Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 123 Abs 1 VwGO
  Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 287.20
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2020 - 3 S 98.20

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 295.20

  Auszug aus VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 287.20

  Rn. 61 Unabhängig davon bestehen auch in der Sache keine Bedenken gegen die Berücksichtigung des Bewerbers Nr. 71 (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 295/20 - und - VG 35 L 307/20 -).

  Rn. 72 Unabhängig davon durfte der Antragsgegner in bestimmten Fällen davon absehen, Bewerberkindern, die den muttersprachlichen Englischtest bestanden hatten, zusätzlich noch den Deutschtest abzunehmen (vgl. für die Bewerberinnen und Bewerber Nr. 57, 95 und 151: VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 295/20 - und - VG 35 L 307/20 -).

  Rn. 79 Unabhängig davon treffen die zu diesen Bewerberinnen und Bewerbern erhobenen Rügen auch in der Sache nicht zu (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 295/20 - und - VG 35 L 307/20 -).

• VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 307.20

  Auszug aus VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 287.20

  Rn. 61 Unabhängig davon bestehen auch in der Sache keine Bedenken gegen die Berücksichtigung des Bewerbers Nr. 71 (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 295/20 - und - VG 35 L 307/20 -).

  Rn. 72 Unabhängig davon durfte der Antragsgegner in bestimmten Fällen davon absehen, Bewerberkindern, die den muttersprachlichen Englischtest bestanden hatten, zusätzlich noch den Deutschtest abzunehmen (vgl. für die Bewerberinnen und Bewerber Nr. 57, 95 und 151: VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 295/20 - und - VG 35 L 307/20 -).

  Rn. 79 Unabhängig davon treffen die zu diesen Bewerberinnen und Bewerbern erhobenen Rügen auch in der Sache nicht zu (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 295/20 - und - VG 35 L 307/20 -).

• VG Berlin, 12.06.2020 - 35 L 135.20

  Auszug aus VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 287.20

  Dies ergibt sich aus den gemäß § 5a Abs. 3 AufnahmeVO-SbP am 29. Oktober und 12. November 2019 durchgeführten einheitlich genehmigten Überprüfungen der sprachlichen Kompetenzen des Antragstellers zu 1 (s. zu solchen Sprachtests: VG Berlin, Beschlüsse vom 4. Juni 2020 - VG 35 L 141/20 - und 12. Juni 2020 - VG 35 L 135/20 -).

  Später werden verschiedene Teile eines Wimmelbildes und Bildpaare verwendet (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2020 - VG 35 L 135/20 -).

  Dies ist der Fall, wenn Verfahrensfehler begangen werden, die Testenden anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen (vgl. bspw. VG Berlin, Beschluss vom 4. Juni 2020 - VG 35 L 141/20 - und 12. Juni 2020 - VG 35 L 135/20 -, jeweils m. w. N.).

• VG Berlin, 26.07.2018 - 3 L 295.18

  Auszug aus VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 287.20

  Soweit nach dem Konzept Kinder aus hochmobilen Familien bevorzugt werden, etwa bei der Möglichkeit des Seiteneinstiegs und der Aufnahme von Geschwisterkindern, ist dies rechtlich zulässig und mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -, vereinbar (…vgl. VerfGH Berlin, Beschlüsse vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06 - juris, Rn. 30 ff., und 10. April 2019 - 5/19 - juris, Rn. 13 ff., 26 ff., OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 75.18 - juris, Rn. 26 ff., VG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2018 - VG 3 L 295.18 - juris, Rn. 18 ff., mit Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des § 5a AufnahmeVO-SbP).

  Es ist nachvollziehbar, dass weitere, insbesondere räumliche Kapazitäten nicht vorhanden sind, da der frühere Standort in der B... Straße seit dem Schuljahr 2017/2018 durchgehend von der WMS genutzt wird (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 26. Juli 2018 - VG 3 L 295.18 - juris, Rn. 17 und 26, sowie vom 22. August 2028 - VG 9 L 287.18 -, jeweils m. w. N.).

  Der von den Antragstellern behauptete Verstoß gegen höherrangiges Recht ist nicht erkennbar (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2018 - VG 3 L 295.18 - juris, Rn. 16 ff.).

• VG Berlin, 04.06.2020 - 35 L 141.20

  Auszug aus VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 287.20

  Dies ergibt sich aus den gemäß § 5a Abs. 3 AufnahmeVO-SbP am 29. Oktober und 12. November 2019 durchgeführten einheitlich genehmigten Überprüfungen der sprachlichen Kompetenzen des Antragstellers zu 1 (s. zu solchen Sprachtests: VG Berlin, Beschlüsse vom 4. Juni 2020 - VG 35 L 141/20 - und 12. Juni 2020 - VG 35 L 135/20 -).

  Dies ist der Fall, wenn Verfahrensfehler begangen werden, die Testenden anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen (vgl. bspw. VG Berlin, Beschluss vom 4. Juni 2020 - VG 35 L 141/20 - und 12. Juni 2020 - VG 35 L 135/20 -, jeweils m. w. N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 3 S 79.19

  Aufnahme in eine Schule besonderer pädagogischer Prägung; Fehler im …

  Auszug aus VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 287.20

  Dies gilt nicht nur in Bezug auf die - hier am 12. Juni 2020 durchgeführte - Aufnahmeentscheidung gemäß § 5a Abs. 8 AufnahmeVO-SbP, sondern auch für das sich daran anschließende Verfahren nach § 5a Abs. 4 Satz 3 AufnahmeVO-SbP, weil dieses ebenfalls Bestandteil des Auswahlverfahrens ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6. September 2019 - OVG 3 S 76.19 -, juris, Rn. 5 ff., und - OVG 3 S 79.19 -, juris, Rn. 7 ff., VG Berlin, Beschluss vom 5. August 2019 - VG 9 L 308.19 -, jeweils m. w. N.).

  Gleichwohl kann die Beifügung einer solchen Nebenbestimmung aber daneben auf allgemeine Vorschriften, nämlich auf § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung - BlnVwVfG - i. V. mit § 36 Abs. 1 VwVfG gestützt werden, wenn die Voraussetzungen dieser Normen erfüllt sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6. September 2019 - OVG 3 S 76.19 -, juris, Rn. 10, und - OVG 3 S 79.19 -, juris, Rn. 11, jeweils m. w. N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 3 S 76.19

  Spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung müssen sämtliche Voraussetzungen …

  Auszug aus VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 287.20

  Dies gilt nicht nur in Bezug auf die - hier am 12. Juni 2020 durchgeführte - Aufnahmeentscheidung gemäß § 5a Abs. 8 AufnahmeVO-SbP, sondern auch für das sich daran anschließende Verfahren nach § 5a Abs. 4 Satz 3 AufnahmeVO-SbP, weil dieses ebenfalls Bestandteil des Auswahlverfahrens ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6. September 2019 - OVG 3 S 76.19 -, juris, Rn. 5 ff., und - OVG 3 S 79.19 -, juris, Rn. 7 ff., VG Berlin, Beschluss vom 5. August 2019 - VG 9 L 308.19 -, jeweils m. w. N.).

  Gleichwohl kann die Beifügung einer solchen Nebenbestimmung aber daneben auf allgemeine Vorschriften, nämlich auf § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung - BlnVwVfG - i. V. mit § 36 Abs. 1 VwVfG gestützt werden, wenn die Voraussetzungen dieser Normen erfüllt sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6. September 2019 - OVG 3 S 76.19 -, juris, Rn. 10, und - OVG 3 S 79.19 -, juris, Rn. 11, jeweils m. w. N.).

• VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 302.20

  Auszug aus VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 287.20

  Rn. 62 Vergleichbares gilt für den weiteren Bewerber Nr. 86, der ohne Losglück blieb und ebenfalls um einstweiligen Rechtschutz nachsucht - VG 35 L 302/20 -.
• VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 5/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die …

  Auszug aus VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 287.20

  Eine solche Abweichung ist aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 18 Abs. 3 SchulG möglich, die ihrerseits bestimmt genug ist und mit den Grundrechten vereinbar ist sowie die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wahrt (vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 - juris, Rn. 13 ff.).
• VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 180/06

  Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete …

  Auszug aus VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 287.20

  Soweit nach dem Konzept Kinder aus hochmobilen Familien bevorzugt werden, etwa bei der Möglichkeit des Seiteneinstiegs und der Aufnahme von Geschwisterkindern, ist dies rechtlich zulässig und mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -, vereinbar (vgl. VerfGH Berlin, Beschlüsse vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06 - juris, Rn. 30 ff., und 10. April 2019 - 5/19 - juris, Rn. 13 ff., 26 ff., OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 75.18 - juris, Rn. 26 ff., VG Berlin…, Beschluss vom 26. Juli 2018 - VG 3 L 295.18 - juris, Rn. 18 ff., mit Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des § 5a AufnahmeVO-SbP).
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 75.18

  Aufnahme in eine Grundschule mit besonderer pädagogischer Prägung; Notwendigkeit …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Berlin, 10.08.2020 - 35 L 312.20

  Schulrecht: Vergabe von Schulplätzen an einer staatlichen Internationalen Schule; …

  Entgegen der Behauptung von Antragstellerinnen und Antragstellern in Parallelverfahren verfügt auch die NMS in der P... Straße nicht etwa über ein Raumangebot, das für einen zusätzlichen Zug ausreichen würde und von der WMS mitgenutzt werden könnte (vgl. zur NMS: VG Berlin Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u. a. -).

  Die Einrichtung eines weiteren Zuges an der WMS wäre notwendiger Weise dauerhaft mit einem erhöhten Raumbedarf und Mehrkosten verbunden, da eine ganze Klasse über die Schuljahre hinweg zusätzlich beschult werden müsste (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 26. Juli 2018 - VG 3 L 295.18 - juris, Rn. 17 und 26, 22. August 2028 - VG 9 L 287.18 - und 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u. a. -).

  Eine möglicherweise fehlerhafte Berücksichtigung von Kindern in einem "fremden" Kontingent kann grundsätzlich nicht zur Rechtsverletzung eines Antragstellers führen (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 20. Juli 2011 - VG 9 L 183.11 -, 22. August 2018 - VG 9 L 287.18 - und 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u. a. -).

  Ein von Antragstellerinnen und Antragstellern in vergleichbar gelagerten Verfahren behaupteter Verstoß gegen höherrangiges Recht ist nicht erkennbar (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 26. Juli 2018 - VG 3 L 295.18 - juris, Rn. 16 ff., 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u. a. - und 10. August 2020 - VG 35 L 299/20 -).

  Eine möglicherweise fehlerhafte Berücksichtigung von Kindern in einem "fremden" Kontingent kann grundsätzlich nicht zur Rechtsverletzung eines Antragstellers führen (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 20. Juli 2011 - VG 9 L 183.11 -, 22. August 2018 - VG 9 L 287.18 - und 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u. a -).

  Rn. 73 j) Auch sonst sind unter Beachtung zahlreicher Rügen anderer Antragstellerinnen und Antragsteller in Parallelverfahren vorliegend keine Fehler im Aufnahmeverfahren erkennbar (s. hierzu VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u. a. - und 10. August - VG 35 L 299/20-).

• VG Berlin, 10.08.2020 - 35 L 299.20
  Entgegen der Behauptung der Antragsteller verfügt auch die NMS in der P... Straße nicht etwa über ein Raumangebot, das für einen zusätzlichen Zug ausreichen würde und von der WMS mitgenutzt werden könnte (vgl. zur NMS: VG Berlin Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u. a. -).

  Die Einrichtung eines weiteren Zuges an der WMS wäre notwendiger Weise dauerhaft mit einem erhöhten Raumbedarf und Mehrkosten verbunden, da eine ganze Klasse über die Schuljahre hinweg zusätzlich beschult werden müsste (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 26. Juli 2018 - VG 3 L 295.18 - juris, Rn. 17 und 26, 22. August 2028 - VG 9 L 287.18 - und 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u. a. -).

  Eine möglicherweise fehlerhafte Berücksichtigung von Kindern in einem "fremden" Kontingent kann grundsätzlich nicht zur Rechtsverletzung eines Antragstellers führen (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 20. Juli 2011 - VG 9 L 182.11 -, 22. August 2018 - VG 9 L 287.18 - und 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u. a. -).

  Eine möglicherweise fehlerhafte Berücksichtigung von Kindern in einem "fremden" Kontingent kann grundsätzlich nicht zur Rechtsverletzung eines Antragstellers führen (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 20. Juli 2011 - VG 9 L 183.11 -, 22. August 2018 - VG 9 L 287.18 - und 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u. a -).

• VG Berlin, 11.08.2020 - 35 L 305.20
  Die NMS in der P...Straße verfügt auch nicht etwa über ein Raumangebot, das für einen zusätzlichen Zug ausreichen würde und von der WMS mitgenutzt werden könnte (vgl. zur NMS: VG Berlin Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u. a. -).

  Die Einrichtung eines weiteren Zuges an der WMS wäre notwendiger Weise dauerhaft mit einem erhöhten Raumbedarf und Mehrkosten verbunden, da eine ganze Klasse über die Schuljahre hinweg zusätzlich beschult werden müsste (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 26. Juli 2018 - VG 3 L 295.18 - juris, Rn. 17 und 26, 22. August 2028 - VG 9 L 287.18 -, 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u. a. - und 10. August 2020 - VG 35 L 299/20 u. a. -).

  Eine möglicherweise fehlerhafte Berücksichtigung von Kindern in einem "fremden" Kontingent kann grundsätzlich nicht zur Rechtsverletzung eines Antragstellers führen (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 20. Juli 2011 - VG 9 L 182.11 -, 22. August 2018 - VG 9 L 287.18 - und 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u. a. -).

  Rn. 77 j) Auch sonst sind unter Beachtung zahlreicher Rügen anderer Antragstellerinnen und Antragsteller in Parallelverfahren vorliegend keine Fehler im Aufnahmeverfahren erkennbar (s. hierzu VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u. a. - sowie vom 10. August - VG 35 L 299/20 - und - VG 35 L 312/20 -).

• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 183.21
  Rn. 27 Eine solche Abweichung ist aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 18 Abs. 3 SchulG möglich, die ihrerseits bestimmt genug ist und mit den Grundrechten vereinbar ist sowie die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wahrt (…vgl. VerfGH Berlin, Beschlüsse vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 - Rn. 29 ff., und 10. April 2019 - VerfGH 5/19 u.a. - Rn. 26 ff., OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 75.18 - Rn. 20 ff., VG Berlin, Beschlüsse vom 26. Juli 2018 - VG 3 L 295.18 - Rn. 16 ff., und 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u.a. - Rn. 17 ff.).

  Rn. 31 Mit Einrichtung von drei ersten Klassen ist die an der NMS vorhandene Aufnahmekapazität erschöpft (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2021 - VG 35 L 287/20 u.a. - Rn. 32 ff., m. w. N.).

  Rn. 56 Der vorliegende Fall ist damit deutlich anders gelagert als die Fälle, in denen sich der Antragsgegner an die grundlegenden Verteilungsgrundsätze in § 5a AufnahmeVO-SbP hält, ihm aber bei deren Anwendung und Besetzung der einzelnen Kontingente Fehler unterlaufen, die sich isoliert auf eines der Kontingente beziehen und als Folge davon den Aufnahmeanspruch von Bewerberkindern aus anderen Kontingent nicht verkürzen (vgl. zu solchen Fallkonstellationen bspw.: VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u. a. - Rn. 60, und 10. August 2020 - VG 35 L 299/20 u. a. - Rn. 79, sowie OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - OVG 3 S 85/20 - Rn. 10).

• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 193.21
  Rn. 27 Eine solche Abweichung ist aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 18 Abs. 3 SchulG möglich, die ihrerseits bestimmt genug ist und mit den Grundrechten vereinbar ist sowie die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wahrt (…vgl. VerfGH Berlin, Beschlüsse vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 - Rn. 29 ff., und 10. April 2019 - VerfGH 5/19 u.a. - Rn. 26 ff., OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 75.18 - Rn. 20 ff., VG Berlin, Beschlüsse vom 26. Juli 2018 - VG 3 L 295.18 - Rn. 16 ff., und 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u.a. - Rn. 17 ff.).

  Rn. 31 Mit Einrichtung von drei ersten Klassen ist die an der NMS vorhandene Aufnahmekapazität erschöpft (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2021 - VG 35 L 287/20 u.a. - Rn. 32 ff., m. w. N.).

  Rn. 56 Der vorliegende Fall ist damit deutlich anders gelagert als die Fälle, in denen sich der Antragsgegner an die grundlegenden Verteilungsgrundsätze in § 5a AufnahmeVO-SbP hält, ihm aber bei deren Anwendung und Besetzung der einzelnen Kontingente Fehler unterlaufen, die sich isoliert auf eines der Kontingente beziehen und als Folge davon den Aufnahmeanspruch von Bewerberkindern aus anderen Kontingent nicht verkürzen (vgl. zu solchen Fallkonstellationen bspw.: VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u. a. - Rn. 60, und 10. August 2020 - VG 35 L 299/20 u. a. - Rn. 79, sowie OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - OVG 3 S 85/20 - Rn. 10).

• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 197.21
  Rn. 27 Eine solche Abweichung ist aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 18 Abs. 3 SchulG möglich, die ihrerseits bestimmt genug ist und mit den Grundrechten vereinbar ist sowie die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wahrt (…vgl. VerfGH Berlin, Beschlüsse vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 - Rn. 29 ff., und 10. April 2019 - VerfGH 5/19 u.a. - Rn. 26 ff., OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 75.18 - Rn. 20 ff., VG Berlin, Beschlüsse vom 26. Juli 2018 - VG 3 L 295.18 - Rn. 16 ff., und 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u.a. - Rn. 17 ff.).

  Rn. 31 Mit Einrichtung von drei ersten Klassen ist die an der NMS vorhandene Aufnahmekapazität erschöpft (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2021 - VG 35 L 287/20 u.a. - Rn. 32 ff., m. w. N.).

  Rn. 56 Der vorliegende Fall ist damit deutlich anders gelagert als die Fälle, in denen sich der Antragsgegner an die grundlegenden Verteilungsgrundsätze in § 5a AufnahmeVO-SbP hält, ihm aber bei deren Anwendung und Besetzung der einzelnen Kontingente Fehler unterlaufen, die sich isoliert auf eines der Kontingente beziehen und als Folge davon den Aufnahmeanspruch von Bewerberkindern aus anderen Kontingent nicht verkürzen (vgl. zu solchen Fallkonstellationen bspw.: VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u. a. - Rn. 60, und 10. August 2020 - VG 35 L 299/20 u. a. - Rn. 79, sowie OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - OVG 3 S 85/20 - Rn. 10).

• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 221.21
  Rn. 27 Eine solche Abweichung ist aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 18 Abs. 3 SchulG möglich, die ihrerseits bestimmt genug ist und mit den Grundrechten vereinbar ist sowie die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wahrt (…vgl. VerfGH Berlin, Beschlüsse vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 - Rn. 29 ff., und 10. April 2019 - VerfGH 5/19 u.a. - Rn. 26 ff., OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 75.18 - Rn. 20 ff., VG Berlin, Beschlüsse vom 26. Juli 2018 - VG 3 L 295.18 - Rn. 16 ff., und 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u.a. - Rn. 17 ff.).

  Rn. 31 Mit Einrichtung von drei ersten Klassen ist die an der NMS vorhandene Aufnahmekapazität erschöpft (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2021 - VG 35 L 287/20 u.a. - Rn. 32 ff., m. w. N.).

  Rn. 55 Der vorliegende Fall ist damit deutlich anders gelagert als die Fälle, in denen sich der Antragsgegner an die grundlegenden Verteilungsgrundsätze in § 5a AufnahmeVO-SbP hält, ihm aber bei deren Anwendung und Besetzung der einzelnen Kontingente Fehler unterlaufen, die sich isoliert auf eines der Kontingente beziehen und als Folge davon den Aufnahmeanspruch von Bewerberkindern aus anderen Kontingent nicht verkürzen (vgl. zu solchen Fallkonstellationen bspw.: VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u. a. - Rn. 60, und 10. August 2020 - VG 35 L 299/20 u. a. - Rn. 79, sowie OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - OVG 3 S 85/20 - Rn. 10).

• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 195.21

  1. Nach § 18 Abs. 3 SchulG obliegt es der für das Schulwesen zuständigen …

  Rn. 27 Eine solche Abweichung ist aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 18 Abs. 3 SchulG möglich, die ihrerseits bestimmt genug ist und mit den Grundrechten vereinbar ist sowie die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wahrt (…vgl. VerfGH Berlin, Beschlüsse vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 - Rn. 29 ff., und 10. April 2019 - VerfGH 5/19 u.a. - Rn. 26 ff., OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 75.18 - Rn. 20 ff., VG Berlin, Beschlüsse vom 26. Juli 2018 - VG 3 L 295.18 - Rn. 16 ff., und 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u.a. - Rn. 17 ff.).

  Rn. 31 Mit Einrichtung von drei ersten Klassen ist die an der NMS vorhandene Aufnahmekapazität erschöpft (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2021 - VG 35 L 287/20 u.a. - Rn. 32 ff., m. w. N.).

  Rn. 56 Der vorliegende Fall ist damit deutlich anders gelagert als die Fälle, in denen sich der Antragsgegner an die grundlegenden Verteilungsgrundsätze in § 5a AufnahmeVO-SbP hält, ihm aber bei deren Anwendung und Besetzung der einzelnen Kontingente Fehler unterlaufen, die sich isoliert auf eines der Kontingente beziehen und als Folge davon den Aufnahmeanspruch von Bewerberkindern aus anderen Kontingent nicht verkürzen (vgl. zu solchen Fallkonstellationen bspw.: VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u. a. - Rn. 60, und 10. August 2020 - VG 35 L 299/20 u. a. - Rn. 79, sowie OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - OVG 3 S 85/20 - Rn. 10).

• VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 295.20
  Unabhängig davon bestehen auch in der Sache keine Bedenken gegen die Berücksichtigung des Bewerbers Nr. 86 (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 -, VG 35 L 290/20 -, VG 35 L 297/20 - und - VG 35 L 306/20 -).

  Darüber hinaus ist die Berücksichtigung der von den Antragstellern genannten anderen Bewerberkinder in der Sprachgruppe Deutsch auch sachlich gerechtfertigt (s. VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2020, a. a. O.).

• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 184.21

  Vergabe eines Schulplatzes

  Rn. 27 Eine solche Abweichung ist aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 18 Abs. 3 SchulG möglich, die ihrerseits bestimmt genug ist und mit den Grundrechten vereinbar ist sowie die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wahrt (…vgl. VerfGH Berlin, Beschlüsse vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 - Rn. 29 ff., und 10. April 2019 - VerfGH 5/19 u.a. - Rn. 26 ff., OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 75.18 - Rn. 20 ff., VG Berlin, Beschlüsse vom 26. Juli 2018 - VG 3 L 295.18 - Rn. 16 ff., und 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u.a. - Rn. 17 ff.).

  Rn. 55 Der vorliegende Fall ist damit deutlich anders gelagert als die Fälle, in denen sich der Antragsgegner an die grundlegenden Verteilungsgrundsätze in § 5a AufnahmeVO-SbP hält, ihm aber bei deren Anwendung und Besetzung der einzelnen Kontingente Fehler unterlaufen, die sich isoliert auf eines der Kontingente beziehen und als Folge davon den Aufnahmeanspruch von Bewerberkindern aus anderen Kontingent nicht verkürzen (vgl. zu solchen Fallkonstellationen bspw.: VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u. a. - Rn. 60, und 10. August 2020 - VG 35 L 299/20 u. a. - Rn. 79, sowie OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - OVG 3 S 85/20 - Rn. 10).

• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 215.21
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 207.21
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 205.21
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 211.21
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 209.21