Rechtsprechung
| OLG Dresden, 07.02.2017 - 4 U 1422/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
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- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Ordnungsmittelantrag?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung; Anforderungen an die Benennung des verantwortlichen Redakteurs i.S. von § 6 Abs. 2 SächsPresseG
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Ausreichende Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Ordnungsmittelantrag nur wenn binnen einer weiteren Woche die Zustellung der einstweiligen Verfügung erfolgt
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Vollziehung der einstweiligen Verfügung durch Ordnungsmittelantrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung; Anforderungen an die Benennung des verantwortlichen Redakteurs i.S. von § 6 Abs. 2 SächsPresseG
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beantragung der Festsetzung von Ordnungsmitteln kann Weg zur fristgerechten Vollziehung sein
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Wahrung der Vollziehungsfrist im einstweiligen Verfügungsverfahren
Verfahrensgang
- LG Dresden, 02.09.2016 - 3 O 1542/16
- OLG Dresden, 07.02.2017 - 4 U 1422/16
Papierfundstellen
- MDR 2017, 421
- MDR 2017, 631
- GRUR-RR 2017, 360
- NJ 2017, 154
- afp 2017, 183
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 255/18
Zulässigkeit und zulässiger Umfang einer Verdachtsberichterstattung in der Presse
Für diese Vollziehung reicht es indes nach der Rechtsprechung auch des Senats aus, wenn der Gläubiger eine beglaubigte Abschrift des Verfügungsurteils im Parteibetrieb zustellt und damit von der einstweiligen Verfügung Gebrauch macht (…BGH WRP 1989, 514 juris-Rn. 26 f. OLG Karlsruhe MDR 2006, 672; Senat, Urteil vom 07. Februar 2017 - 4 U 1422/16 -, Rn. 3, juris). - LG Coburg, 12.08.2021 - 22 O 889/20
Vollziehung, Unterlassung, Aufhebung, Zustellung, Frist, Zustimmung, Verfahren, …
Wird die Unterlassung durch Urteil angeordnet, so beginnt die Frist mit dessen Verkündung (§ 310 Abs. 1; vgl. OLG Dresden BeckRS 2017, 102218; 2017, 102219). - LG Potsdam, 10.09.2020 - 12 O 48/20
Verletzung zahlreicher Pflichten aus dem Verwaltervertrag?
Grund der Vollziehungsfrist ist, dass sich ein Gläubiger, der in einem nur vorläufigen Eilverfahren einen Titel erwirkt hat, rasch entscheiden muss, ob er von diesem Titel Gebrauch machen will oder nicht (…vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.01.2014 - 6 U 118/13; OLG Dresden Urt. v. 7.2.2017 - 4 U 1422/16, BeckRS 2017, 102218 Rn. 3, beck-online).