Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 18.07.2019 - 4 U 102/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 21.06.2017 - 12 O 239/13
- OLG Saarbrücken, 18.07.2019 - 4 U 102/17
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 1508
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- OLG Koblenz, 06.12.2012 - 4 U 437/12
Streit zwischen Thomas Anders und Ex-Frau Nora gerichtlich beigelegt
Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.07.2019 - 4 U 102/17
aa) Diese Darlegungs- und Beweislast umfasst nicht nur die Verursachung des Schadens durch das gegnerische Fahrzeug, sondern auch das Ausmaß dieses Schadens (vgl. Senat, Urteil vom 21. November 2013 - 4 U 437/12; KG, Beschluss vom 07. Mai 2009 - 12 U 56/09, KGR 2009, 775 (776)).Hierzu hat der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen darzulegen und zu beweisen, dass der Pkw unfallbedingt Schäden an Teilen erlitten hat, die nicht schon aus anderen Gründen hätten ausgetauscht oder fachgerecht repariert werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339 (345); Senat, Urteil vom 21. November 2013 - 4 U 437/12).
Eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO kommt erst in Betracht, wenn der Kläger dargelegt und bewiesen hat, welcher eingrenzbare Vorschaden durch welche konkreten Reparaturmaßnahmen fachgerecht beseitigt worden ist (vgl. KG, Urteil vom 29. Juni 2009 - 12 U 146/08, NZV 2010, 350; Senat, Urteil vom 21. November 2013 - 4 U 437/12).
- KG, 29.06.2009 - 12 U 146/08
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Darlegungs- und Beweislast bei …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.07.2019 - 4 U 102/17
dd) Im Ergebnis kann ein Geschädigter selbst (technisch) kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) auszuschließen ist, dass diese bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06. Februar 2006 - I-1 U 148/05, DAR 2006, 324; KG, Urteil vom 29. Juni 2009 - 12 U 146/08, NZV 2010, 350).Eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO kommt erst in Betracht, wenn der Kläger dargelegt und bewiesen hat, welcher eingrenzbare Vorschaden durch welche konkreten Reparaturmaßnahmen fachgerecht beseitigt worden ist (vgl. KG, Urteil vom 29. Juni 2009 - 12 U 146/08, NZV 2010, 350; Senat, Urteil vom 21. November 2013 - 4 U 437/12).
- OLG Düsseldorf, 06.02.2006 - 1 U 148/05
Gestellter Verkehrsunfall - Indizien für eine Unfallprovokation
Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.07.2019 - 4 U 102/17
dd) Im Ergebnis kann ein Geschädigter selbst (technisch) kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) auszuschließen ist, dass diese bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06. Februar 2006 - I-1 U 148/05, DAR 2006, 324; KG, Urteil vom 29. Juni 2009 - 12 U 146/08, NZV 2010, 350).
- OLG Köln, 08.04.2013 - 11 U 214/12
Berücksichtigung von Vorschäden eines unfallbeschädigten Fahrzeugs
Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.07.2019 - 4 U 102/17
In Ermangelung eines für eine Verursachung durch den konkreten (letzten) Unfall streitenden Anscheinsbeweises kommt die allgemeine Beweislastregel zum Zuge, dass der Anspruchsteller die Anspruchsvoraussetzungen zu beweisen hat (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 08. April 2013 - 11 U 214/12, NZV 2013, 445 m.w.N.). - BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89
Bestmögliche Verwertung der verbliebenen Arbeitskraft; Schadensschätzung und …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.07.2019 - 4 U 102/17
Die darlegungs- und beweisrechtliche Freiheit, die § 287 ZPO gewährt, setzt voraus, dass gewisse tatsächliche Grundlagen für eine Schätzung angegeben werden können (BGH NJW 1991, 1412;… Knerr in Geigel, aaO Rn. 61), weil andernfalls die gerichtliche Schätzung "in der Luft hängt". - KG, 14.01.2008 - 12 U 96/07
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Beweislast bei vorgeschädigtem Fahrzeug
Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.07.2019 - 4 U 102/17
ee) Schließlich kann das Gericht bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO in Ermangelung eines Sachvortrags des Schädigers nicht Ersatz für alle technisch kompatiblen Schäden zuerkennen, wenn der Kläger selbst nicht hinreichend darlegt und unter Beweis stellt, welchen klar eingrenzbaren Vorschaden das Fahrzeug hatte und gegebenenfalls welche Arbeiten im Rahmen einer fachgerechten Reparatur durchgeführt worden sein sollen (KG, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 12 U 96/07, juris Rn. 14). - BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.07.2019 - 4 U 102/17
Hierzu hat der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen darzulegen und zu beweisen, dass der Pkw unfallbedingt Schäden an Teilen erlitten hat, die nicht schon aus anderen Gründen hätten ausgetauscht oder fachgerecht repariert werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339 (345); Senat, Urteil vom 21. November 2013 - 4 U 437/12). - OLG Frankfurt, 21.09.2006 - 16 U 75/06
Schadensersatzklage nach Kfz-Unfall: Indizien für eine Unfallmanipulation; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.07.2019 - 4 U 102/17
Auf Grund des Vorschadens lässt sich dann nämlich nicht ausschließen, dass auch die kompatiblen Schäden durch das frühere Ereignis verursacht worden und/oder dass in diesem Bereich bereits erhebliche Vorschäden vorhanden waren (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21.September 2006 - 16 U 75/06, NJW-RR 2007, 603 m. w. N.). - KG, 07.05.2009 - 12 U 56/09
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Darlegungslast des Klägers; Klageabweisung …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.07.2019 - 4 U 102/17
aa) Diese Darlegungs- und Beweislast umfasst nicht nur die Verursachung des Schadens durch das gegnerische Fahrzeug, sondern auch das Ausmaß dieses Schadens (vgl. Senat, Urteil vom 21. November 2013 - 4 U 437/12; KG, Beschluss vom 07. Mai 2009 - 12 U 56/09, KGR 2009, 775 (776)). - LG Bayreuth, 13.01.1988 - S 47/87
Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.07.2019 - 4 U 102/17
Schäden, die durch von einem fahrenden Kraftfahrzeug oder Anhänger herabfallende Ladung verursacht werden, sind gemäß § 7 Abs. 1 StVG als durch den Betrieb des Kraftfahrzeugs oder Anhängers verursacht anzusehen (vgl. LG Bayreuth, Urteil vom 13. Januar 1988 - S 47/87, NJW 1988, 1152), was auch die aus dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Lkw herausgefallenen Splittsteine umfasst.
Rechtsprechung
| OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit der Zivilgerichte für einen Rechtsstreit zwischen zwei Landtagsfraktionen über die Zuständigkeit von Äußerungen in Informationsschriften zur Öffentlichkeitsarbeit; Berufung der Fraktion auf eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht in einem ...
- rechtsportal.de
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten für einen Rechtsstreit zwischen zwei Landtagsfraktionen über Äußerungen in Informationsschriften zur Öffentlichkeitsarbeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- sachsen.de (Pressemitteilung)
Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag entschieden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zivilgerichte bei Streit von Landtagsfraktionen hinsichtlich Informationsschriften zur Öffentlichkeitsarbeit zuständig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag entschieden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zivilgerichte bei Streit von Landtagsfraktionen hinsichtlich Informationsschriften zur Öffentlichkeitsarbeit zuständig
- sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Verfahrensgang
- LG Dresden, 21.12.2016 - 3 O 2205/16
- OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17
- OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17 Amtlicher Leitsatz: 1
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 1254
- MDR 2017, 1025
- NJ 2017, 298
- afp 2017, 448
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (28)
- BGH, 26.10.1999 - VI ZR 322/98
Unwahre Tatsachenbehauptung durch bewußt unvollständige (Presse-) …
Auszug aus OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17
Wenn dem Leser Tatsachen mitgeteilt werden, aus denen er erkennbar eigene Schlussfolgerungen ziehen soll, dürfen ihm keine wesentlichen Tatsachen verschwiegen werden, die dem Vorgang ein anderes Gewicht geben könnten (vgl. BVerfGE 12, 113, 130; BGHZ 31, 308, 318; vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 -.11 VersR 2000, 193) und deren Kenntnis für den Leser unerlässlich ist, der sich im Kernpunkt ein zutreffendes Urteil bilden will (BGH VersR 2000, 193;… Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. A., Kap. 5 Rn. 81).
- VerfGH Sachsen, 28.04.2009 - 118-IV-08
Auszug aus OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17
Fraktionen sind als Teile des Parlaments der organisierten Staatlichkeit eingefügt und damit als Verfassungsorgane anzusehen (Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 28. April 2009 - Vf. 118-IV-08 -, Rn. 17, juris).aa) Nach Auffassung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs können Fraktionen die für jedermann geltenden Grundrechte nicht geltend machen, sondern allein die aus Art. 39 Abs. 3 Verf SN für sie geltenden Statusrechte (Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 28. April 2009 - Vf. 118-IV-08 -, juris).
- OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03
Parteifähigkeit einer Landtagsfraktion; Beschränkung der Indemnität von …
Auszug aus OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17
Ob diese Norm auf Fraktionen anwendbar ist, erscheint nach ihrem Wortlaut bereits überaus zweifelhaft (dagegen OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 4 W 32/03 -, juris), braucht hier aber nicht entschieden zu werden.In Rechtsprechung und Literatur wird ausgehend hiervon der Parlamentsfraktionen zum Teil der Status einer juristischen Person zugebilligt (vgl. Braun/ Jantsch/Klante, Abgeordnetengesetz des Bundes, (2001), S. 501), teilweise wird ein bürgerlich-rechtlicher nicht rechtsfähiger Verein angenommen (OLG Stuttgart, B. v. 22.7.2003 - 4 W 32/03 - juris;… OLG Schleswig, Urt. v. 3.5.1995 - 15 U 16/94 - juris) oder die Fraktion wird als rechtsfähige Vereinigung besonderer Art angesehen (…vgl. Stevens, Die Rechtsstellung der Bundestagsfraktion 1999, 2000, S. 60, 75f).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17
Insbesondere in Wahlkampfzeiten aber auch darüber hinaus ist die parteipolitische Auseinandersetzung Art. 21 Abs. 1 GG gewollt, so dass bei einem Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede gilt (BVerfG, NJW 1983, 1415; BVerfG, NJW 1958, 257, 529). - BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
Auszug aus OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17
Insbesondere in Wahlkampfzeiten aber auch darüber hinaus ist die parteipolitische Auseinandersetzung Art. 21 Abs. 1 GG gewollt, so dass bei einem Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede gilt (BVerfG, NJW 1983, 1415; BVerfG, NJW 1958, 257, 529). - BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04
Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
Auszug aus OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17
10 Anwendbarkeit auf juristische Personen des Privatrechts in den Grenzen der ihr zugewiesenen Funktionen seit langem anerkannt (…vgl. statt aller Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. Kap. 5 Rn 127, 971; VersR 2006, 382). - BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94
Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …
Auszug aus OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17
Andernfalls wäre der Partei, welche die Zulässigkeit des Rechtsweges gerügt hat, das von dem Gesetzgeber vorgesehene Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde deshalb abgeschnitten, weil das Gericht verfahrensfehlerhaft erst mit der Entscheidung über die Hauptsache ausdrücklich oder konkludent auch über die Zulässigkeit des Rechtsweges entschieden hat (st. Rspr.: BGH NJW 2008, 3572; BGHZ 130, 159; NJW 1994, 387). - BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57
Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
Auszug aus OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17
Wenn dem Leser Tatsachen mitgeteilt werden, aus denen er erkennbar eigene Schlussfolgerungen ziehen soll, dürfen ihm keine wesentlichen Tatsachen verschwiegen werden, die dem Vorgang ein anderes Gewicht geben könnten (vgl. BVerfGE 12, 113, 130; BGHZ 31, 308, 318; vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 -. - BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02
Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
Auszug aus OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17
Es dürfen also nicht solche Fakten verschwiegen werden, deren Mitteilung beim Adressaten zu einer dem Betroffenen günstigeren Beurteilung des Gesamtvorgangs hätte führen können (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - aaO). - BGH, 22.12.1959 - VI ZR 175/58
Burschenschaft - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …
Auszug aus OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17
Wenn dem Leser Tatsachen mitgeteilt werden, aus denen er erkennbar eigene Schlussfolgerungen ziehen soll, dürfen ihm keine wesentlichen Tatsachen verschwiegen werden, die dem Vorgang ein anderes Gewicht geben könnten (vgl. BVerfGE 12, 113, 130; BGHZ 31, 308, 318; vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 -. - BGH, 18.09.2008 - V ZB 40/08
Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Entscheidung über die Zulässigkeit des …
- BGH, 19.11.1993 - V ZR 269/92
Überprüfung der Rechtswegentscheidung in der Berufungsinstanz
- BGH, 15.11.1983 - VI ZR 251/82
Wahlkampfaussagen - Grenzen - Feststellung - Inhalt
- OLG Brandenburg, 05.12.2016 - 1 U 5/16
Unterlassungsanspruch: Abgrenzung zwischen echter und rhetorischer Frage; …
- LG Kleve, 13.07.2005 - 2 O 224/05
- BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
- BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68
Qualifizierung einer Dienstpostenbewertung im Beamtenrecht als Verwaltungsakt - …
- BVerwG, 02.07.1976 - 7 C 71.75
Verwaltungsrechtsweg - Zulässigkeit einer Klage - Aufnahme in Wählerverzeichnis - …
- GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2011 - 3a B 5.11
Immunität; Aufhebung der Immunität; Dauer der Immunität; Privatklage; …
- StGH Hessen, 09.10.2013 - P.St. 2319
1. Eine Fraktion des Hessischen Landtags ist im Verfassungsstreit antragsbefugt, …
- OLG Karlsruhe, 17.06.2005 - 14 U 16/05
Presseberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Rechtsanwalt: …
- BVerwG, 06.06.1997 - 4 A 21.96
Verfassungsrecht - Verhältnis Bund : Länder, Klage eines Landes gegen Weisung des …
- BVerfG, 27.10.1994 - 2 BvH 4/92
Antragsbefugnis im Landesorganstreitverfahren
- BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvK 1/69
Fehlende Parteifähigkeit für Gebietskörperschaften in Verfassungsstreitigkeiten
- OLG Schleswig, 03.05.1995 - 15 U 16/94
- VGH Bayern, 13.10.2009 - 4 C 09.2145
Beschwerde; Rechtsweg; Unterlassen ehrverletzender Äußerungen; Bürgermeister
- LG Hamburg, 30.03.2007 - 324 O 460/06
Indemnität des Abgeordneten: Erstreckung des Indemnitätsschutzes auf …
- OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen …
6 ihr zugewiesenen Funktionen seit langem allgemein anerkannt ist (vgl. nur Senat, Urteil vom 9.5. 2017 - 4 U 102/17 -, Rn 29, juris).Auf juristische Personen des Privatrechts können die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Schmähkritik, die dazu führen, dass eine Äußerung ohne Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen zu untersagen ist, nicht übertragen werden (so für eine Landtagsfraktion Senat, Urteil vom 09. Mai 2017 - 4 U 102/17 -, Rn. 31, juris; offen gelassen von VerfGH Berlin, Beschluss vom 26.5.2009 - 85/07 [richtig: VerfGH 85/07 - d. Red.] -, Rn 23, juris).
- LG München I, 17.09.2021 - 25 O 12449/21
Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Verletzung, Streitwertfestsetzung, …
Welcher Rechtsnatur die Rechtsstreitigkeit ist, richtet sich nach der Rechtsnatur der material-rechtlichen Normen (Anspruchsgrundlagen), nach denen zu beurteilen ist, ob das Klagebegehren nach dem unterbreiteten Lebenssachverhalt begründet ist oder nicht (BGH, Urteil vom 24. Februar 1965 - IV ZR 81/64; OLG Dresden, Urteil vom 09.05.2017 - 4 U 102/17). - OLG Köln, 11.07.2019 - 15 U 24/19
Wirklich eine Zählung von Homosexuellen gefordert?
Ein Rechtsstreit zwischen Landtagsfraktionen betreffend Äußerungen in der außerparlamentarischen Öffentlichkeitsarbeit fällt zudem auch dem Zivilrechtsweg zu (OLG Dresden v. 09.05.2017 - 4 U 102/17, NJW-RR 2017, 1254 Rn. 11-15), was mangels Rüge vom Senat wegen § 17a Abs. 5 GVG aber ohnehin nicht mehr zu prüfen wäre.In diesem Bereich weist eine Fraktion als freie Vereinigung von Abgeordneten aber strukturelle Ähnlichkeiten zu einem nicht-rechtsfähigen bürgerlich-rechtlichen Verein auf (vgl. auch OLG Dresden v. 09.05.2017 - 4 U 102/17, NJW-RR 2017, 1254, 1256; OLG Stuttgart v. 29.05.2013 - 4 U 163/12, NJW-RR 2014, 487, 489; v. 22.07.2003 - 4 W 32/03, NJW-RR 2004, 619, 620; OLG Schleswig v. 03.05.1995 - 15 U 16/94, NVwZ-RR 1996, 103, 104).
Dabei ist im politischen Meinungskampf eine Äußerung insbesondere nur dann als unzulässige Falschaussage zu würdigen, wenn ein Sachverhalt nicht nur vereinfacht wird, sondern bei voller Berücksichtigung rednerischer Einkleidungen und Vergröberungen gerade im Kern der Sachaussage falsch dargestellt wird; dann kann der Kritiker sich nicht mehr darauf zurückziehen, er habe seine Äußerung nur polemisch überzogen (grundlegend BGH v. 15.11.1983 - VI ZR 251/82, GRUR 1984, 231, 232; siehe zudem OLG Dresden v. 09.05.2017 - 4 U 102/17, NJW-RR 2017, 1254 Rn. 28 f.;… OLG Brandenburg v. 5.12.2016 - 1 U 5/16, BeckRS 2016, 110519 Rn. 37; LG Kleve v. 13.07.2005 - 2 O 224/05, NJW-RR 2005, 1632).
- OLG Dresden, 14.02.2023 - 4 U 2331/22
Seenotrettungsverein gewinnt gegen AfD-Kreisverband
In diesen Grenzen steht juristischen Personen sowohl ein Recht am eigenen Bild als auch am eigenen Wort als Ausprägungen des Persönlichkeitsrechts zu (…BVerfGE 106, 28 Rn 38 ff., insbesondere Rn. 42 in Juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 8. Juli 2015 - 4 U 182/14 -, Rn. 118, juris; Senat, Urteil vom 9.5.2017 - 4 U 102/17 -, Rn 29, juris).Überdies greift die weite Zulässigkeit von Äußerung im politischen Meinungskampf dort nicht, wo der Sachverhalt bei voller Berücksichtigung politischer Redeweisen im Kern der Sachaussage falsch dargestellt ist (Senat, Urteil vom 9. Mai 2017 - 4 U 102/17 -, Rn. 33, juris).
- LG Erfurt, 19.11.2020 - 8 O 559/20
Anspruch auf Unterlassung des Verbreitens des Bildnisses eines Journalisten …
Im Übrigen betrifft der zwischen den Parteien streitige Lebenssachverhalt nicht die Stellung der Beklagten als Verfassungsorgan im sog. innerparlamentarischen Raum, sondern deren - nach außen wirkende - Öffentlichkeitsarbeit (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 09.05.2017 - 4 U 102/17, juris Rn. 14 ff.). - OLG Dresden, 16.12.2019 - 4 U 2088/19
Berufungszurückweisungsbeschluss
Es dürfen also nicht solche Fakten verschwiegen werden, deren Mitteilung beim Adressaten zu einer dem Betroffenen günstigeren Beurteilung des Gesamtvorgangs hätte führen können (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - juris; Senat, Urteil vom 09. Mai 2017 - 4 U 102/17 -, Rn. 32, juris). - OLG Dresden, 27.11.2018 - 4 U 1282/18
Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung wegen Unterlassung einer …
Lässt sich aus mitgeteilten wahren Tatsachen eine bestimmte, ehrverletzende Schlussfolgerung ziehen, so ist eine bewusst unvollständige Darstellung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln (Senat, Urteil vom 09. Mai 2017 - 4 U 102/17 -, Rn. 32, juris). - OLG Dresden, 19.11.2019 - 4 U 2088/19
Unterlassungsanspruch für Äußerungen nach Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
Es dürfen also nicht solche Fakten verschwiegen werden, deren Mitteilung beim Adressaten zu einer dem Betroffenen günstigeren Beurteilung des Gesamtvorgangs hätte führen können (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - juris; Senat, Urteil vom 09. Mai 2017 - 4 U 102/17 -, Rn. 32, juris). - OLG Dresden, 14.10.2019 - 4 U 2001/19
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Lässt sich aus mitgeteilten wahren Tatsachen eine bestimmte, ehrverletzende Schlussfolgerung ziehen, so ist eine bewusst unvollständige Darstellung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln (Senat, Urteil vom 09. Mai 2017 - 4 U 102/17 -, Rn. 32, juris). - OLG Dresden, 21.06.2022 - 4 W 338/22
1. Slogans und schlagwortartige Äußerungen enthalten regelmäßig keine …
Es dürfen also nicht solche Fakten verschwiegen werden, deren Mitteilung beim Adressaten zu einer dem Betroffenen günstigeren Beurteilung des Gesamtvorgangs hätte führen können (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - juris; Senat…, Beschluss vom 19. November 2019 - 4 U 2088/19 -, Rn. 11, juris; Urteil vom 09. Mai 2017 - 4 U 102/17 -, Rn. 32, juris). - LG Köln, 16.01.2019 - 28 O 369/18
- OLG Dresden, 02.12.2019 - 4 U 2001/19
- AG Rosenheim, 14.02.2018 - 8 C 2076/17
Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag - Streit nach Widerruf und Kündigung
- VG Berlin, 11.01.2023 - 2 L 4.23