Rechtsprechung
| EuGH, 27.04.1988 - 352/87 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Judicialis
Richtlinie 87/137/EWG der Kommission vom 2. Februar 1987 zur Anpassung der Anhänge II, III, IV, V und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschri... ften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel Art. 2; ; EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 3; ; VerfO Art. 91 § 1; ; VerfO Art. 91 § 3
- EU-Kommission
Farzoo und Kortmann / Kommission
Verfahren - Klagefristen - Ausschlußwirkung
- EU-Kommission
Farzoo und Kortmann / Kommission
- Wolters Kluwer
Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 2 Richtlinie 87/137/EWG; Ausschluss einer Klage wegen formaler Fristüberschreitung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahren - Klagefristen - Ausschlußwirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 15.01.1987 - 152/85
Misset / Rat
Auszug aus EuGH, 27.04.1988 - 352/87
7 Was das Vorbringen der Kläger angeht, eine Fristüberschreitung sei unter bestimmten Bedingungen als entschuldbar anzusehen, so ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes zu verweisen, wonach die strikte Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Verfahrensfristen dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden ( siehe insbesondere Urteil vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 152/85, Misset/Kommission, Slg. 1987, 223 ).
- OLG Bremen, 07.05.2025 - 1 U 15/24
Zu Voraussetzungen und Umfang gesetzlicher und vereinbarter Ausschüttungsverbote …
Bereits aus der europarechtlichen Vorgabe des Begriffs des eigenen Ermessens folgt die Pflicht zur Beachtung des Willkürverbots, bei dem es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Europarechts handelt (siehe bereits EuGH, Beschluss vom 27.04.1988 - 352/87, juris Rn. 7, Slg 1988, 2281) und woran sich auch die Beklagte selbst hinsichtlich der Ausübung des Ermessens nach § 3 Abs. 8 Buchst. (a) der Anleihebedingungen gebunden ansieht (siehe bereits den Schriftsatz der Beklagten vom 20.10.2023). - Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-408/95
Eurotunnel SA u. a. gegen SeaFrance. - Übergangsregelung für 'Duty-Free-Shops' - …
(32) - Vgl. Beschlüsse vom 27. April 1988 in der Rechtssache 352/87 (Farzoo und Kortmann/Kommission, Slg. 1988, 2281) sowie vom 7. Dezember 1988 in der Rechtssache 138/88 (Flourez u. a./Rat, Slg. 1988, 6393) und in der Rechtssache 160/88 (Fedesa u. a./Rat, Slg. 1988, 6399) sowie insbesondere Urteil vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-298/89 (Gibraltar/Rat, Slg. 1993, I-3605, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1993 - C-298/89
Regierung von Gibraltar gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Klage auf …
- Beschluß des Gerichtshofes vom 27. April 1988 in der Rechtssache 352/87 (Farzoo und Kortmann/Kommission, Slg. 1988, 2281).
- EuG, 30.04.2003 - T-154/02
Villiger Söhne / Rat - "Nichtigkeitsklage - Artikel 3 Nummer 1 und Artikel 4 …
11 bis 32, Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 8. April 1987 in der Rechtssache 65/87 R, Pfizer/Kommission, Slg. 1987, 1691, des Gerichtshofes vom 27. April 1988 in der Rechtssache 352/87, Farzoo und Kortmann/Kommission, Slg. 1988, 2281, des Präsidenten des Gerichtshofes vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 160/88 R, Fédération européenne de la santé animale u. a./Rat, Slg. 1988, 4121, Randnrn. - EuG, 07.03.1995 - T-432/93
Klage gegen eine Entscheidung der Kommission über die Kürzung eines Zuschusses …
36 Die Kommission macht erstens geltend, soweit die Klagen gegen die Entscheidung gerichtet seien, die den Klägerinnen mit den Schreiben des DAFSE vom 18. März und 24. April 1991 mitgeteilt worden sei, seien sie unzulässig, da sie am 10. Oktober 1991, d. h. nach Ablauf der gesetzlichen Frist des Artikels 173 Absatz 3 EWG-Vertrag erhoben worden seien (Beschluß des Gerichtshofes vom 27. April 1988 in der Rechtssache 352/87, Farzoo und Kortmann/Kommission, Slg. 1988, 2281). - Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-309/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
Vgl. Urteile vom 26. November 1985 in der Rechtssache 42/85 (Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10) und vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 209/83 (Valsabbia/Kommission, Slg. 1984, 3089, Randnr. 14), sowie Beschluß vom 27. April 1988 in der Rechtssache 352/87 (Farzoo und Kortmann/Kommission, Slg. 1988, 2281, Randnr. 7).
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Rechtsprechung
| FG Berlin, 31.01.1990 - I 352/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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