Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2023 - 3a A 4.23 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2023 - 3a A 4.23
- BVerwG, 31.01.2025 - 7 B 20.24
- BVerwG, 05.03.2025 - 7 B 20.24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96
Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2023 - 3a A 4.23
Rn. 24 Da die erstmalig in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge zu 1 und zu 2 unzulässig sind, kann offenbleiben, ob die damit erfolgte Klageänderung im Sinne von § 91 Abs. 1 VwGO sachdienlich war (verneinend BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 - juris Rn. 38). - BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06
Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2023 - 3a A 4.23
Es handelt sich um eine isolierte Anfechtungsklage, die hier mangels besonderen Rechtsschutzbedürfnisses nicht ausnahmsweise anstelle der grundsätzlich gebotenen Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Fall 2, § 113 Abs. 5 VwGO) statthaft ist (vgl. zu dem Verhältnis zwischen isolierter Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage auch BVerwG, Urteil vom 21. November 2006 - 1 C 10.06 - juris Rn. 16). - BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 11.16
Fachgebiet Psychosomatik; Klageänderung; Spruchreifmachung; Thüringer …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2023 - 3a A 4.23
Dem Klageantrag kommt gesteigerte Bedeutung zu, wenn der Kläger anwaltlich vertreten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 11.16 - juris Rn. 14). - BVerwG, 06.07.1998 - 9 C 45.97
Verwaltungsprozeßrecht - Verpflichtungsklage; Pflicht zur Herbeiführung der …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2023 - 3a A 4.23
Die bloße Aufhebung des versagenden Bescheides stellt nur einen Teilerfolg dar, der hier für die Klägerin noch keine Verbesserung ihrer Position mit sich bringt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45/97 - juris Rn. 11). - BVerwG, 07.09.1987 - 6 C 30.86
Rechtsschutzbedürfnis - Anfechtungsklage - Ablehnungsbescheid - …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2023 - 3a A 4.23
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtungsklage kann schließlich auch nicht daraus abgeleitet werden, dass der Beklagte noch nicht in eine sachliche Prüfung eingetreten ist, weil er diesen als unzulässig zurückgewiesen hat (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. September 1987 - 6 C 30.86 - juris Rn. 10).
- BVerwG, 05.03.2025 - 7 B 19.24
Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Anwendungsbereich des …
Rn. 6 In einem parallel geführten Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. September 2023 - 3a A 4/23 - die Klage gegen die Ablehnung des Beklagten, zur nachträglichen Sicherung der ausreichenden Erschließung der Windenergieanlagen ein ergänzendes Verfahren nach § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG durchzuführen, als unzulässig abgewiesen.Weder ist das im Parallelverfahren BVerwG 7 B 20.24 mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffene Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28. September 2023 - 3a A 4/23 - mit Verfahrensmängeln behaftet, auf denen das dortige Urteil beruhen kann (a), noch kann sich die Klägerin auf die prozessuale Sonderregelung des § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG im hiesigen Verfahren berufen (b).
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