Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.11.1996

Rechtsprechung
   BGH, 25.02.1997 - 4 StR 409/96   

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https://dejure.org/1997,5770
BGH, 25.02.1997 - 4 StR 409/96 (https://dejure.org/1997,5770)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1997 - 4 StR 409/96 (https://dejure.org/1997,5770)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1997 - 4 StR 409/96 (https://dejure.org/1997,5770)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Beischlafs zwischen Verwandten - Rücktritt vom Versuch der Straftat - Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 24, 174

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1997, 519 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 09.10.2017 - 3 OLG 6 Ss 94/17

    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung - Verstöße gegen Doppelverwertungsverbot

    Es verstößt sowohl gegen das Verbot der Doppelverwertung (§ 46 Abs. 3 StGB) als auch gegen den Zweifelsgrundsatz, wenn bei einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes (§ 176 StGB) strafschärfend berücksichtigt wird, die "Tatfolgen seien nicht absehbar" (Anschluss an BGH, Beschl. v. 20.08.2003 - 2 StR 285/03 = NStZ-RR 2004, 41 = StV 2004, 479; 07.07.1998 - 4 StR 300/98 = StV 1998, 656; 09.12.1997 - 4 StR 596/97 = NStZ-RR 1998, 326 und 25.02.1997 - 4 StR 409/96 = StV 1997, 519).

    Im Falle einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB widerspricht es dem Doppelverwertungsverbot (§ 46 Abs. 3 StGB), wenn zulasten des Angeklagten gewertet wird, dass er das "Vertrauen des Tatopfers bewusst ausgenutzt" und dass das "Vater-Tochter-Verhältnis zerstört sei und neu aufgebaut werden müsse" (Anschluss an BGH, Beschl. v. 25.02.1997 - 4 StR 409/96 = StV 1997, 519 = NStZ 1998, 131 und 17.12.1993 - 4 StR 713/93 = StV 1994, 306 = BGHR StGB § 46 Abs. 3 Sexualdelikte 3).

    (1) Zum einen wird durch diese Erwägung gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 III StGB verstoßen (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.08.2003 - 2 StR 285/03 = NStZ-RR 2004, 41 = StV 2004, 479; 07.07.1998 - 4 StR 300/98 = StV 1998, 656; 09.12.1997 - 4 StR 596/97 = NStZ-RR 1998, 326 und 25.02.1997 - 4 StR 409/96 = StV 1997, 519).

    Es entspricht gerade dem Zweck des § 174 I Nr. 3 StGB, die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern dadurch zu schützen, dass die Familie, in der das Kind angesichts der Abhängigkeit von den Eltern in erhöhtem Maße gegen sexuelle Übergriffe anfällig ist, von solchen Verhaltensweisen freigehalten wird (BGH, Beschluss vom 25.02.1997 - 4 StR 409/96 = StV 1997, 519 = NStZ 1998, 131 und 17.12.1993 - 4 StR 713/93 = StV 1994, 306 = BGHR StGB § 46 III Sexualdelikte 3).

    b) Im Fall 2 liegt ein weiterer Verstoß gegen § 46 III StGB vor, indem die Berufungskammer zu Lasten des Angekl. wertet, er habe "das Vertrauen seiner Tochter als Vater bewusst ausgenutzt", weil bei einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen (§ 174 I Nr. 3 StGB) regelmäßig ein Vertrauensverhältnis zwischen Täter und Opfer vorhanden ist (BGH, Beschluss vom 25.02.1997 - 4 StR 409/96 = StV 1997, 519 = NStZ 1998, 131).

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