Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Bloße Branchenüblichkeit eines Eigentumsvorbehalts reicht zur stillschweigenden Einbeziehung entsprechender AGB nicht aus

• Bundesfinanzhof

  EnergieStG § 60, EnergieStG § 60 Abs 1 Nr 3, AO § 118
  Bloße Branchenüblichkeit eines Eigentumsvorbehalts reicht zur stillschweigenden Einbeziehung entsprechender AGB nicht aus

• rechtsinformationen.bund.de

  Bloße Branchenüblichkeit eines Eigentumsvorbehalts reicht zur stillschweigenden Einbeziehung entsprechender AGB nicht aus

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 60 EnergieStG, § 60 Abs 1 Nr 3 EnergieStG, § 118 AO
  Bloße Branchenüblichkeit eines Eigentumsvorbehalts reicht zur stillschweigenden Einbeziehung entsprechender AGB nicht aus

• IWW

  § 60 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG), § 125 Abs. 3 Nr. 1 der A... bgabenordnung (AO), § 127 AO, § 60 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG, § 305 Abs. 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 310 Abs. 1 BGB, § 60 EnergieStG, § 125 AO, § 60 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG, § 367 Abs. 2 Satz 1 AO, § 171 Abs. 3a Satz 2 AO, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall trotz Eigentumsvorbehalts; Anforderungen an die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EnergieStG § 60 Abs. 1 Nr. 3
  Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall trotz Eigentumsvorbehalts

• datenbank.nwb.de

  Voraussetzung für einen Entlastungsanspruch nach § 60 EnergieStG; Branchenüblichkeit als Indiz für einen konkludenten Einbeziehungswillen; keine wirksame Einbeziehung eines Eigentumsvorbehalts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der insolvente Dieselkäufer - und der branchenübliche Eigentumsvorbehalt

Sonstiges

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 27.01.2014 - 4 K 98/13
• FG Hamburg, 17.06.2014 - 4 K 98/13
• BFH, 10.11.2015 - VII R 35, 37/14, VII R 35/14, VII R 37/14
• BFH - VII R 10/14 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
• BFH - VII R 37/14 (anhängig)

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• BGH, 07.06.1978 - VIII ZR 146/77

  Möglichkeit einer stillschweigenden Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen …

  Auszug aus BFH, 10.11.2015 - VII R 35/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kommt eine Einbeziehung von AGB durch schlüssiges Verhalten nur in Betracht, wenn der Vertragspartner im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung einen immer wiederkehrenden Hinweis auf diese Bedingungen unwidersprochen lässt (BGH-Urteile vom 7. Juni 1978 VIII ZR 146/77, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1978, 2243, und vom 7. Mai 1969 VIII ZR 142/68, Wertpapiermitteilungen 1969, 772).

  Nach einer Entscheidung des BGH besteht für Lieferungen im Mineralölhandel (Belieferung einer Tankstelle durch ein Mineralölhandelsgeschäft) kein entsprechender Handelsbrauch (BGH-Urteil in NJW 1978, 2243).

• BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 111/13

  Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent …

  Auszug aus BFH, 10.11.2015 - VII R 35/14

  Wie er geurteilt hat (BGH-Urteil vom 4. Februar 1992 X ZR 105/90, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1992, 626), reicht eine Branchenüblichkeit allein für die Einbeziehung von AGB nicht aus (bestätigt durch BGH-Urteil vom 15. Januar 2014 VIII ZR 111/13, Betriebs-Berater 2014, 785).
• BFH, 04.11.2003 - VIII R 38/01

  Teilbestandskraft und Teilfeststellungsverjährung

  Auszug aus BFH, 10.11.2015 - VII R 35/14

  Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des BFH selbst im Fall einer nur teilweisen Anfechtung eines teilbaren Verwaltungsakts (BFH-Urteil vom 4. November 2003 VIII R 38/01, BFH/NV 2004, 1372, m.w.N.), so dass die Finanzbehörde den Verwaltungsakt auch hinsichtlich desjenigen Teils zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ändern kann, der nicht von ihm angefochten worden ist.

• BFH, 08.08.2006 - VII R 28/05

  Mineralölsteuer: Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten bei …

  Auszug aus BFH, 10.11.2015 - VII R 35/14

  Über einen Antrag nach § 60 EnergieStG ist nicht im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu befinden; vielmehr besteht bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Steuerentlastung (Senatsurteil vom 8. August 2006 VII R 28/05, BFHE 215, 392, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2007, 45), so dass nur eine Entscheidung rechtmäßig ist.
• BGH, 04.02.1992 - X ZR 105/90

  Rechtsnatur eines Vertrages über die Ausrüstung und Färbung von Stoffen

  Auszug aus BFH, 10.11.2015 - VII R 35/14

  Wie er geurteilt hat (BGH-Urteil vom 4. Februar 1992 X ZR 105/90, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1992, 626), reicht eine Branchenüblichkeit allein für die Einbeziehung von AGB nicht aus (bestätigt durch BGH-Urteil vom 15. Januar 2014 VIII ZR 111/13, Betriebs-Berater 2014, 785).
• BFH, 21.05.2001 - VII B 53/00

  Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer; abgestuftes Mahnsystem

  Auszug aus BFH, 10.11.2015 - VII R 35/14

  Ohne die Möglichkeit einer stillschweigenden Einbeziehung von AGB durch Branchenüblichkeit in Erwägung zu ziehen, hat der Senat selbst bei einer mehrjährigen Geschäftsbeziehung ein bloßes Wissenmüssen des Käufers, dass der Geschäftsbeziehung die AGB des Verkäufers mit einem dort geregelten Eigentumsvorbehalt zugrunde lagen, für die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts für nicht ausreichend erachtet (Senatsbeschluss vom 21. Mai 2001 VII B 53/00, BFH/NV 2001, 1304).
• OLG Hamburg, 19.09.1984 - 5 U 56/84

  Internationale Zuständigkeit eines Gerichts für Ansprüche aus einem Vertrag mit …

  Auszug aus BFH, 10.11.2015 - VII R 35/14

  Selbst für eine länger andauernde Geschäftsbeziehung hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden, dass der bloße Abdruck einer Gerichtsstandsklausel auf der Rückseite von Rechnungen ohne jeden Hinweis auf der Vorderseite für eine Einbeziehung dieser Klausel nicht genügt (Urteil vom 19. September 1984 5 U 56/84, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1984, 1241).
• BGH, 07.05.1969 - VIII ZR 142/68

  Lieferungsgeschäft zwischen einem ausländischen Verkäufer und einem deutschen …

  Auszug aus BFH, 10.11.2015 - VII R 35/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kommt eine Einbeziehung von AGB durch schlüssiges Verhalten nur in Betracht, wenn der Vertragspartner im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung einen immer wiederkehrenden Hinweis auf diese Bedingungen unwidersprochen lässt (BGH-Urteile vom 7. Juni 1978 VIII ZR 146/77, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1978, 2243, und vom 7. Mai 1969 VIII ZR 142/68, Wertpapiermitteilungen 1969, 772).
• FG Hamburg, 17.06.2014 - 4 K 98/13

  Entlastung von der Energiesteuer für Dieselkraftstoff, wegen Zahlungsausfall beim …

  Auszug aus BFH, 10.11.2015 - VII R 35/14

  Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 17. Juni 2014 4 K 98/13 dahin geändert, dass die Klage in vollem Umfang abgewiesen wird.
• FG Sachsen-Anhalt, 30.06.2010 - 2 K 1440/07

  Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts als Voraussetzung der Vergütung für …

  Auszug aus BFH, 10.11.2015 - VII R 35/14

  Der Auffassung des FG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 30. Juni 2010 2 K 1440/07, nicht veröffentlicht --n.v.--) könne nicht gefolgt werden, weil § 305 Abs. 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) im Streitfall gemäß § 310 Abs. 1 BGB keine Anwendung finde.

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