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   BGH, 02.12.2010 - 4 StR 459/10   

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https://dejure.org/2010,6059
BGH, 02.12.2010 - 4 StR 459/10 (https://dejure.org/2010,6059)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2010 - 4 StR 459/10 (https://dejure.org/2010,6059)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2010 - 4 StR 459/10 (https://dejure.org/2010,6059)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 1, Abs. 2 StPO; § 64 StGB
    Unzulässige Revision mangels Beschwer des Angeklagten (Beschlussverwerfung; mangelnde Unterbringung in einer Entziehungsanstalt)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 StGB vom 16.07.2007, § 67 StGB vom 16.07.2007, § 331 Abs 2 StPO, § 349 Abs 2 StPO, § 358 Abs 2 S 3 StPO
    Revision im Strafverfahren: Anfechtung eines Urteils durch den Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Revision gegen eine Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt durch den Angeklagten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Revision gegen eine Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt durch den Angeklagten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 255
  • NStZ-RR 2011, 308
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 31.07.2012 - 4 StR 238/12

    Unzulässige Revision bei Beschränkung ihres Umfanges auf die Nichtanordnung der

    Die Beschränkung des Rechtsmittels auf die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist wirksam, führt aber zu dessen Unzulässigkeit (Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 5, 7; vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10, NStZ-RR 2011, 255), und die Erweiterung einer beschränkt eingelegten Revision ist nur bis zum Ablauf der Revisionseinlegungsfrist wirksam möglich (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1992 - 5 StR 517/92, BGHSt 38, 366).
  • BGH, 19.10.2011 - 2 StR 421/11

    Unzulässiges Rechtsmittel (mangelnde Beschwer)

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (vgl. Senat, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f.; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7; Beschlüsse vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7 und vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10, NStZ-RR 2011, 255).
  • BGH, 03.11.2020 - 4 StR 408/20

    Urteilsgründe (Darstellung der Ergebnisse einer auf einer molekulargenetischen

    Damit ist die für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderliche Beschwer auch weiterhin gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 ? 4 StR 459/10, NStZ-RR 2011, 308; weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 67. Aufl., § 64 Rn. 28a).
  • BGH, 29.08.2011 - 5 StR 329/11

    Unzulässige Revision (Beschwer; Nichtanordnung der Unterbringung in einer

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f., und vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7; Beschlüsse vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7, und vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10, NStZ-RR 2011, 255).
  • BGH, 28.01.2015 - 1 StR 619/14

    Verwerfung der Revision als unzulässig (mangelnde Beschwer)

    Eine allein auf die Nichtanordnung der Maßregel des § 64 StGB gestützte Revision ist jedoch mangels Beschwer unzulässig (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7; Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7; Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363; Beschluss vom 14. September 2000 - 4 StR 314/00, BGHR StPO § 349 Abs. 1 Unzulässigkeit 2; Beschluss vom 10. Januar 2008 - 4 StR 665/07, NStZ-RR 2008, 142; Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08 Rn. 6; Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09 Rn. 29; Beschluss vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10 mwN, NStZ-RR 2011, 255; Beschluss vom 5. April 2011 - 3 StR 102/11; Urteil vom 2. Oktober 2013 - 1 StR 75/13).
  • BGH, 16.10.2012 - 3 StR 414/12

    Unzulässigkeit der Revision (fehlende Beschwer des Angeklagten bei unterlassener

    Hierdurch ist der Angeklagte nicht beschwert, sodass er das Urteil nicht mit der Revision anfechten kann (st. Rspr.; s. nur BGH, Beschlüsse vom 17. März 2009 - 3 StR 84/09, NStZ-RR 2009, 252; vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10, NStZ-RR 2011, 255 mwN).
  • BGH, 08.10.2019 - 2 StR 433/19

    Verwerfung der Revision als unzulässig

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel 1 2 nach § 64 StGB angeordnet worden ist (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2006 - 2 StR 181/06, NStZ 2007, 213; vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10, NStZ-RR 2011, 308; vom 19. Januar 2011 - 1 StR 664/10; vom 6. Februar 2019 - 5 StR 538/18).
  • OLG Düsseldorf, 07.01.2019 - 2 Ws 645/18

    Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung eines unterbliebenen Widerrufs der

  • BGH, 06.12.2017 - 4 StR 533/17

    Statthaftigkeit des Rechtsmittels nach Konkretisierung des Umfangs der Anfechtung

  • BGH, 19.01.2011 - 1 StR 664/10

    Verwerfung der Revision als unzulässig

  • BGH, 10.01.2012 - 4 StR 628/11

    Verwerfung der Revision als unzulässig (mangelnde Beschwer; Rüge der

  • BGH, 06.02.2019 - 5 StR 538/18

    Beschwer durch die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer

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