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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.12.2008 - 34 U 68/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,5524
OLG Hamm, 02.12.2008 - 34 U 68/08 (https://dejure.org/2008,5524)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.12.2008 - 34 U 68/08 (https://dejure.org/2008,5524)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - 34 U 68/08 (https://dejure.org/2008,5524)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Kündigung eines Kredits gegenüber Ehepartnern auch getrennt wirksam

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die einheitliche und zeitgleiche Kündigung eines Verbraucherkredits gegenüber Gesamtschuldnern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 341
  • WM 2009, 649
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

  • OLG Hamm, 22.09.1999 - 31 U 57/99

    Wirksamkeit phasenverschiedener Kündigung eines Ratenkredits gegenüber Eheleuten

    Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2008 - 34 U 68/08
    Selbst wenn man darüber hinaus mit dem 31. Zivilsenat des OLG Hamm (NJW-RR 2000, 714) eine zeitgleiche Kündigung fordern wolle, wäre auch diese Voraussetzung hier erfüllt.

    Ein Fall, in dem -wie hier- gegenüber beiden Gesamtschuldnern das Darlehensverhältnis gekündigt werden sollte, lag allerdings der bereits zuvor ergangenen Entscheidung des 31. Zivilsenats des OLG Hamm vom 22.09.1999 31 U 57/99- (NJW-RR 2000, 714) zugrunde.

    Aber auch das in der Entscheidung des OLG Hamm vom 22.09.1999 (NJW-RR 2000, 714) aufgestellte Postulat nach einer Zeitgleichheit ist bei dieser Sachverhaltskonstellation erfüllt.

    Abzustellen ist daher -wie sich das auch aus der Entscheidung des OLG Hamm vom 22.09.1999 (NJW-RR 2000, 714) und dem dort zugrundeliegenden Sachverhalt ergibt- maßgeblich darauf, ob zum einen bei dem Darlehensgeber der Wille bestand, den Kreditvertrag gegenüber sämtlichen Darlehensnehmern einheitlich und bezogen auf den selben Zeitpunkt zu kündigen und ob er dazu alles in seinen Pflichtenkreis Fallende veranlasst hat.

  • BGH, 09.07.2002 - XI ZR 323/01

    Kündigung eines Darlehensvertrages mit mehreren Darlehensnehmern

    Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2008 - 34 U 68/08
    Das Urteil des BGH vom 09.07.2002 -XI ZR 323/01- (NJW 2002, 2866) spreche auch nicht von einer "zeitgleichen", sondern lediglich von einer "einheitlichen" Kündigung.

    So hat der BGH in seinem Urteil vom 09.07.2002 -XI ZR 323/01- (NJW 2002, 2866) dazu folgenden Grundsatz aufgestellt:.

    Anhand dieser kongruenten Vorgehensweise der Klägerin gegenüber beiden Gesamtschuldnern erweist sich, dass das in der Entscheidung des BGH vom 09.07.2002 (NJW 2002, 2866) aufgestellte Kriterium der Einheitlichkeit der Kündigung gegenüber den Gesamtschuldnern gegeben ist, da die Klägerin das Darlehensverhältnis gegenüber beiden Mitdarlehensnehmern aus identischen Gründen und bei gleichem Forderungsstand parallel beenden wollte.

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2008 - 34 U 68/08
    Aus diesem Grunde war der Beklagten Prozesskostenhilfe zu bewilligen, um ihr eine Klärung dieser Frage im Hauptsacheverfahren zu ermöglichen (BVerfG NJW 1991, 413; 2005, 1567; BGH NJW 1982, 1104).
  • BGH, 28.05.2002 - XI ZR 205/01

    Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Mithaftung

    Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2008 - 34 U 68/08
    Die Frage, ob eine Mitdarlehensnehmerstellung oder lediglich eine einseitige Mithaftung eines Ehegatten vorliegt, bestimmt sich ausschließlich nach den für die Bank erkennbaren Verhältnissen (BGH NJW 2002, 2705).
  • BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 414/04

    Rechtsnatur der Europäischen Menschenrechtskonvention; Verfassungsmäßigkeit …

    Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2008 - 34 U 68/08
    Aus diesem Grunde war der Beklagten Prozesskostenhilfe zu bewilligen, um ihr eine Klärung dieser Frage im Hauptsacheverfahren zu ermöglichen (BVerfG NJW 1991, 413; 2005, 1567; BGH NJW 1982, 1104).
  • BGH, 27.01.1982 - IVb ZB 925/80

    Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens - …

    Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2008 - 34 U 68/08
    Aus diesem Grunde war der Beklagten Prozesskostenhilfe zu bewilligen, um ihr eine Klärung dieser Frage im Hauptsacheverfahren zu ermöglichen (BVerfG NJW 1991, 413; 2005, 1567; BGH NJW 1982, 1104).
  • OLG München, 05.05.1995 - 14 U 875/94
    Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2008 - 34 U 68/08
    "Nach der im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (OLG Karlsruhe, NJW 1989, 2136; OLG München, NJW-RR 1996, 370;… Nobbe, BankR, Rdnr. 545;… Heimann/Emmerich, VerbrKrG, § 12 Rdnr. 54) stehenden Ansicht des Senats (vgl. 31 U 177/98) kann der von mehreren Gesamtschuldnern aufgenommene Kredit nur allen Gesamtschuldnern gegenüber wirksam gekündigt werden.
  • OLG Karlsruhe, 09.09.1988 - 10 U 32/88

    Schenkung; Widerruf; Schwiegereltern; Schwiegersohn; Ehe; Eheverfehlungen; Fremd …

    Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2008 - 34 U 68/08
    "Nach der im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (OLG Karlsruhe, NJW 1989, 2136; OLG München, NJW-RR 1996, 370;… Nobbe, BankR, Rdnr. 545;… Heimann/Emmerich, VerbrKrG, § 12 Rdnr. 54) stehenden Ansicht des Senats (vgl. 31 U 177/98) kann der von mehreren Gesamtschuldnern aufgenommene Kredit nur allen Gesamtschuldnern gegenüber wirksam gekündigt werden.
  • OLG Düsseldorf, 24.02.2026 - 24 U 65/22

    Zulässigkeit der Abtretung von Honorarforderungen eines Patentanwalts an einen …

    Selbst wenn jemand eine Urkunde ungelesen unterschreibt, ist er an die Inhalte gebunden (HessLAG…, Urteil vom 30.07.09 - 5 Sa 225/09, Rn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 02. Dezember 2008 - 34 U 68/08; Rn 28; OLG Köln, Urteil vom 01. Juli 1998 - 27 U 6/98, Rn 28;… Grüneberg/Ellenberger, aaO § 119 Rn. 9).
  • LAG Hessen, 30.07.2009 - 5 Sa 225/09

    Arbeitnehmereigenschaft Rote-Kreuz-Schwester - Aufnahmevertrag

    Wer eine Urkunde ungelesen unterschreibt, ist an die darin enthaltene Erklärung gebunden (vgl. OLG Hamm 02.12.2008 - 34 U 68/08 - Rn 28, zitiert nach juris; OLG Köln 01.07.1998 - 27 U 6/98 - Rn 28, zitiert nach juris; Palandt / Heinrichs / Ellenberger, BGB, § 119 Rn 9) .
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