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| RG, 10.12.1898 - Rep. I. 342/98 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 43, 39
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- RG, 28.10.1880 - Va 279/80
Erzeugung von Gewohnheitsrecht durch konstanten Gerichtsgebrauch eines …
Auszug aus RG, 10.12.1898 - I 342/98
des R.G.'s in Civils. Bd. 3 S. 210.
- BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13
Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser …
Erforderlich ist der Nachweis, dass sich ein religiöser Verein nicht darauf beschränkt, sich mit religiös begründeten, in Widerspruch zu grundlegenden Verfassungsprinzipien stehenden Lehren als Glaubensinhalt zu befassen und in diesem Sinne für sie zu werben, sondern die konkrete Umsetzung dieser Lehren oder aus ihnen hergeleiteter Verhaltenspflichten in Deutschland propagiert bzw. fördert (vgl. dazu: BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 - BVerfGE 102, 370 …und Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 - BVerwGE 105, 279 , Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2003 a.a.O. S. 48, BVerwG…, Urteil vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 4.02 - a.a.O. S. 43 ff., vgl. zu Art. 9 EMRK: EGMR (GK), Urteil vom 13. Februar 2003 - Nr. 41 340/98; Nr. 41 342/98; Nr. 41 343/98; Nr. 41 344/98, Refah Partisi u.a./Türkei - NVwZ 2003, 1489 ). - BVerwG, 19.12.2012 - 6 A 6.11
Vereinsverbot; Verbotsgrund; gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet; …
Der Kläger ist nicht mit einer politischen Partei vergleichbar, die sich nach den Regeln des demokratischen Prozesses an politischen Wahlen beteiligt und auf diese Weise an die Macht strebt, um erst mit der so gewonnenen Macht ihr politisches Programm umzusetzen und dann wesentliche Grundlagen der Demokratie zu beseitigen (vgl. hierzu EGMR (GK), Urteil vom 13. Februar 2003 - Nr. 41 340/98; Nr. 41 342/98; Nr. 41 343/98;… Nr. 41 344/98, Refah Partisi u.a./Türkei - NVwZ 2003, 1489 Rn. 102). - EGMR, 12.12.2006 - 45941/99
TURK AND OTHERS v. SLOVENIA
Subsequently, the proceedings no. Nz 394/94 became no. Nz 342/98 and the proceedings no. 49/93 became no. Nz 353/98.Nz 393/94, Nz 342/98 and Nz 395/94 into the proceedings Nz 393/94.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - L 7 V 47/00
Anerkennung von Schädigungsfolgen und die Gewährung einer Versorgungsrente; …
Rn. 22 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts-, B-Akten und Schwerbehinderten-Akten des Beklagten sowie der beigezogenen Akte des SG Köln S 17 SB 342/98 und der Akte des Versorgungsamtes P Bezug genommen.
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