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   LG Heidelberg, 09.11.2017 - 4 O 123/16   

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https://dejure.org/2017,43001
LG Heidelberg, 09.11.2017 - 4 O 123/16 (https://dejure.org/2017,43001)
LG Heidelberg, Entscheidung vom 09.11.2017 - 4 O 123/16 (https://dejure.org/2017,43001)
LG Heidelberg, Entscheidung vom 09. November 2017 - 4 O 123/16 (https://dejure.org/2017,43001)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rabüro.de

    Zur Unmöglichkeit der Nachlieferung eines neues Fahrzeuges im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 2/18
    Im umgekehrten Fall, in dem der Käufer, der nach einem Modellwechsel die neuere Fahrzeugvariante nach seinen individuellen Ausstattungswünschen bestellt hat, vom Verkäufer eine nach den Ausstattungsmerkmalen gleiche aber - bei ihm zufällig vorhandene - ältere Fahrzeugvariante mit einem weniger leistungsstarken Motor und einer älteren Abgasnorm geliefert erhält, stünde außer Frage, dass dies keine ordentliche Erfüllung darstellt (OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15.12.2011, 13 U 1161/11; LG Heidelberg, Urteil vom 09.11.2017, 4 O 123/16; LG Kleve, Urteil vom 12.07.2017, 2 O 220/16; LG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017, 2 O 26/17; LG Aachen, Urteil vom 21.03.2017m 10 O 177/16).

    Die Klausel gilt ihrem Wortlaut nach nur "während der Lieferzeit", womit nur die Lieferzeit des ursprünglichen Fahrzeugs gemeint sein kann; die Klausel betrifft letztlich allein den ursprünglichen Erfüllungsanspruch, also den Anspruch auf Lieferung, nicht auch den in Ausübung der Gewährleistungsrechte geltend gemachten Nachlieferungsanspruch (so auch OLG München, Beschluss vom 27.02.2018, 27 U 2793/17; OLG München, Beschluss vom 27.02.2018, 27 U 2793/17; OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018, 16 U 110/17; LG Heidelberg, Urteil vom 09.11.2017, 4 O 123/16; LG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017, 2 O 26/17; LG Braunschweig Urteil vom 09.06.2017, 11 O 3838/16; LG Aachen, Urteil vom 21.03.2017, 10 O 177/16; LG Itzehoe, Urteil vom 20.02.2017, 6 O 181/16; Heintz, jM 2017, 354, 355 m.w.N.; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage [2016], Rn. 544).

    Jedenfalls führt sie nicht dazu, dass der Käufer einen Anspruch auf Neulieferung eines Fahrzeugs hat, welches von der ursprünglich vereinbarten und letztlich gelieferten Gattung abweicht; insbesondere folgt aus der Klausel nicht, dass die Parteien auch Neufahrzeuge der aktuellen Modellbaureihe als gleichwertige und gleichartige Kaufgegenstände vereinbart hätten (so auch OLG München, Beschluss vom 27.02.2018, 27 U 2793/17; OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018, 16 U 110/17; LG Wuppertal, Urteil vom 11.07.2017, 4 O 252/16; LG Heidelberg, Urteil vom 09.11.2017, 4 O 123/16; LG Kleve, Urteil vom 12.07.2017, 2 O 220/16; LG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017, 2 O 26/17; LG Braunschweig Urteil vom 09.06.2017, 11 O 3838/16; LG Dortmund, Urteil vom 30.05.2017, 12 O 362/16; Heintz, jM 2017, 354, 355 m.w.N.; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage [2016], Rn. 544).

    Die Klausel dient damit letztlich dem Schutz des Verkäufers und seinem berechtigten Interesse an einer gewissen Flexibilität (OLG München, Beschluss vom 27.02.2018, 27 U 2793/17; LG Heidelberg, Beschluss vom 09.11.2017, 4 O 123/16; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage [2016], Rn. 408).

  • LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17
    Die entgegenstehende Rechtsauffassung der Beklagten ist nicht nachvollziehbar (siehe besonders deutlich LG Heidelberg, Urteil vom 09.11.2017, 4 O 123/16, juris Rn. 43).
  • LG Darmstadt, 02.03.2018 - 28 O 127/17

    Rückabwicklung eines vom Dieselskandal betroffenen Autokaufs

    Diese Rechtsauffassung ist allerdings nicht nachvollziehbar (besonders deutlich LG Heidelberg, Urteil vom 9.11.2017, 4 O 123/16, juris Rn. 43).
  • OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16

    Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines

    Der Beklagte trägt ergänzend vor, dass der Kläger im Verfahren 4 O 134/16 des Landgerichts Saarbrücken erklärt habe, auf die Gründung der R. überhaupt keinen Einfluss gehabt zu haben, und dass dieser in einem Verfahren 4 O 123/16 vor dem Landgericht Saarbrücken erklärt habe, dass "es Wunsch des damaligen Konkursverwalters gewesen sei, dass die... in ... ihren Gründung-Sitz haben sollte." II. Seite Die Berufung der Beklagten ist begründet.

    Außerdem hat der Kläger im Verfahren 4 O 134/16 des Landgerichts Saarbrücken erklärt, auf die Gründung der R. keinen Einfluss gehabt zu haben, und im Verfahren 4 O 123/16 vor dem Landgericht Saarbrücken vorgebracht, dass "es Wunsch des damaligen Konkursverwalters gewesen sei, Seite dass die... in ... ihren Gründung-Sitz haben sollte." Eine Verantwortlichkeit des Klägers für die Gründung der R. ist deshalb nicht ersichtlich.

  • LG Oldenburg, 17.07.2019 - 6 O 871/17

    Zur Unzumutbarkeit des Softwareupdates bei Fahrzeugen mit unzulässiger

    Das Landgericht Heidelberg, Urteil vom 09. November 2017 - 4 O 123/16, sieht den Grund in einer "interessengeleiteten Auslegung".
  • OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 25/16

    Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines

    Insoweit setze der Kläger sich in Widerspruch zu seinem Vorbringen in dem Parallelverfahren 4 O 123/16, wo er erklärt habe, dass die Wahl des Gründungssitzes der Wunsch des ehemaligen Konkursverwalters der S. AG, des Rechtsanwalts Dr. M., gewesen sei.
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