Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zurückschiebungshaft: Aufrechterhaltung bei Asylantrag aus der Haft; Weiterleitung des Asylantrags durch die Ausländerbehörde ohne schuldhaftes Zögern

• Judicialis

  AsylVfG § 14; ; AufenthG § 57; ; AufenthG § 62 Abs. 2

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5; AufenthG § 57; AufenthG § 13 Abs. 2; SDÜ Art. 1; SDÜ Art. 2 Abs. 1; AsylVfG § 55 Abs. 1; AsylVfG § 14 Abs. 2; AsylVfG § 19 Abs. 3; AsylVfG § 14 Abs. 3
  Zurückschiebungshaft, Zurückschiebung, Einreise, unerlaubte Einreise, Grenzübertritt, Schengener Durchführungsübereinkommen, Luftweg, Asylantrag, Asylgesuch, Aufenthaltsgestattung, Weiterleitung, Ausländerbehörde, Polizei, Unverzüglichkeit, Entziehungsabsicht, Schlepper, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylVfG § 14; AufenthG § 57 § 62 Abs. 2
  Aufrechterhaltung von Sicherungshaft bei Asylantrag des in einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften zurückzuschiebenden Ausländers - unverzügliche Weiterleitung des Asylantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Asylantragstellung durch einen in einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften zurückzuschiebenden Ausländer als der Aufrechterhaltung von Sicherungshaft entgegenstehendes Kriterium; Anwendbarkeit des § 14 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf die Zurückschiebungshaft; ...

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 21.11.2002 - V ZB 49/02

  Inhaltliche Anforderungen an die Stellung eines Asylantrags

  Auszug aus OLG München, 30.01.2008 - 34 Wx 136/07

  Da er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a Abs. 2 AsylVfG) unerlaubt eingereist war, setzt die Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG einen förmlichen Asylantrag im Sinne des § 14 AsylVfG voraus (vgl. BGH NVwZ 2003, 893; auch BayObLG vom 17.10.1995, 3Z BR 282/95 bei juris).

  Die bereits an das Asylgesuch anknüpfende Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist der wirksamen Asylantragstellung zeitlich vorgelagert, um den durch die verfassungsrechtliche Asylgarantie geforderten Abschiebungs- und Verfolgungsschutz effektiv gewährleisten zu können (vgl. BGH NVwZ 2003, 893).

  Mit dem Asylgesuch am Flughafen war daher gemäß § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG noch keine Aufenthaltsgestattung verbunden, selbst wenn es gegenüber einer Stelle geäußert wird, die zur Aufnahme und Weiterleitung des Gesuchs verpflichtet ist (…Bodenbender GK-AsylVfG 2006, § 55 AsylVfG Rn. 61 ff.; BGH NVwZ 2003, 893).

  Mündliche Anträge können nur beim Bundesamt gestellt werden (vgl. BGH NVwZ 2003, 893;… Renner § 14 AsylVfG Rn. 14).

• BayObLG, 01.04.1993 - 3Z BR 60/93

  Auszug aus OLG München, 30.01.2008 - 34 Wx 136/07

  Ein solcher Verdacht setzt konkrete Umstände voraus, insbesondere Äußerungen oder Verhaltensweisen des Ausländers, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit darauf hindeuten bzw. nahelegen, der Ausländer beabsichtige unterzutauchen oder die Abschiebung in einer Weise zu behindern, die nicht durch einfachen, keine Freiheitsentziehung bildenden Zwang überwunden werden kann (vgl. BGHZ 98, 109/112 ff.; BayObLGZ 1993, 150/153).

  Dies ist allein Aufgabe der Verwaltungsgerichte (vgl. BGH NJW 1981, 527; vgl. auch BayObLGZ 1993, 150/152).

• BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 2106/05

  Abschiebungshaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung (keine Fortdauer der …

  Auszug aus OLG München, 30.01.2008 - 34 Wx 136/07

  Zwar handelt es sich bei der Zurückschiebungshaft um eine freiheitsentziehende Maßnahme, die gemäß Art. 104 Abs. 1 GG dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegt; eine Analogie ist unzulässig (vgl. dazu ausführlich Gusy NJW 1992, 457/460 f, BVerfG vom 16.5.2007, 2 BvR 2106/05 = NVwZ 2007, 1296).

  Die Eingriffsvoraussetzungen müssen sich dabei unmittelbar und hinreichend bestimmt aus dem Gesetz selbst ergeben (vgl. BVerfG NVwZ 2007, 1296).

• OLG Brandenburg, 08.11.2007 - 11 Wx 50/07

  Aufenthaltsrecht: Zulässigkeit der Anordnung bzw. Aufrechterhaltung der …

  Auszug aus OLG München, 30.01.2008 - 34 Wx 136/07

  (1) § 14 AsylVfG findet auch auf die Zurückschiebungshaft Anwendung (OLG Brandenburg vom 15.11.2007, 11 Wx 55/07, und vom 8.11.2007, 11 Wx 50/07; OLG Schleswig vom 8.7.2005, 2 W 125/05; OLG Köln vom 20.7.2007, 16 Wx 150/07; offen gelassen von OLG Köln vom 11.6.2007, 16 Wx 130/07).

  Mit der Regelung des § 14 Abs. 3 AsylVfG sollte insbesondere verhindert werden, dass ein Ausländer, der um Asyl nachsucht, während er sich bereits in öffentlichem Gewahrsam befindet, allein wegen seines Gesuchs deshalb wieder entlassen werden muss und untertauchen kann (dazu ausführlich OLG Brandenburg vom 8.11.2007, 11 Wx 50/07, Renner § 14 AsylVfG Rn. 16).

• BGH, 25.09.1980 - VII ZB 5/80

  Abschiebungshaft und Asylantrag

  Auszug aus OLG München, 30.01.2008 - 34 Wx 136/07

  Dies ist allein Aufgabe der Verwaltungsgerichte (vgl. BGH NJW 1981, 527; vgl. auch BayObLGZ 1993, 150/152).
• OLG München, 17.05.2006 - 34 Wx 25/06

  Vollzug der Abschiebehaft nur bei Erfolg versprechender Abschiebung - keine …

  Auszug aus OLG München, 30.01.2008 - 34 Wx 136/07

  Es handelt sich um einen selbständigen Verfahrensgegenstand (vgl. Senat vom 17.5.2006, 34 Wx 25/06 = AuAS 2006, 160).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus OLG München, 30.01.2008 - 34 Wx 136/07

  Denn Einreisende aus einem sicheren Drittstaat können sich nicht auf das Asylrecht berufen (vgl. Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG; § 26a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG; vgl. dazu auch BVerfG NVwZ 1996, 700).
• BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86

  Versäumung der Rechtsmittelfrist durch eine geschäftsunfähige Partei; Zurechnung …

  Auszug aus OLG München, 30.01.2008 - 34 Wx 136/07

  Zu außerordentlichen oder Eilmaßnahmen ist die Behörde dabei nicht verpflichtet (BGH NJW 1987, 440;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner VwGO 2007 § 70 Rn. 24).
• BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft

  Auszug aus OLG München, 30.01.2008 - 34 Wx 136/07

  Die Entscheidung, ob mit dem Rechtsmittel nur die Aufhebung der vorangegangenen Haftanordnung verfolgt oder darüber hinaus die Feststellung begehrt werden kann, dass die Haft in einem früheren Zeitpunkt als dem der Beschwerdeentscheidung rechtswidrig war (BVerfG vom 10.12.2007, 2 BvR 1033/06; BGH MDR 2007, 971), kann hier schon deshalb dahinstehen, da die gerichtlich angeordnete Haft von Anfang an rechtmäßig war und die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts, der diese bestätigt hat, erfolglos geblieben wäre.
• BGH, 08.03.2007 - V ZB 149/06

  Verfahrensrecht - Überprüfung der Anordnung von Abschiebehaft

  Auszug aus OLG München, 30.01.2008 - 34 Wx 136/07

  Die Entscheidung, ob mit dem Rechtsmittel nur die Aufhebung der vorangegangenen Haftanordnung verfolgt oder darüber hinaus die Feststellung begehrt werden kann, dass die Haft in einem früheren Zeitpunkt als dem der Beschwerdeentscheidung rechtswidrig war (BVerfG vom 10.12.2007, 2 BvR 1033/06; BGH MDR 2007, 971), kann hier schon deshalb dahinstehen, da die gerichtlich angeordnete Haft von Anfang an rechtmäßig war und die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts, der diese bestätigt hat, erfolglos geblieben wäre.
• BGH, 12.06.1986 - V ZB 9/86

  Voraussetzungen der Abschiebehaft
• OLG Köln, 11.06.2007 - 16 Wx 130/07

  Beendigung der Haft bei fehlender Entscheidung über Asylantrag innerhalb …
• OLG Schleswig, 08.07.2005 - 2 W 125/05

  Rückschiebungshaft: Haftverlängerung nach Ablauf der 4-Wochen-Frist des § 14 Abs. …
• OLG Köln, 20.07.2007 - 16 Wx 150/07

  Erfolgsloser Abschluss des Asylantrags in sicherem Drittstaat erst mit …
• OLG Brandenburg, 15.11.2007 - 11 Wx 55/07

  Zurückschiebungshaft: Aufrechterhaltung bei Asylantrag aus der Haft; …
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2233/05
• BayObLG, 17.10.1995 - 3Z BR 282/95

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• BGH, 06.05.2010 - V ZB 213/09

  Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages …

  Dass § 14 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG auch die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung als eine Form der Abschiebungshaft (vgl. §§ 57 Abs. 3, 62 AufenthG) erfasst (dazu eingehend OLG München, Beschl. v. 30. Januar 2008, 34 Wx 136/07, Rdn. 29 ff. m.w.N., juris), ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG NVwZ-RR 2009, 616, 617).
• OLG München, 03.03.2009 - 34 Wx 14/09

  Abschiebung: Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft bei einer Zurückschiebung

  Ein solcher Verdacht setzt konkrete Umstände voraus, insbesondere Äußerungen oder Verhaltensweisen des Ausländers, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit darauf hindeuten bzw. nahelegen, der Ausländer beabsichtige unterzutauchen oder die Abschiebung in einer Weise zu behindern, die nicht durch einfachen, keine Freiheitsentziehung bildenden Zwang überwunden werden kann (vgl. BGHZ 98, 109/112; OLG München vom 30.1.2008, 34 Wx 136/07 = BeckRS 2008 04491).

  Die Stellung eines Asylantrags führt zwar gemäß § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG zu einer Aufenthaltsgestattung, beendet die Ausreisepflicht und bedingt damit grundsätzlich auch die Beendigung der Abschiebungshaft (OLG München vom 30.1.2008, 34 Wx 136/07 = BeckRS 2008 04491).

  Denn über die Grundvoraussetzungen der Haft hat die Ausländerbehörde zu befinden, so dass die Rechtmäßigkeit der behördlichen Maßnahmen nur in einem Verfahren vor den Verwaltungsgerichten einer Überprüfung zugeführt werden kann (st. Rechtsprechung; OLG München vom 30.1.2008, 34 Wx 136/07 = BeckRS 2008 04491 m.w.N.).

• OLG Saarbrücken, 26.08.2008 - 5 W 131/08

  Haftanordnung nach einer unerlaubten Einreise: Bedeutung eines in Tschechien …

  Eine Vorverlagerung des Aufenthaltsrechtes nach § 55 Abs. 1 S. 1 AsylVfG kommt in den Fällen der unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat nicht in Betracht (BGH, Beschl. v. 21.11.2002, V ZB 49/02, BGHZ 153, 18= NVwZ 2003, 893; OLG Frankfurt, Beschl.v. 2.3.2006, 20 W 411/05; OLG München, AuAS 2008, 89 ).

  Dass § 14 Abs. 3 AsylVfG auch auf die Zurückschiebungshaft als besondere Form der Sicherungshaft Anwendung findet, auch wenn diese Haftform dort nicht ausdrücklich genannt ist, unterliegt keinem Zweifel (vgl. OLG München, AuAS 2008, 89 ff, m.w.N.; OLG Brandenburg, Beschl.v. 8.11.2007, 11 Wx 50/07 und v. 15.11.2007, 11 Wx 55/07; OLG Schleswig, OLGR Schleswig 2005, 586).

• OLG München, 17.10.2008 - 34 Wx 65/08

  Abschiebungshaft: Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Haftfortdauer bei dem …

  In diesem Fall hätte das Asylgesuch der Anordnung von Zurückschiebungshaft nicht entgegengestanden (vgl. § 14 Abs. 3 AsylVfG; im Einzelnen dazu Senat vom 30.1.2008, 34 Wx 136/07 = OLG-Report 2008, 341).
• OLG München, 27.05.2009 - 34 Wx 43/09

  Abschiebungshaft: Tatsachen für den regelmäßigen Schluss auf eine …

  Eine bestimmte Übermittlungsart ist dabei nicht vorgeschrieben (vgl. OLG München OLG-Report 2008, 341).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2008 - 3 Wx 228/08

  Voraussetzungen der Erlangung einer Aufenthaltsgestattung eines aus einem …

  Dieses Verhalten begründet grundsätzlich - so auch hier - den Verdacht, dass sich der Betroffene der Abschiebung durch Untertauchen entziehen werde (OLG München, Beschluss vom 30.01.2008 BeckRS 2008 04491=AuAS 2008, 89).
• OLG Brandenburg, 24.02.2009 - 11 Wx 3/09

  Aufenthaltsrecht: Zurückschiebungshaft bei einem Asylantrag des Betroffenen

  Allerdings könnten dieser Auffassung im Hinblick auf die jeweils durchzuführenden Verwaltungs- und Rechtsschutzverfahren Bedenken begegnen, ohne dass dies hier näher untersucht werden müsste." Hieran hält der Senat uneingeschränkt fest (vgl. zuletzt ebenso OLG München, Beschluss vom 30. Januar 2008, 34 Wx 136/07).
• OLG München, 29.05.2009 - 34 Wx 42/09

  Abschiebungshaftverfahren: Umfang der Nachprüfbarkeit der tatrichterlichen …

  Die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen zum Verdacht der Entziehungsabsicht (vgl. BGHZ 98, 109/112; Senat vom 30.1.2008, 34 Wx 136/07 = OLGR 2008, 341 m.w.N.) sowie dazu, dass die sozialen Beziehungen und die Eheschließungsabsicht des Betroffenen dem nicht entgegen stehen, sind nicht zu beanstanden.
• OLG Frankfurt, 16.09.2010 - 20 W 223/08

  Abschiebungshaft, örtliche Zuständigkeit, Verlängerungsantrag, Aufenthaltsort, …

  Die gegen den Betroffenen angeordnete Haft zur Sicherung seiner Abschiebung bis zum 03.04.2008 war nämlich beendigt durch die am 03.04.2008 begonnene Abschiebung, d.h. mit der zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht, indem der Betroffene zum Besteigen des Flugzeugs gezwungen worden war (vgl. OLGR München 2008, 341 ff).
• LG Nürnberg-Fürth, 23.06.2009 - 18 T 3822/09

  Abschiebungshaft, örtliche Zuständigkeit, Abgabebeschluss, Entziehungsabsicht, …

  nicht hingegen verlängert werden (OLG München, OLGR 2008, 341 sowie.
• OLG München, 14.03.2008 - 34 Wx 26/08

  Abschiebungshaft, Dublinverfahren, Dublin II-VO, Griechenland, Petition, …