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| VG Berlin, 30.01.2020 - 38 L 549.19 A |
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§ 3 AsylVfG 1992, § 30 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 30 Abs 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 AufenthG
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (16)
- VG Berlin, 30.11.2018 - 31 L 682.18
Asylrecht: Verbindung der Abschiebungsandrohung mit der Ablehnung des …
Auszug aus VG Berlin, 30.01.2020 - 38 L 549.19
Rn. 23 So hat die Antragsgegnerin in einer den europarechtlichen Vorgaben entsprechenden Weise die Abschiebungsandrohung mit der Ablehnung des Asylbegehrens verbunden (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] - und Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 -, BeckRS 2018, 15413; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - VG 31 L 682.18 A -, juris Rn. 19 ff.).Mit Blick auf die praktische Wirksamkeit (effet utile) des Unionsrechts ist diese temporäre normative Schutzanordnung des § 36 Abs. 3 S. 8 AsylG europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass mit rechtzeitiger Einlegung des Eilrechtsschutzbehelfs die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung und nicht nur deren Vollstreckbarkeit entfällt (so auch: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Mai 2019 - 11 A 610/19.A -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 23 m. w. N.; VG Stuttgart…, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 -, juris Rn. 5).
Im Übrigen nimmt die Kammer im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung auf die Ausführungen der 31. Kammer des VG Berlin in deren Beschluss vom 30. November 2018 (a.a.O., juris Rn. 24 bis 28) Bezug, welche sie sich nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage ausdrücklich zu eigen macht.
- BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06
Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …
Auszug aus VG Berlin, 30.01.2020 - 38 L 549.19
Zwar hat der Asylsuchende, dessen Asylantrag nach § 30 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 AsylG als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, im Klageverfahren ein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der isolierten Anfechtung dieses Offensichtlichkeitsausspruchs, weil sich aus der auf § 30 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 AsylG gestützten Ablehnung gemäß § 10 Abs. 3 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eine gesetzliche Sperre für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ergeben kann (BVerwG, Urteil vom 21. November 2006 - BVerwG 1 C 10/06 -, juris Rn. 20 ff.).Die gesetzliche Sperre für die Erteilung eines Aufenthaltstitels entfällt nämlich nicht bereits dann, wenn auf einen erfolgreichen Eilantrag des Ausländers die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet worden ist; denn hierfür gibt es keine dem § 37 Abs. 2 AsylG für die Verlängerung der Ausreisefrist entsprechende Rechtsgrundlage (BVerwG, Urteil vom 21. November 2006, a.a.O., juris Rn. 22).
- EuGH, 05.07.2018 - C-269/18
C u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Art. 99 …
Auszug aus VG Berlin, 30.01.2020 - 38 L 549.19
Rn. 23 So hat die Antragsgegnerin in einer den europarechtlichen Vorgaben entsprechenden Weise die Abschiebungsandrohung mit der Ablehnung des Asylbegehrens verbunden (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] - und Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 -, BeckRS 2018, 15413; VG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2018 - VG 31 L 682.18 A -, juris Rn. 19 ff.).In seinem auf das Gnandi-Urteil folgenden Beschluss vom 5. Juli 2018 hat der EuGH sodann klargestellt, dass dem Betroffenen in Fällen der offensichtlichen Unbegründetheit kein volles Bleiberecht im Sinne der Aussetzung aller Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung gewährt werden muss sondern es ausreicht, dem Antragsteller eine Aufenthaltsgestattung bis zur gerichtlichen Entscheidung über sein Bleiberecht zu gewähren (EuGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU -, BeckRS 2018, 15413 Rn. 53).
- EuGH, 19.06.2018 - C-181/16
Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …
Auszug aus VG Berlin, 30.01.2020 - 38 L 549.19
Rn. 23 So hat die Antragsgegnerin in einer den europarechtlichen Vorgaben entsprechenden Weise die Abschiebungsandrohung mit der Ablehnung des Asylbegehrens verbunden (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] - und Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 -, BeckRS 2018, 15413; VG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2018 - VG 31 L 682.18 A -, juris Rn. 19 ff.). - BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
Auszug aus VG Berlin, 30.01.2020 - 38 L 549.19
In seiner jüngeren Rechtsprechung stellt der Gerichtshof der Europäischen Union darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre" (zum Ganzen vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - BVerwG 1 C 45/18 -, juris Rn. 12). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 610/19
Auszug aus VG Berlin, 30.01.2020 - 38 L 549.19
Mit Blick auf die praktische Wirksamkeit (effet utile) des Unionsrechts ist diese temporäre normative Schutzanordnung des § 36 Abs. 3 S. 8 AsylG europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass mit rechtzeitiger Einlegung des Eilrechtsschutzbehelfs die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung und nicht nur deren Vollstreckbarkeit entfällt (so auch: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Mai 2019 - 11 A 610/19.A -, juris; VG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 23 m. w. N.; VG Stuttgart…, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 -, juris Rn. 5). - BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 1613/07
Anforderungen an die Begründung der Abweisung der Klage als offensichtlich …
Auszug aus VG Berlin, 30.01.2020 - 38 L 549.19
Die "Offensichtlichkeit" im Sinne dieser Norm ist dann anzunehmen, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre) die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1613/07, NVwZ 2008, 418;… Bergmann in Bergmann/Dienelt, AusländerR, 12. Aufl. 2018, § 30 AsylG Rn. 3). - VG Arnsberg, 11.01.2019 - 10 L 1601/18
Auszug aus VG Berlin, 30.01.2020 - 38 L 549.19
Es ist nach wie vor umstritten, ob die Ausreisefrist bereits mit Bekanntgabe des Bescheides zu laufen beginnt (beginnen darf) oder erst mit Abschluss eines möglicherweise eingeleiteten gerichtlichen Eil- und/oder Klageverfahrens, mit dem über den Verbleib des Betroffenen im Bundesgebiet entschieden werden soll (zum Streitstand vgl. VG Arnsberg, Beschluss vom 11. Januar 2019 - 10 L 1601/18.A -, juris Rn. 13 ff.). - VG Düsseldorf, 07.01.2016 - 10 L 3781/15
Offensichtlich unbegründet oU Beweiswürdigung offenkundig den Tatsachen nicht …
Auszug aus VG Berlin, 30.01.2020 - 38 L 549.19
Die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet mit dieser Begründung setzt dabei voraus, dass ein Abgleich mit sicheren Feststellungen eindeutig ergibt, dass das Vorbringen des Ausländers unrichtig ist; dabei genügt es nicht, wenn einzelne seiner Sachangaben nicht besonders wahrscheinlich erscheinen oder wenn eine freie Beweiswürdigung des Vorbringens zu der Annahme führt, es sei unglaubhaft (VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 10 L 3781/15.A -, juris; VG München, Beschluss vom 15. November 2016 - M 16 S 16.33661 -, juris;… Heusch in Beck'scher Online-Kommentar AusländerR, Stand: 01.11.2019, § 30 AsylG Rn. 39). - VG Berlin, 12.10.2017 - 34 L 700.16
Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylbegehrens; (keine) …
Auszug aus VG Berlin, 30.01.2020 - 38 L 549.19
Die Vorschrift ist allerdings darüber hinaus auch entsprechend der Vorgaben der Artt. 46 Abs. 6, 32 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Asylverfahrensrichtlinie) so auszulegen, dass ein Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidiären Schutz nur dann als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden kann, wenn einer der in Art. 31 Abs. 8 lit. a bis g, i oder j der Asylverfahrensrichtlinie aufgeführten Umstände vorliegt (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - VG 34 L 700.16 A -, juris Rn. 7). - VG Sigmaringen, 18.02.2016 - A 8 K 113/16
Befristung des mit einer angedrohten Abschiebung einhergehenden Einreise- und …
- VG Stuttgart, 11.12.2018 - A 2 K 10728/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG München, 09.11.2012 - M 24 S 12.30733
Mazedonien; Roma; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Zulässigkeit des …
- VG München, 15.11.2016 - M 16 S 16.33661
Anforderungen an eine Offensichtlichkeitsentscheidung
- VG Berlin, 18.04.2018 - 9 L 115.18
Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet bei …
- VG Freiburg, 07.05.2001 - A 1 K 10311/01
- VG Wiesbaden, 23.04.2024 - 4 L 353/24
Türkei: Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 …
Bereits unter der Geltung des § 30 AsylG a.F. war ein "Austausch" von Offensichtlichkeitsgründen nach überwiegender, wenn auch nicht unumstrittener Auffassung der Verwaltungsgerichte zulässig (vgl. für die Zulässigkeit: VG München…, Beschluss vom 04.02.2022 - M 4 S 21.32479 -, juris Rn. 26; VG Trier, Urteil vom 23.07.2021 - 1 K 2380/20.TR -, juris S. 10; VG Hannover…, Beschluss vom 13.08.2020 - 5 B 3113/20 -, juris Rn. 19; VG Berlin, Beschluss vom 30.01.2020 - 38 L 549.19 A -, juris Rn. 14; jeweils m.w.N.; a.A.: VG Leipzig…, Beschluss vom 26.09.2011 - A 1 L 451/11 -, juris Rn. 15; wohl auch VG Ansbach…, Beschluss vom 24.10.2016 - AN 2 S 16.31586 -, juris Rn. 12; vgl. zum Streitstand: Fuerst, NVwZ 2012, 213). - VG Wiesbaden, 11.10.2024 - 1 L 1512/24
Türkei: Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. …
Bereits unter der Geltung des § 30 AsylG a.F. war ein "Austausch" von Offensichtlichkeitsgründen nach überwiegender, wenn auch nicht unumstrittener Auffassung der Verwaltungsgerichte zulässig (vgl. für die Zulässigkeit: VG München…, Beschluss vom 04.02.2022 - M 4 S 21.32479 -, juris Rn. 26; VG Trier, Urteil vom 23.07.2021 - 1 K 2380/20.TR -, juris S. 10; VG Hannover…, Beschluss vom 13.08.2020 - 5 B 3113/20 -, juris Rn. 19; VG Berlin, Beschluss vom 30.01.2020 - 38 L 549.19 A -, juris Rn. 14; jeweils m.w.N.; a.A.: VG Leipzig…, Beschluss vom 26.09.2011 - A 1 L 451/11 -, juris Rn. 15; wohl auch VG Ansbach…, Beschluss vom 24.10.2016 - AN 2 S 16.31586 -, juris Rn. 12; vgl. zum Streitstand: Fuerst, NVwZ 2012, 213). - VG Minden, 30.10.2023 - 2 L 930/23 Rn. 34 - vgl. VG Berlin, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 38 L 549.19 A -, juris, Rn. 10; so im Ergebnis auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2014 - 13 L 571/14.A -, juris, Rn. 14; Hailbronner, Ausländerrecht, § 30 AsylG Rn. 69; zu einer solchen Verpflichtung wohl nur bei nicht offenkundigen Widersprüche Heusch, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 38. Edition, Stand: 1. Juli 2023, § 30 AsylG Rn. 38 -.
- VG Ansbach, 19.01.2022 - AN 1 K 21.30046
Wegen Vorliegens eines Ausschlussgrunds nur teilweise erfolgreiche Asylklage …
Das Gericht kann dabei auch die Begründung des Bescheides für die offensichtliche Unbegründetheit auswechseln (VG Berlin, B.v. 30.1.2020 - 38 L 549.19 A -, juris Rn. 14 m.w.N.;… VG Augsburg, U.v. 12.1.2018 - Au 4 K 17.33684 -, juris Rn. 34;… VG München, B. v. 29.8.2013 - M 24 S. 13.30753 - juris Rn. 27). - VG München, 04.02.2022 - M 4 S 21.32479
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung von Asylanträgen als offensichtlich …
- VG Trier, 23.07.2021 - 1 K 2380/20
Ukraine: Asylantrag offensichtlich unbegründet; Täuschung über die …
Die qualifizierte Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet hätte zu dem auch auf § 30 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AsylG gestützt werden können (vgl. zur Zulässigkeit des Austauschs von Offensichtlichkeitsgründen durch das Gericht: VG Berlin, Beschluss vom 30.01.2020 - 38 L 549.19 A -juris Rn. 14, m.w.N.).
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