Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  WEG § 10 Abs. 1 Satz 2; ; WEG § 16 Abs. 2; ; WEG § 21 Abs. 1; ; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; ; WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  WEG § 10 Abs. 1 Satz 2, § 16 Abs. 2, § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2, § 43 Abs. 1 Nr. 4
  Fensterinstandsetzung im Wohnungseigentum abweichend vom vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel; Teilungserklärung; Instandsetzung; Reparatur; Umlageschlüssel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtiger Eigentümerbeschluss zu Instandsetzungskosten für Fenster im Wohnungsbereich

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Abweichung vom Kostenschlüssel durch Mehrheitsbeschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Neuverteilung der Instandsetzungskosten für Fenster

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Nichtiger Beschluss über Neuverteilung der Instandsetzungskosten für Fenster

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verantwortlichkeit für die Instandhaltung der Fenster der einzelnen Wohnungen in einer Wohnanlage; Auslegung des Protokolls einer Wohnungseigentümerversammlung; Ungültigkeit des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung

Papierfundstellen

• ZMR 2006, 952

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG München, 23.08.2006 - 34 Wx 90/06

  Zwar sei er schon vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.9.2000 (BGHZ 145, 158) gefasst worden.

  b) Der mehrheitlich gefasste Beschluss der Eigentümer in der Versammlung vom 9.6.2005 zu TOP 8 a ist nichtig, da die Eigentümer nicht die notwendige Kompetenz für die Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels im Beschlusswege haben (BGHZ 145, 158 = NJW 2000, 3500).

  Falls in dem Beschluss eine Regelung zum Kostenverteilungsschlüssel enthalten sein sollte, ergibt sich aus den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.9.2000 (BGHZ 145, 158), dass der Eigentümerbeschluss insoweit nichtig ist.

• BayObLG, 03.08.2000 - 2Z BR 184/99

  Glas als Gemeinschaftseigentum oder Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG München, 23.08.2006 - 34 Wx 90/06

  Dies gilt sowohl für die Innen- und Außenseite wie für die Verglasung als auch für die Rahmen (BayObLG NZM 2001, 1081;… KK-WEG/Förth § 5 Rn. 36).

  Dies gilt jedenfalls auch für die Kostenverteilung für die Instandhaltung/Instandsetzung der gemeinschaftlichen Fenster (BayObLG NZM 2001, 1081).

• BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03

  Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der …

  Auszug aus OLG München, 23.08.2006 - 34 Wx 90/06

  Ein Beschlussanfechtungsantrag ist daher immer auch auf die Feststellung der Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses gerichtet, falls dieser an einem als Nichtigkeitsgrund einzuordnenden Mangel leiden sollte (BGH NJW 2003, 3550/3554).
• OLG München, 23.08.2006 - 34 Wx 58/06

  Stimmrechtsvermehrung und Stimmrechtsausschluss bei Verkauf von …

  Auszug aus OLG München, 23.08.2006 - 34 Wx 90/06

  Demgemäß hat der Senat die abweichende Instanzenentscheidung abgeändert (vgl. auch Beschluss des Senats vom 23.8.2006, 34 Wx 58/06).
• KG, 10.07.1992 - 24 W 111/92

  Anwendbarkeit einer vom Gericht ausgesprochene Änderung des …

  Auszug aus OLG München, 23.08.2006 - 34 Wx 90/06

  Denn selbst wenn ein solcher Anspruch bestünde, könnte er nicht einredeweise für die Zeit vor Abschluss dieser Vereinbarung geltend gemacht werden (KG WuM 1992, 560).

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• BayObLG, 07.05.2025 - 102 ZRR 98/24

  Wohnungseigentümergemeinschaft, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Unzulässige …

  Rn. 65 aa) Es ist inzwischen anerkannt, dass Außenfenster eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Grundstücks insgesamt (also Innen- und Außenseite, Verglasung und Rahmen samt Anstrich) zum Gemeinschaftseigentum im Sinne von § 1 Abs. 5, § 5 Abs. 2 WEG gehören (…vgl. BGH, Urt. v. 14. Juni 2019, V ZR 254/17, NZM 2019, 624 Rn. 7;… Urt. v. 22. November 2013, V ZR 46/13, NZM 2014, 396 Rn. 6;… Urt. v. 25. Oktober 2013, V ZR 212/12, NZM 2014, 40 Rn. 8 f. [betraf Wohnungseingangstür, die samt Innenanstrich als zum Gemeinschaftseigentum gehörend angesehen wurde];… Urt. v. 2. März 2012, V ZR 174/11, NJW 2012, 1722 Rn. 7; BayObLG…, Beschluss vom 31. März 2004, 2Z BR 241/03, BeckRS 2004, 100050 Rn. 16; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. Juli 2010, 11 Wx 115/08, NZM 2011, 204 [juris Rn. 26]; OLG München, Beschluss vom 23. August 2006, 34 Wx 90/06, ZWE 2007, 157 [juris Rn. 26];… Schneider in Bauer/Schaub, GBO, 5. Aufl. 2023, Allgemeiner Teil, Abschnitt E Rn. 69;… Leidner in BeckOK WEG, 59. Ed. 2. Januar 2025, § 5 Rn. 50;… Sauren, WEG, 6. Aufl. 2014, § 1 Rn. 10F;… Fichtner in Müller/Fichtner, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 7. Aufl. 2022, § 3 Rn. 30 f. [Fn. 25: "[…] s. in diesem Zusammenhang BGH 25.10.2013 - V ZR 212/12 - zu Wohnungseingangstüren: alles ist Gemeinschaftseigentum"]).
• OLG München, 18.09.2006 - 34 Wx 81/06

  Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu Kosten der Warmwasserversorgung bei …

  Der Anspruch auf Abänderung bewirkt noch nicht die Änderung selbst (Senat vom 23.8.2006, 34 Wx 90/06; KG WuM 1992, 560).