Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.03.2010 - I-4 U 212/09, 4 U 212/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Cellophanhüllen sind keine Versiegelung - Eine Verpackung, die der Versiegelung dient, muss dem Verbraucher als solche erkennbar sein und insoweit eine Prüf- und Besinnungsfunktion erfüllen. Zur Übertragung der Rücksendekosten beim Verbraucherwiderruf ("40-Euro-Klausel").

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 312d Abs. 4 Nr. 2, 357 Abs. 2, 312c Abs. 1 Satz 1 BGB; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; §§ 8 Abs. 1, 12 Abs. 2, 4 Nr. 11, 3 UWG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • webshoprecht.de

    Gesonderte Vereinbarung einer 40-Euro-Klausel und Ausschluss des Widerrufsrechts bei Datenträgern

  • JurPC

    "40-Euro-Klausel" und "Entsiegelung"

  • aufrecht.de

    Ausschluss des Widerrufsrechts bei geöffneter Cellophan-Hülle einer CD

  • kanzleischroeder-kiel.de

    Eine Cellophanhülle ist kein Siegel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB
    Entfernung der CD-Cellonphanhülle schließt nicht Widerrufsrecht aus / AGB-Klausel wettbewerbswidrig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    OLG Hamm zu 40 - und Cellophanhüllen - Klausel in Widerrufsbelehrung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht trotz geöffneter Cellophanhülle

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beschränkung des Widerspruchsrechts bei Entsiegelung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Öffnen von Software-Verpackungen führt nicht zum Wegfall des Widerrufsrechts

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht gilt auch bei bereits geöffneter Software-Verpackung

  • medienrecht-kanzlei.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an die sog. "40 Euro Klausel” in Widerrufsbelehrungen und AGB

  • rechtmedial.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Entsiegelung von Schutzhüllen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Abmahnfalle 40-Euro-Klausel

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Ein Beispiel für Transparenz und Verbraucherschutz

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Cellophanhülle

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erlöschen des Widerrufsrechts durch Entfernen der Cellophanhülle bei einer CD?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Widerrufsrechts bei Softwareartikeln

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Widerrufsrechts - Anforderungen an Entsiegelung bei Audio-, Video- und Softwareprodukten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Software, Videos und Musik können nicht mittels einer Cellophanhülle versiegelt werden - Käufer haben Widerrufsrecht

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 35 (Entscheidungsbesprechung)

    Versiegelung und das Fernabsatzrecht

  • shopbetreiber-blog.de (Sitzungsbericht und Entscheidungsanmerkung)

    Geöffnete CDs können zurück gegeben werden

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urteilsbegründung zu 40-EUR-Klausel und CD-Cellophanhülle

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kein Widerrufsrecht bei entsiegelten Hygieneartikeln & Co?

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm v. 30.3.2010 - 4 U 212/09 (Wettbewerbsverstoß durch fehlende Rücksendekostenvereinbarung und missverständlichen Hinweis zur Entsiegelung)" von RA Sebastian Dehißelles, LL.M., original erschienen in: K&R 2010, 411 - 414.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 30.03.2010, Az.: 4 U 212/09 (Versiegelung und das Fernabsatzrecht)" von Dr. Stefan Ott, original erschienen in: VuR 2010, 350 - 351.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 684
  • MIR 2010, Dok. 057
  • K&R 2010, 411



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 23.05.2013 - 4 U 196/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Batterien, Akkus und Elektronikgeräten

    Dem entspricht es, dass der Verbraucher in solchen Widerrufsbelehrungen, mit denen er die Aufklärung über gesetzlich vorgegebene Rechte und Folgen verbindet, auch kein einseitiges Vertragsangebot zu seinem Nachteil erwartet (vgl. Senat, NJW-RR 2010, 1193 =Urteil vom 2. März 2010 -4 U 180/09; Senat, MMR 2010, 684 = Urteil vom 30. März 2010 -4 U 212/09; OLG Hamburg MMR 2010, 320).
  • LG Paderborn, 22.07.2010 - 6 O 43/10  

    Falsch verlinkte Widerrufsbelehrung

    Eine solche gesonderte Vereinbarung liegt aber auch dann nicht vor, wenn lediglich die Widerrufsbelehrung in sich abgeschlossen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen untergebracht wird, wie das vorliegend der Fall ist (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 30.03.2010 - 4 U 212/09-).
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