Rechtsprechung
BVerwG, 26.01.2010 - 4 B 43.09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 9 BauGB, § 47 Abs 2 S 1 GKG
Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht - Wolters Kluwer
Verhältnis einer eisenbahnrechtlichen Fachplanung zur kommunalen Bauleitplanung; Befugnis einer Gemeinde zur Absicherung einer Fachplanung nach der Freistellung der Fläche von der fachplanungsrechtlichen Zweckbindung durch die zuständige Fachplanungsbehörde; ...
- rewis.io
Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht
- ra.de
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Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verhältnis einer eisenbahnrechtlichen Fachplanung zur kommunalen Bauleitplanung; Befugnis einer Gemeinde zur Absicherung einer Fachplanung nach der Freistellung der Fläche von der fachplanungsrechtlichen Zweckbindung durch die zuständige Fachplanungsbehörde; ...
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Verhältnis einer eisenbahnrechtlichen Fachplanung zur kommunalen Bauleitplanung; Befugnis einer Gemeinde zur Absicherung einer Fachplanung nach der Freistellung der Fläche von der fachplanungsrechtlichen Zweckbindung durch die zuständige Fachplanungsbehörde; ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Freihalteplanung auf ehem. Bahngelände zulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 13.09.2007 - 6 K 766/07
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2009 - 8 S 31/08
- BVerwG, 26.01.2010 - 4 B 43.09
Papierfundstellen
- VBlBW 2010, 235
- BauR 2010, 871
- ZfBR 2010, 376
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 14.06.2007 - 4 BN 21.07
Verletzung von Bauplanungsrecht durch einen aus tatsächlichen oder rechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2010 - 4 B 43.09
Für den Fall eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans hat der Senat entschieden, dass ein Planungshindernis gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB vorliegt, wenn sich absehen lässt, dass die Verwirklichung des Vorhabens innerhalb eines Zeitraums von etwa zehn Jahren nach In-Kraft-Treten des Plans ausgeschlossen sein wird (Urteil vom 18. März 2004 - BVerwG 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239 ; Beschluss vom 14. Juni 2007 - BVerwG 4 BN 21.07 - juris Rn. 4).Soweit die Beschwerde geltend macht, die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts habe zur Konsequenz, dass das Sicherungsmittel der Vorkaufssatzung für unbegrenzte Zeit genutzt werden könne, ohne dass jemals die Realisierung der angestrebten zu sichernden Planung überprüft werden müsse, nämlich wenn eine Planfeststellung unterbleibe (Beschwerdebegründung S. 20), berücksichtigt sie nicht, dass sich die Frage, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen mit der Realisierung einer planerischen Festsetzung auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist, nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt (Beschluss vom 14. Juni 2007 - BVerwG 4 BN 21.07 - juris Rn. 5).
- BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 21.80
Bebauungsplan - Fernstraßentrasse - Staatliche Planung - Kommunale …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2010 - 4 B 43.09
Die gemeindliche Planung greift der fachplanerischen Einschätzung damit nicht vor, sondern schafft lediglich durch die mit den (Sicherungs-)Mitteln der Bauleitplanung bewirkte Freihaltung der aus ihrer Sicht städtebaulich geeigneten Flächen die Voraussetzungen dafür, dass ein künftiger Vorhabenträger die gebotene eisenbahnrechtliche Prüfung durchführen lassen kann (vgl. auch Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 21.80 - BVerwGE 72, 172 - juris Rn. 29). - BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06
Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2010 - 4 B 43.09
Auch wenn das Eisenbahnbundesamt nach Durchführung des Verfahrens gemäß § 23 Abs. 2 AEG die Freistellung erklärt, etwa weil es sich durch die landesplanerischen Vorgaben nicht gebunden fühlt (vgl. dazu aber Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 195), folgt daraus nicht, dass eine Nutzung der Flächen zu Bahnbetriebszwecken zu einem späteren Zeitpunkt unzulässig wäre.
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
Auszug aus BVerwG, 26.01.2010 - 4 B 43.09
Planerische Festsetzungen, die der bestehenden Zweckbestimmung einer Fläche als Bahnanlage nicht zuwiderlaufen, sind zulässig (Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111, 116). - BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03
Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2010 - 4 B 43.09
Für den Fall eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans hat der Senat entschieden, dass ein Planungshindernis gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB vorliegt, wenn sich absehen lässt, dass die Verwirklichung des Vorhabens innerhalb eines Zeitraums von etwa zehn Jahren nach In-Kraft-Treten des Plans ausgeschlossen sein wird (Urteil vom 18. März 2004 - BVerwG 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239 ;… Beschluss vom 14. Juni 2007 - BVerwG 4 BN 21.07 - juris Rn. 4). - BVerwG, 07.06.2001 - 4 CN 1.01
Klagebefugnis einer Gemeinde gegen naturschutzrechtliche Verordnung; Zulässigkeit …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2010 - 4 B 43.09
In der Rechtsprechung des Senats ist - für den Bereich der Straßenplanung - geklärt, dass § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen der Selbstverwaltung das Festsetzungsinstrumentarium des § 9 BauGB für eine eigene "Verkehrspolitik" zu nutzen (Urteile vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248, 251; vom 7. Juni 2001 - BVerwG 4 CN 1.01 - BVerwGE 114, 301, 306; Beschluss vom 22. April 1997 - BVerwG 4 BN 1.97 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 91; vgl. auch VGH Kassel…, Urteil vom 15. Dezember 2003 - 9 N 639.02 - juris Rn. 58). - BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98
Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2010 - 4 B 43.09
In der Rechtsprechung des Senats ist - für den Bereich der Straßenplanung - geklärt, dass § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen der Selbstverwaltung das Festsetzungsinstrumentarium des § 9 BauGB für eine eigene "Verkehrspolitik" zu nutzen (Urteile vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248, 251; vom 7. Juni 2001 - BVerwG 4 CN 1.01 - BVerwGE 114, 301, 306; Beschluss vom 22. April 1997 - BVerwG 4 BN 1.97 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 91; vgl. auch VGH Kassel…, Urteil vom 15. Dezember 2003 - 9 N 639.02 - juris Rn. 58). - BVerwG, 15.02.2000 - 4 B 10.00
Vorkaufsrecht der Gemeinde; Klagebefugnis des Käufers; öffentliche Hand als …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2010 - 4 B 43.09
Das setzt voraus, dass die Vorkaufssatzung objektiv geeignet ist, zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB beizutragen (Beschluss vom 15. Februar 2000 - BVerwG 4 B 10.00 - Buchholz 406.11 § 25 BauGB Nr. 4 - juris Rn. 11). - BVerwG, 14.04.1994 - 4 B 70.94
Baurecht: Entstehung und Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach BauGB
Auszug aus BVerwG, 26.01.2010 - 4 B 43.09
Voraussetzung für den Erlass einer Satzung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB sind förmlich konkretisierte Planungsabsichten aber nicht (Beschluss vom 14. April 1994 - BVerwG 4 B 70.94 - Buchholz 406.11 § 25 BauGB Nr. 2 - juris Rn. 5; Beschluss vom 8. September 2009 - BVerwG 4 BN 38.09 - BauR 2010, 81). - BVerwG, 08.09.2009 - 4 BN 38.09
Begründungspflicht an einen Satzungsbeschluss hinsichtlich der in der …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2010 - 4 B 43.09
Voraussetzung für den Erlass einer Satzung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB sind förmlich konkretisierte Planungsabsichten aber nicht (…Beschluss vom 14. April 1994 - BVerwG 4 B 70.94 - Buchholz 406.11 § 25 BauGB Nr. 2 - juris Rn. 5; Beschluss vom 8. September 2009 - BVerwG 4 BN 38.09 - BauR 2010, 81). - BVerwG, 22.04.1997 - 4 BN 1.97
Bauplanungsrecht - Verkehrsplanung durch eine Gemeinde
- BVerwG, 08.03.2006 - 9 A 29.05
Vorplatz des Bahnhofs Berlin-Spandau weiter ohne Vordach und Bahnhofsuhr
- BVerwG, 09.11.1988 - 4 B 185.88
Rechtsmittelverfahren - Unveränderter Streitgegenstand - Streitwert
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17
Ausübung eines Vorkaufsrechts; städtebauliche Sicherungsbedürfnis; Schaffung von …
Dieser Begriff ist weit zu verstehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.1.2010 - 4 B 43.09 - VBlBW 2010, 235, juris Rn. 9;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.10.1999 - 8 S 1281/99 - ESVGH 50, 107, juris Rn. 20 ff.; Wirsing/Beathalter, VBlBW 2019, 309, 312).Wie konkret die in Betracht zu ziehenden städtebaulichen Maßnahmen bezeichnet werden müssen, hängt maßgebend von den Umständen des Einzelfalles ab (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.12.2018 - 4 BN 42.18 - juris Rn. 5, vom 26.1.2010 - 4 B 43.09 - VBlBW 2010, 235, juris Rn. 9…, vom 8.9.2009 - 4 BN 38.09 - BauR 2010, 81, juris Rn. 4 …und vom 14.4.1994 - 4 B 70.94 - NJW 1994, 3178, juris Rn. 5).
Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht auf eine "Freihalteplanung" übertragen, die auf die Ergänzung durch eine eisenbahnrechtliche Fachplanung angewiesen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.1.2010 - 4 B 43.09 - VBlBW 2010, 235, juris Rn. 10).
Schutzlos ist der betroffene Grundeigentümer nicht gestellt, wie § 28 Abs. 3 Satz 7 BauGB zeigt, der einen Nachzahlungsanspruch des Verkäufers begründet, wenn die Gemeinde das Grundstück nicht innerhalb einer angemessenen Frist dem mit der Ausübung des Vorkaufsrechts verfolgten Zweck zuführt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.1.2010 - 4 B 43.09 - VBlBW 2010, 235, juris Rn. 12).
Die vom Verwaltungsgericht für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, "ob in Anlehnung an das Fachplanungsrecht im Rahmen des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB konkrete Verwendungsabsichten im Zeitraum von zehn Jahren erforderlich sind", ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits hinreichend geklärt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.1.2010 - 4 B 43.09 - VBlBW 2010, 235, juris Rn. 10 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2022 - 5 S 1259/20
Abwehr des Vorkaufsrechts - Städtebauliche Maßnahme
Förmlich konkretisierter Planungsabsichten bedarf es hierfür nicht (BVerwG…, Urteil vom 9.11.2021 - 4 C 1.20 - juris Rn. 19;… Beschlüsse vom 30.9.2020 - 4 B 45.19 - juris Rn. 4 und vom 26.1.2010 - 4 B 43.09 - juris Rn 9;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.9.2019 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 43 m.w.N.).aa) Zwar gehen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 26.1.2010 - 4 B 43.09 - juris Rn. 10) und - ihm folgend - des Senats (…Urteil vom 24.9.2019 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 52) davon aus, dass § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB der Gemeinde schon in einem Stadium, das der Verfestigung der Planung weit vorausgeht, die Gelegenheit bietet, Grundstücke zu erwerben, weshalb sich die Vorverlegung der Zugriffsmöglichkeit mit dem Sicherungsmittel des Vorkaufsrechts nur in den Fällen rechtfertigen lasse, in denen sie sich bereits zu diesem frühen Zeitpunkt aus städtebaulichen Gründen notwendig erweise.
- VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan
So ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan für ein Straßenvorhaben grundsätzlich nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB, wenn die Verwirklichung des Vorhabens in Orientierung an den fachplanerischen Fristen - vgl. heute § 75 Abs. 4 VwVfG bzw. Art. 75 Abs. 4 BayVwVfG - innerhalb eines Zeitraums von etwa zehn Jahren nach In-Kraft-Treten des Plans ausgeschlossen erscheint (…BVerwG, U.v. 18.3.2004 - 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239 = juris Rn. 10 f.; B.v. 26.1.2010 - 4 B 43.09 - ZfBR 2010, 376 = juris Rn. 10 f.;… BayVGH, U.v. 17.3.2015 - 15 N 13.972 - juris Rn. 24 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 7 A 1041/08
Anwendung der allgemeinen Regeln über das Verwaltungsverfahren bei der Ausübung …
Darin liegt auch ein entscheidender Unterschied der hier zu betrachtenden Vorschrift zu der Delegationsnorm, die der von der Klägerin angeführten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, Urteil vom 13. September 2007 - 6 K 766/07 - nachgehend VGH B-W, Urteil vom 30. März 2009 - 8 S 31/08 -, BauR 2010, 74, und BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 B 43.09 -, juris, zugrundelag.- 4 B 43.09 -, juris; Paetow, a.a.O., § 25 Rdnr. 4.
- 4 B 43.09 - und vom 15. Februar 2000.
- 4 B 43.09 -, juris.
- BVerwG, 30.09.2020 - 4 B 45.19
Anforderungen an den Erlass einer Vorkaufssatzung zur Sicherung der …
Nur wenn hiervon nach Maßgabe der konkreten Umstände - etwa im Hinblick auf die räumliche Ausdehnung der Satzung und auf ein Sicherungsbedürfnis wegen gegebenenfalls abweichender Entwicklungen - auszugehen ist, kann die Gemeinde sich der Vorkaufssatzung bedienen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 2000 - 4 B 10.00 - Buchholz 406.11 § 25 BauGB Nr. 4 = juris Rn. 11 und vom 26. Januar 2010 - 4 B 43.09 - BauR 2010, 871 Rn. 10).Eine starre zeitliche Grenze, innerhalb derer die beabsichtigte Planung abzuschließen ist, ist damit nicht vereinbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 B 43.09 - BauR 2010, 871 Rn. 12).
Denn die Maßstäbe, nach denen der Zeitablauf der Ausübung des Vorkaufsrechts entgegensteht, richten sich ungeachtet der rechtlichen Einordnung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles und sind einer verallgemeinerungsfähigen Klärung nicht zugänglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 B 43.09 - BauR 2010, 871 Rn. 13).
- VGH Bayern, 17.09.2018 - 15 N 17.698
Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung
- VGH Bayern, 30.09.2019 - 1 N 16.1269
Satzung über das Vorkaufsrecht im Bereich einer Kleingartenanlage
Hierunter sind alle Maßnahmen zu fassen, die der Gemeinde dazu dienen, ihre Planungsvorstellungen zu verwirklichen, sofern sie einen städtebaulichen Bezug haben (vgl. BVerwG, B.v. 26.1.2010 - 4 B 43.09 - BauR 2010, 871; B.v. 14.4.1994 - 4 B 70.94 - BauR 1994, 495;… BayVGH, U.v. 5.7.2011 - 1 N 08.1692 - juris Rn. 21).Daran fehlt es, wenn die gemeindliche Planung, zu deren Sicherung die Vorkaufsrechtssatzung erlassen wurde, an § 1 Abs. 3 BauGB oder an anderen unüberwindbaren Planungshindernissen scheitern wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.1.2010 - 4 B 43.09 - BauR 2010, 871; B.v. 15.2.2000 - 4 B 10.00 - BauR 2000, 1027; BayVGH, B.v. 24.2.2010 - 1 ZB 08.3231 - BauR 2010, 1734).
Insofern kann es auch von Bedeutung sein, wenn mit der Realisierung der planerischen Festsetzung auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist (vgl. BVerwG, B.v. 26.1.2010 - 4 B 43.09 - BauR 2010, 871; HessVGH, U.v. 26.1.2017 - 4 A 2586/16 - BauR 2017, 1517).
Die Vorkaufsrechtssatzung selbst unterliegt jedoch als Mittel der Bodenvorratspolitik grundsätzlich keiner zeitlichen Grenze (vgl. BVerwG, B.v. 26.1.2010 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2019 - 8 S 2050/17
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zur Sicherung städtebaulicher …
In eine auf diese Vorschrift gestützte Vorkaufssatzung können nur Flächen einbezogen werden, deren Erwerb der Verwirklichung der beabsichtigten städtebaulichen Maßnahmen dienlich ist (vgl. zum Ganzen BVerwG…, Beschluss vom 15.02.2000, a.a.O., juris Rn. 7;… siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 08.09.2009 - 4 BN 38.09 -, BauR 2010, 81 = juris Rn. 4, und vom 26.01.2010 - 4 B 43.09 -, VBlBW 2010, 235 = juris Rn. 9 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 06.04.2011 - 15 ZB 09.2047 -, juris Rn. 11 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 09.06.2015 - 1 KN 69/14 -, NVwZ-RR 2015, 870 = juris Rn. 22; Wirsing/Beathalter, VBlBW 2019, 309, 312).Die Erforderlichkeit setzt voraus, dass die Vorkaufssatzung objektiv geeignet ist, zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB beizutragen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.02.2000, a.a.O., juris Rn. 11, und vom 26.01.2010, a.a.O., juris Rn. 10).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
- 4 B 43.09 -, BauR 2010, 871 = juris Rn. 6, Urteil vom 28. Januar 1999 - 4 CN 5.98 -, BVerwGE 108, 248 = BRS 62 Nr. 4 = juris Rn. 18, Beschluss vom 22. April 1997 - 4 BN 1.97 -, BRS 59 Nr. 1 = juris Rn. 3; OVG NRW, Urteile vom 17. Juni 2011 - 2 D 106/09.NE -, S. 20 des amtlichen Umdrucks, und vom 18. Dezember 2009 - 7 D 124/07.NE, 7 D 128/08.NE -, BauR 2010, 1717 = juris Rn. 58. - VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 19.442
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern …
Nicht erforderlich - und damit unwirksam - sind daher Bebauungspläne bzw. einzelne Festsetzungen, wenn ihrer Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (…BVerwG, U.v. 21.3.2002 - 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144 = juris Rn. 10 f.;… U.v. 18.3.2004 - 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239 = juris Rn. 9;… U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 = juris Rn. 9;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 6.11 - BauR 2013, 1402 = juris Rn. 9;… U.v. 25.6.2014 - 4 CN 4.13 - BVerwGE 150, 101 = juris Rn. 14;… U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537 = juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 26.6.2017 - 1 NE 17.716 - juris Rn.10;… OVG Rh-Pf, U.v. 19.2.2009 - 1 C 10256/08 - BRS 74 Nr. 14 = juris Rn. 30;… zur unzulässigen "Vorratsplanung" vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2004 a.a.O. juris Rn. 10 f.; B.v. 26.1.2010 - 4 B 43.09 - ZfBR 2010, 376 = juris Rn. 10 f.;… BayVGH, U.v. 6.7.2005 - 2 N 02.1114 - juris Rn. 18;… U.v. 17.3.2015 - 15 N 13.972 - juris Rn. 24 f.;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 60;… OVG Berlin-Bbg., U.v. 10.8.2010 - OVG 10 A 14.07 - NVwZ-RR 2010, 956 = juris Rn. 52). - OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 C 10635/12
Bebauungsplan für neues Wohngebiet in der Stadt Dahn unwirksam
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 22 A 19.40034
Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und …
- OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07
Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 2 D 112/19
Vorkaufssatzung; Ausfertigung; Bekanntmachung; Mangel; öffentliche Stellplätze; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - 8 C 10974/14
Bauleitplanung: angebots- und vorhabenbezogene Planung
- VGH Bayern, 17.03.2015 - 15 N 13.972
Zur Zulässigkeit der Festsetzung von Flächen (im Außenbereich), die von Bebauung …
- VGH Bayern, 06.04.2011 - 15 ZB 09.2047
Vorkaufsrecht für bereits anderweitig überplante Grundstücke
- VGH Bayern, 21.07.2016 - 15 CE 16.1279
Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs …
- VGH Hessen, 26.01.2017 - 4 A 2586/16
Vorkaufssatzungen für Verlagerung von Kasernen am Flugplatz Erbenheim
- VG Aachen, 19.12.2013 - 5 K 1285/11
Vorkaufsrecht; Vorkaufssatzung; Rahmenplan; Rahmenplanung; 'städtebauliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 2 D 38/12
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans unter Berücksichtigung des Rechts auf …
- BVerwG, 30.09.2020 - 4 B 45
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2023 - 5 S 2659/22
Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung; Ausfertigung; Begriff der Städtebaulichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.2017 - 8 C 11787/16
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan "Europäischer Kulturpark" in Kandel …
- BVerwG, 05.01.2021 - 4 BN 60.20
Anforderungen an eine Satzung über ein Vorkaufsrecht
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.02.2011 - 8 C 10696/10
Bebauungsplan "Gundheimer Gasse" in Bad Dürkheim-Ungstein nunmehr wirksam
- BVerwG, 25.01.2011 - 4 BN 39.10
Flurbereinigungsverfahren als Mittel der Problemabwägung
- BVerwG, 08.02.2022 - 4 B 25.21
Voraussetzung einer auf § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB gestützten Vorkaufssatzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09
Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 8 C 10906/11
Bebauungsplan für eine Mehrzweckhalle in Neustadt-Haardt unwirksam
- VGH Bayern, 20.03.2015 - 22 CS 15.58
Sicherungsfähige Planung, Flächennutzungsplan, integrierter Landschaftsplan, …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 KN 57/11
Rechtskontrolle einer planerischen Schulorganisationsmaßnahme durch das Gericht …
- VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für …
- VG Stuttgart, 18.07.2023 - 6 K 3778/21
Gemeindliches Vorverkaufsrecht; Voraussetzung des in Betrachtziehens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 2 D 119/09
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Verkehrsflächen für …
- VG Schleswig, 14.03.2017 - 2 A 219/14
Anforderungen an ein landesplanerisches Anpassungsverlangen
- OVG Niedersachsen, 19.01.2012 - 1 MN 93/11
Planerische Bewältigung des Nebeneinanders eines städtebaulich dominanten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2022 - 7 A 2645/20
Rechtmäßigkeit der Ausübung eines durch Satzung eingeräumten gemeindlichen …
- VGH Bayern, 27.03.2014 - 15 ZB 12.1562
(Hilfsweise) Umstellung einer Verpflichtungs- in eine …
- VGH Bayern, 05.10.2023 - 8 N 23.863
Normenkontrollantrag gegen Straßenbebauungsplan - Saalequerung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2022 - 7 A 2644/20
Rechtmäßigkeit der Ausübung eines durch Satzung eingeräumten gemeindlichen …
- VG Stuttgart, 07.03.2023 - 2 K 399/22
Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Bahnbetriebsgrundstück im Geltungsbereich …
- VGH Bayern, 15.11.2022 - 1 N 19.1117
Alternative Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche und eines urbanen Gebietes in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2019 - 2 K 23/18
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan wegen eines Verstoßes …
- VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 17.356
Zur Rechtmäßigkeit einer Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2020 - 12 N 63.19
Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
- VGH Bayern, 13.07.2015 - 22 ZB 15.1330
Umfang der Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils, wenn wegen eines …
- OLG München, 12.01.2023 - 32 W 1678/22
Streitwert - Duldung der Aufstockung einer Garage
- VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 17.673
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Festsetzung einer öffentllichen …
- BVerwG, 05.01.2021 - 4 BN 60
- VG Augsburg, 19.07.2023 - Au 4 K 23.199
Vorkaufssatzung, Satzungsbeschluss in nicht öffentlicher Sitzung, Heilung durch …
- VG Aachen, 21.01.2020 - 3 K 1602/15
Untätigkeitsklage; Befreiung; Grundsätze der Planung; Verbot von Ein- und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2018 - 8 C 11141/17
Abwägung, Abwägungsgebot, Angebot, Angebotsplanung, Anstoßfunktion, Auslegung, …
- VG Regensburg, 12.10.2023 - RO 7 K 20.102
Anordnung eines Baugebots, Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Städtebauliche …