Sie müßten aber dafür Sorge tragen, daß die Anwendung oder etwaige Anpassung dieser Maßnahmen die Einführung einer Gemeinschaftsregelung nicht beeinträchtige und das Gemeinschaftsinteresse an der Erhaltung und rationellen Nutzung der Fischbestände nicht gefährde (vgl. EuGH 13. Dezember 1973 - Diamantarbeiders, "Nationale Abgaben gleicher Wirkung", 37 und 38/73 - Slg. 1973, 1609).

urteil vom 13.12.1973 - verbundene rechtssachen 37 und 38/73 Ländern nicht einseitig neue Abgaben einführen oder seit diesem Zeitpunkt bestehende Abgaben erhöhen.

In den verbundenen Rechtssachen 37 und 38/73 jeweils betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag von der Arbeidsrechtbank Antwerpen in den vor diesem Gericht anhängigen Streitsachen,.

die schlichte Gesellschaft De BELDER, Antwerpen, und ihre Gesellschafter Joris W. L. De Belder und Robert De Belder (Rechtssache 38/73), vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Bestimmungen des EWG-Vertrags und der Verordnung Nr. 950/68 (ABl. 1968, L 172) zur Errichtung des Gemeinsamen Zolltarifs am 1. Juli 1968 bei der Erhebung von Abgaben zollgleicher Wirkung auf Einfuhren aus dritten Ländern durch die Mitgliedstaaten nach diesem Zeitpunkt, erläßt.

118 Der Vollständigkeit halber ist in bezug auf die Freihandelsabkommen mit den EFTA-Ländern, die einen viel engeren Gegenstand als das EWR-Abkommen haben, festzustellen, daß der Gerichtshof im Urteil Legros (…a. a. O., Randnr. 26), wo es um den Abgaben gleicher Wirkung betreffenden Artikel 6 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Schweden (…Verordnung [EWG] Nr. 2838/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden, ABl. L 300, S. 96) ging, entschieden hat, daß die Abschaffung der Einfuhrzölle im Rahmen der angestrebten Beseitigung der Handelshemmnisse eine wesentliche Rolle spiele und daß für die Abschaffung der Abgaben gleicher Wirkung, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in engem Zusammenhang mit den eigentlichen Zöllen stuenden (vgl. insbesondere die Urteile vom 13. Dezember 1973 in den Rechtssachen 37/73 und 38/73, Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders, Slg. 1973, 1609, Randnrn.

The relevant legislation (Art. 1 of Regional Law no. 38/73).