Geschäftsverkehr auf dem hier betroffenen Markt für Kraftfahrzeuge, dass ein Ausgleich der bei den einzelnen Käufern verursachten Vermögensschäden geboten erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, zit nach juris, Tz 23).

  Allein maßgebend ist, dass der abgeschlossene Vertrag, nämlich die Eigenschaften des Kaufgegenstands, nicht den berechtigten Erwartungen des Getäuschten entsprach und überdies die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, zit nach juris, Tz 45 ff; BGH, Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, zit nach juris, Tz 16 ff.).

  Der im August 2011 unter Verletzung des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der Klägerin sittenwidrig herbeigeführte ungewollte Vertragsschluss, der im Rahmen des § 826 BGB den Schaden begründet, wird durch das im November 2016 -zumal angesichts einer anderenfalls drohenden Betriebsuntersagungdurchgeführte Software-Update nicht rückwirkend zu einem gewollten Vertragsschluss (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, zit nach juris, Tz 58).

  Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, zit nach juris, Tz 49 ff; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, zit nach juris, Tz 62).

  Für den getrennt davon erforderlichen subjektiven Tatbestand der Sittenwidrigkeit genügt die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die das Sittenwidrigkeitsurteil begründen (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, zit nach juris, Tz 61, 62, m.w.N.;… Palandt-Sprau, BGB, 79. Aufl., § 826 Rn 8).

  Rn. 65 Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei trifft in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 19.07.2019 - V ZR 255/17, zit nach juris, Tz 49, m.w.N.; BGH, Urteil vom 25.05.2020-VI ZR 252/19, zit nach juris, Tz 37, m.w.N.).

  So liegt es jedenfalls dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für diese Behauptung bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, zit nach juris, Tz 39 ff; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, zit nach juris, Tz 72).

  Genügt er dem nicht, gilt der Vortrag der Klagepartei als zugestanden, § 138 Abs. 3 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, zit nach juris, Tz 37).

  Rn. 85 Auf diese Forderung hat sich die Klägerin, wovon diese bei der Berechnung ihrer Klageforderung auch ausgeht, die von ihr gezogenen Nutzungen anzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, zit nach juris, Tz 64 ff).

  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) und in seinen Urteilen vom 30.07.2020 (Az.: VI ZR 354/19, VI ZR 367/19, VI ZR 397/19 und VI ZR 5/20) zwischenzeitlich die auch im vorliegenden Streitfall relevanten Grundsatzfragen der Herstellerhaftung im sogenannten Abgasskandal beantwortet hat.

• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19

  Zum einen erscheint es lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16.7.2018 - 27 U 10/18, zit nach juris, Tz 20; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, zit nach juris, Tz 37; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, zit nach juris, Tz 31), zum anderen trägt die Beklagte selbst keinen anderen Grund vor.

  Denn wird die EG-Typgenehmigung entzogen, droht die Stilllegung, werden Nebenbestimmungen angeordnet, ist die fortdauernde Nutzbarkeit von einer Nachrüstung des Fahrzeugs durch den Hersteller abhängig (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, zit nach juris, Tz 51; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, zit nach juris, Tz 19).

  Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, zit nach juris, Tz 49 ff; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, zit nach juris, Tz 62).

  So liegt es jedenfalls dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für diese Behauptung bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, zit nach juris, Tz 39 ff; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, zit nach juris, Tz 72).

  Bei einem unterordneten Konstrukteur würde in Anbetracht der arbeitsrechtlichen und strafrechtlichen Risiken kein annähernd adäquater wirtschaftlicher Vorteil gegenüber gestanden haben (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, zit nach juris, Tz 73; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.9.2019 - 10 U 11/19, zit nach beck-online, Tz 63; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18, zit nach beck-online, Tz 53; OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, zit nach juris, Tz 26).

  Auch die maßgeblichen Umstände für die Bewertung dieses Vorgehens als sittenwidrig sind bei dieser Sachlage der entscheidenden Person bekannt gewesen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, zit nach juris, Tz 79; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, zit nach juris, Tz 67).

• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19

  Zum einen erscheint es lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16.7.2018 - 27 U 10/18, zit nach juris, Tz 20; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, zit nach juris, Tz 37; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, zit nach juris, Tz 31), zum anderen trägt die Beklagte selbst keinen anderen Grund vor.

  Denn wird die EG-Typgenehmigung entzogen, droht die Stilllegung, werden Nebenbestimmungen angeordnet, ist die fortdauernde Nutzbarkeit von einer Nachrüstung des Fahrzeugs durch den Hersteller abhängig (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, zit nach juris, Tz 51; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, zit nach juris, Tz 19).

  Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, zit nach juris, Tz 47, m.w.N.).

  Auch die maßgeblichen Umstände für die Bewertung dieses Vorgehens als sittenwidrig sind bei dieser Sachlage der entscheidenden Person bekannt gewesen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, zit nach juris, Tz 79; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, zit nach juris, Tz 67).

• OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 10 U 11/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen VW-Gebrauchtwagen

  Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19

  Bei einem unterordneten Konstrukteur würde in Anbetracht der arbeitsrechtlichen und strafrechtlichen Risiken kein annähernd adäquater wirtschaftlicher Vorteil gegenüber gestanden haben (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, zit nach juris, Tz 73; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.9.2019 - 10 U 11/19, zit nach beck-online, Tz 63; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18, zit nach beck-online, Tz 53; OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, zit nach juris, Tz 26).

  Für Dieselfahrzeuge dieser Preisklasse und Qualität wird die durchschnittliche Laufleistung in der Rechtsprechung des Senats und des Oberlandesgerichts sowie anderer Gerichte auf 300.000 km geschätzt (OLG Hamm…, Urteil vom 14. Januar 2020 - 13 U 40/18 -, Rn. 98, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 20. März 2020 - I-45 U 28/19 -, Rn. 89, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, Rn. 82, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 01. Juli 2019 - I-27 U 7/19 -, Rn. 34, juris).

  Rn. 115 Für den Gegenstandswert bzgl. der vorgerichtlichen Tätigkeit ist richtigerweise der Wert des verfolgten Anspruchs zum Zeitpunkt des Tätigwerdens des Klägervertreters maßgeblich; dabei ist die in diesem Zeitpunkt zurückgelegte Kilometerleistung zu schätzen und als Nutzungsentschädigung vom Gegenstandswert in Abzug zu bringen (vgl. etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2019-10 U 11/19, Tz 85).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19

  Eine Verzinsung gemäß § 849 BGB entspricht in einem solchen Fall nicht dem Zweck der Vorschrift, mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer entzogenen oder beschädigten Sache auszugleichen (vgl. zu allem nunmehr BGH, Urteil vom 30.07.2020-VI ZR 397/19).

  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) und in seinen Urteilen vom 30.07.2020 (Az.: VI ZR 354/19, VI ZR 367/19, VI ZR 397/19 und VI ZR 5/20) zwischenzeitlich die auch im vorliegenden Streitfall relevanten Grundsatzfragen der Herstellerhaftung im sogenannten Abgasskandal beantwortet hat.

• OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19

  Zum einen erscheint es lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16.7.2018 - 27 U 10/18, zit nach juris, Tz 20; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, zit nach juris, Tz 37; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, zit nach juris, Tz 31), zum anderen trägt die Beklagte selbst keinen anderen Grund vor.

  Bei einem unterordneten Konstrukteur würde in Anbetracht der arbeitsrechtlichen und strafrechtlichen Risiken kein annähernd adäquater wirtschaftlicher Vorteil gegenüber gestanden haben (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, zit nach juris, Tz 73; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.9.2019 - 10 U 11/19, zit nach beck-online, Tz 63; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18, zit nach beck-online, Tz 53; OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, zit nach juris, Tz 26).

• OLG Hamm, 14.01.2020 - 34 U 37/19

  Vom Dieselskandal betroffener VW Passat mit Motor EA 189

  Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19

  Rn. 75 Der Schadensersatzanspruch scheitert - entgegen den Ausführungen der Beklagten unter Bezugnahme auf OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17 (BeckRS 2019, 2737, zit nach beck-online, Tz 172 ff) - nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 14.01.2020-34 U 37/19, zit nach juris,Tz 91 ff).

  Hier sind keine Gründe für die Überschreitung des Schwellenwertes von einer 1, 3-fachen Geschäftsgebühr erkennbar, da es sich hier aufgrund der massenhaft aufgetretenen und intensiv in Rechtsprechung und Lehre thematisierten Problematik und des sehr überschaubaren Sachverhalts eher um eine durchschnittlich schwierige und umfangreiche Angelegenheit handelt (vgl. zu den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten im Rahmen des sogenannten Abgasskandals bereits Senat, Urteil vom 14.01.2020-34 U 37/19, Tz 111).

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 28.6.2016 - VI ZR 536/15, zit nach juris, Tz 16).

  Dabei müssen die erforderlichen Wissens- und Wollenselemente kumuliert bei einem Mitarbeiter vorliegen, der zugleich als verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB anzusehen ist und auch den objektiven Tatbestand verwirklicht hat (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, zit nach juris, Tz 13).

• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19

  Bei einem unterordneten Konstrukteur würde in Anbetracht der arbeitsrechtlichen und strafrechtlichen Risiken kein annähernd adäquater wirtschaftlicher Vorteil gegenüber gestanden haben (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, zit nach juris, Tz 73; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.9.2019 - 10 U 11/19, zit nach beck-online, Tz 63; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18, zit nach beck-online, Tz 53; OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, zit nach juris, Tz 26).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19

  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) und in seinen Urteilen vom 30.07.2020 (Az.: VI ZR 354/19, VI ZR 367/19, VI ZR 397/19 und VI ZR 5/20) zwischenzeitlich die auch im vorliegenden Streitfall relevanten Grundsatzfragen der Herstellerhaftung im sogenannten Abgasskandal beantwortet hat.
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …
• BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17

  Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke
• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …
• OLG Köln, 29.04.2019 - 16 U 30/19

  Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten KFZ mit Dieselmotor des Typs EA
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
• BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06

  Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz …
• LG Stuttgart, 23.04.2020 - 23 O 235/19

  Fahrzeugabschalteinrichtung bei Kühlmittel-Sollwertregelung
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 40/18

  Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189
• OLG Köln, 01.07.2019 - 27 U 7/19

  Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer …
• BGH, 28.02.2019 - IV ZR 153/18

  Rechtsstreit um Zahlungsansprüche aufgrund einer Erbenstellung: Darlegungs- und …
• OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19

  Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Neuwagens: Schadenersatzanspruch gegen …
• OLG Schleswig, 19.03.2020 - 7 U 100/19

  Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger …
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 45 U 28/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Ermittlung einer …

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• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 457/20

  Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz gegen …

  Rn. 10 Das Feststellungsinteresse des Klägers folgt hier jedoch, wie von ihm auch ausdrücklich geltend gemacht, aus § 393 BGB (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 18. August 2020 - 34 U 150/19, juris Rn. 80; OLG Köln…, Urteil vom 8. Juli 2020 - 16 U 183/19, juris Rn. 35;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - 19 U 25/20, juris Rn. 11; jeweils zum sog. Dieselskandal;… vgl. weiter OLG Frankfurt, ZIP 2009, 271, 272, juris Rn. 27).
• OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19

  Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal …

  Rn. 103 Soweit der Kläger darauf abstellt, das Feststellungsinteresse folge aus der Regelung des § 393 BGB (vgl. Berufungsbegründung, dort S. 29 = II 59), kann im Streitfall dahinstehen, ob dies zutreffend sein kann (bejahend, allerdings ohne nähere Begründung: OLG Hamm, Urteil vom 18. August 2020 - 34 U 150/19 -, juris Rn. 80 mwN; OLG Köln…, Urteil vom 8. Juli 2020 - 16 U 183/19 -, juris Rn. 35).
• LG Hagen, 21.07.2021 - 8 O 175/20
  Rn. 53 Die Täuschung gegenüber dem KBA steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung des Klägers als Käufer des streitgegenständlichen Fahrzeugs gleich (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 18.08.2020 - Az. 34 U 150/19, zit. n. juris).
• LG Hagen, 26.05.2021 - 8 O 312/20
  Rn. 66 Die Täuschung gegenüber dem KBA steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung des Klägers als Käufer des streitgegenständlichen Fahrzeugs gleich (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 18.08.2020 - Az. 34 U 150/19, zit. n. juris).
• LG Itzehoe, 06.01.2022 - 6 O 192/21

  Abgasskandal: Verjährungshemmung deliktischer Schadensersatzansprüche durch …

  Dabei kann für Dieselfahrzeuge dieser Preisklasse und Qualität eine voraussichtliche Gesamtlaufleistung von 300.000 km zugrunde gelegt werden (siehe OLG Hamm, Urteile 18.08.2020, Az. 34 U 150/19, vom 14.01.2020, Az. 13 U 40/18, und vom 20. März 2020, Az. I-45 U 28/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2019, Az. 10 U 11/19; OLG Köln, Beschluss vom 01.07.2019, Az. I-27 U 7/19).