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   BGH, 17.11.2015 - 4 StR 276/15   

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https://dejure.org/2015,37462
BGH, 17.11.2015 - 4 StR 276/15 (https://dejure.org/2015,37462)
BGH, Entscheidung vom 17.11.2015 - 4 StR 276/15 (https://dejure.org/2015,37462)
BGH, Entscheidung vom 17. November 2015 - 4 StR 276/15 (https://dejure.org/2015,37462)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 55 StGB, § 25 StPO, § 344 Abs 2 StPO
    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung; Anforderungen an den Revisionsvortrag bei einer Befangenheitsrüge

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 55 Abs. 1 StGB, § 25 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 25 Abs. 1 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 338 Nr. 3 StPO

  • Wolters Kluwer

    Änderung einer Revison im Fall eines besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz

  • rewis.io

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung; Anforderungen an den Revisionsvortrag bei einer Befangenheitsrüge

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 4
    Änderung einer Revison im Fall eines besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 627
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 01.04.2020 - 1 StR 615/19

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (abzuurteilende Taten wurden zwischen zwei

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2015 ? 4 StR 276/15 Rn. 5; Urteil vom 12. August 1998 ? 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 180 f.) oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2020 - 4 StR 420/19 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 07.02.2022 - 5 StR 207/21
    Soweit sich der Beschwerdeführer am 3. März 2016 den Befangenheitsgesuchen der Mitangeklagten O. , P. und S. vom 1. und 2. März 2016 angeschlossen hat, teilt die Revision abermals schon die Tatsachen nicht mit, die für die Prüfung von Bedeutung sind, ob der Anschluss an diese Anträge unverzüglich im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO erklärt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2015 - 4 StR 276/15, NStZ 2016, 627).
  • BGH, 14.07.2022 - 6 StR 227/21

    Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig

    Zum notwendigen Revisionsvorbringen zählen bei der Rüge der Verletzung von § 338 Nr. 3 StPO auch die Tatsachen, die für die Frage der Rechtzeitigkeit des Befangenheitsantrags im Sinne von § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO von Bedeutung sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. November 2015 - 4 StR 276/15, NStZ 2016, 627; vom 27. November 2019 - 5 StR 272/19).
  • BGH, 26.02.2020 - 4 StR 420/19

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Ausschluss der Gesamtstrafenbildung bei

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde (vgl. Beschlüsse vom 17. November 2015 ? 4 StR 276/15, StraFo 2016, 82; vom 7. Mai 2013 ? 4 StR 111/13, wistra 2013, 354; Urteil vom 12. August 1998 ? 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 180 f.; Beschluss vom 22. Juli 1997 ? 1 StR 340/97, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 13) oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2009 ? 5 StR 269/09, Rn. 2; vom 17. Juli 2007 ? 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369 f.; vom 7. Dezember 1983 ? 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193).
  • BGH, 07.06.2022 - 5 StR 460/21

    Richterablehnung: Befangenheit wegen Vorbefassung eines Richters

    So teilt die Revision schon die Tatsachen nicht mit, die für die Prüfung von Bedeutung sind, ob der Befangenheitsantrag unverzüglich im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO gestellt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2015 - 4 StR 276/15, NStZ 2016, 627; Urteil vom 7. Februar 2022 - 5 StR 207/21 Rn. 54).
  • BGH, 01.09.2016 - 4 StR 341/16

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung bei mehreren Vorverurteilungen)

    Denn ungeachtet der Frage nach der Beendigung einer Tat nach § 266a Abs. 1 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - 1 StR 662/11, NStZ 2012, 510, 511) bildet in einem solchen Fall nur die (zeitlich) erste Vorverurteilung eine Zäsur mit der Folge, dass eine später begangene Straftat gesamtstrafenrechtlich so zu betrachten ist, als ob sie nach der (aus der ersten und zweiten Vorverurteilung gewissermaßen zusammengesetzten) ersten und einzigen Vorverurteilung begangen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2013 - 4 StR 111/13, StraFo 2013, 345 f.; vom 17. November 2015 - 4 StR 276/15, StraFo 2016, 82 f.).
  • OLG Brandenburg, 30.05.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 144/22

    Rüge fehlerhafter Ablehnung eines Befangenheitsantrags; Inhaltliche Anforderungen

    Auch die weiteren Tatsachen, die für die Prüfung von Bedeutung sind, etwa, ob der Befangenheitsantrag rechtzeitig im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 1 oder 2, Abs. 2 Ziff. 2 StPO gestellt wurde, und der Inhalt der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters nach § 26 Abs. 3 StPO sind mitzuteilen (BGH NStZ 2016, 627; StV 1981, 163; StV 1993, 235; StV 1996, 2).
  • OLG Hamburg, 28.07.2020 - 2 Rev 43/20

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei mehreren Vorverurteilungen

  • OLG Hamm, 23.08.2018 - 5 RVs 98/18

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer teilweisen Berufungsrücknahme in der

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