Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 171; ; Beamtenstatut Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII

• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

  EWG-Vertrag, Artikel 169 und 171
  Vertragsverletzungsverfahren - Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Rechtfertigung durch Berufung auf die interne Rechtsordnung - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates durch Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs; Berufung eines Mitgliedstaates auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände ihrer internen Rechtsordnung bei Umsetzung eines Urteils

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzungsverfahren - Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Rechtfertigung durch Berufung auf die interne Rechtsordnung - Unzulässigkeit; [EWG-Vertrag, Artikel 169 und 171]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtdurchführung eines Urteils - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen der Beamten.

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 20.03.1986 - 72/85

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 03.10.1989 - 383/85

  Eine entsprechende Rechtfertigung hat der Gerichtshof im übrigen im Urteil vom 20. März 1986 in der Rechtssache 72/85 ( Kommission/Niederlande, Slg. 1986, 1219 ) auf dem besonderen Gebiet der Übertragung der Ruhegehaltsansprüche von Beamten auf das Gemeinschaftssystem zurückgewiesen.
• EuGH, 20.10.1981 - 137/80

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 03.10.1989 - 383/85

  1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 28. November 1985 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstossen hat, indem es nicht die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 20. Oktober 1981 in der Rechtssache 137/80 ( Kommission/Belgien, Slg. 1981, 2393 ) ergebenden Maßnahmen getroffen hat.

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• OVG Saarland, 15.07.2003 - 1 R 2/02

  Europarecht, Beamtenstatus, Versorgung, Übertragbarkeit, Verordnung, Hinkende, …

  Dies kann letztlich auch dem die Nichtbeachtung des Urteils vom 20.10.1981 - Rechtssache 137/80 -, a.a.O., durch das Königreich Belgien feststellenden Urteil des EuGH vom 3.10.1989 - 383/85 -, Slg. 1989, 3069, konkludent entnommen werden vgl. dazu auch den Schlussantrag des Generalanwalts Mancini vom 20.10.1987, der darauf hinweist, dass infolge der Verweigerung Belgiens keine Übertragungen vorgenommen werden konnten.
• EuGH, 18.12.2025 - C-776/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Beamte - Statut der Beamten der Europäischen …

  Mit diesem Gesetz sollte dem Vertragsverletzungsverfahren ein Ende gesetzt werden, das die Kommission eingeleitet hatte, weil das Königreich Belgien seinen Verpflichtungen aus Anhang VIII Art. 11 Abs. 2 des Statuts nicht nachgekommen war, und das zur doppelten Verurteilung des Königreichs Belgien in den Urteilen vom 20. Oktober 1981, Kommission/Belgien (137/80, EU:C:1981:237), und vom 3. Oktober 1989, Kommission/Belgien (383/85, EU:C:1989:356), geführt hatte.
• EuGH, 14.02.1990 - 137/88

  Schneemann u.a. / Kommission

  Ausserdem hat der Gerichtshof mit Urteil vom 3. Oktober 1989 in der Rechtssache 383/85 ( Kommission/Belgien, Slg. 1989, 3069 ) entschieden, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstossen hat, indem es dem Urteil des Gerichtshofes vom 20. Oktober 1981 nicht nachgekommen ist.
• EuG, 14.12.1993 - T-29/93

  Antonio Calvo Alonso-Cortès gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Der Umstand, daß die Mitgliedstaaten nicht die erforderlichen Maßnahmen zur wirksamen Durchführung des Artikels 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts getroffen haben, hat im übrigen die Kommission mehrfach veranlasst, gegen die Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsklagen gemäß Artikel 169 des Vertrages zu erheben, in deren Rahmen entschieden worden ist, daß die vorgenannten Bestimmungen des Statuts in allen ihren Teilen verbindlich sind und in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gelten (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 20. Oktober 1981 in der Rechtssache 137/80, Kommission/Belgien, Slg. 1981, 2393, vom 3. Oktober 1989 in der Rechtssache 383/85, Kommission/Belgien, Slg. 1989, 3069, vom 20. März 1986 in der Rechtssache 72/85, Kommission/Niederlande, Slg. 1986, 1219, und vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 315/85, Kommission/Luxemburg, Slg. 1987, 5391).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1989 - 137/88

  Marijke Schneemann und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  1 - Uncil vom 20. Oklobcr 1981, Slg. 1981, 2393.2 - Uncil vom 3. Okiober 1989, Slg. 1989, 3069.