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   OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 182/09   

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https://dejure.org/2010,8540
OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 182/09 (https://dejure.org/2010,8540)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.06.2010 - 4 U 182/09 (https://dejure.org/2010,8540)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16. Juni 2010 - 4 U 182/09 (https://dejure.org/2010,8540)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zweckfremde Veröffentlichung durch Akteneinsicht erlangter Daten: Schutzgesetzverletzung durch Veröffentlichung anonymisierter Daten; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Einstufung einer Aussage als Tatsachenbehauptung

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Nürnberg, 23.06.2020 - 3 W 1837/20

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch ehrenrührige Behauptung über

    aa) Eine nicht erweislich wahre ehrenrührige Behauptung darf dann, wenn auch ihre Unwahrheit nicht bewiesen ist, in Fällen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, auf der Grundlage der dann nach Art. 5 Abs. 1 GG und § 193 StGB vorzunehmenden Güterabwägung demjenigen, der sie aufgestellt hat, solange nicht untersagt werden, als er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (BGH, Urteil vom 16.06.1998 - VI ZR 205/97, juris-Rn. 24; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.06.2010 - 4 U 182/09, juris-Rn. 122).
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   OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - I-4 U 182/09   

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OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - I-4 U 182/09 (https://dejure.org/2014,27136)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.01.2014 - I-4 U 182/09 (https://dejure.org/2014,27136)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Januar 2014 - I-4 U 182/09 (https://dejure.org/2014,27136)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Vereinbarung der Bindungswirkung eines Strafurteils im Prozess gegen den Gebäudeversicherer in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Gebäudeversicherung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung der Bindungswirkung eines Strafurteils im Prozess gegen den Gebäudeversicherer in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Gebäudeversicherung

  • rechtsportal.de

    VGB 88 § 21 Nr. 1; BGB § 305c Abs. 1
    Formularmäßige Vereinbarung der Bindungswirkung eines Strafurteils im Prozess gegen den Gebäudeversicherer in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Gebäudeversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2014, 1121
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OLG Schleswig - 4 U 182/09 (https://dejure.org/9999,13807)
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