Weitere Entscheidung unten: KG, 06.01.2005

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 09.12.2004 - 4 W 43/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • weberundpartner.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage der fehlende Geschäftsfähigkeit wegen Alkoholerkrankung; Ärztliche Schweigepflicht über Tod hinaus

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde gegen einen abgelehnten Prozesskostenhilfeantrag; Ausschluss der Geschäftsfähigkeit auf Grund einer Alkoholerkrankung; Voraussetzungen für die Annahme der Entbindung von der Verpflichtung zur ärztlichen Schweigepflicht im Fall des Todes des Patienten; Grundlagen einer Leistungsfreiheit einer Versicherung (Sachversicherung) im Fall des Selbstmordes eines Alkoholikers mit Sachschaden; Grundlagen für den Zustand der Schuldunfähigkeit eines Alkoholikers; Einholung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen der Überprüfung der Schuldfähigkeit im Fall der behaupteten Eigenschaft als Gammatrinker eines Alkoholikers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Alkoholiker bringt sich um - Darf der Arzt nach dem Tod des Patienten die Schweigepflicht brechen?

Besprechungen u.ä.

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Nach dem Tod des behandelten Patienten wirkt die ärztliche Schweigepflicht fort; sie kann nach seinem mutmaßlichen Willen eingeschränkt sein

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Schweigepflicht und Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes nach dem Tod des Patienten" von Redaktion ArztR, original erschienen in: ArztR 2006, 22 - 23.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2017
  • VersR 2005, 817



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Karlsruhe, 03.12.2015 - 12 U 57/15

    Risikolebensversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei

    Der vom Oberlandesgericht Naumburg (VersR 2005, 817) angesprochene Zweifelsfall liegt hier nicht vor.
  • OLG Karlsruhe, 03.09.2014 - 12 W 37/14

    Anfechtung einer Risikolebensversicherung wegen wahrheitswidriger Beantwortung

    Der vom OLG Naumburg (VersR 2005, 817) angesprochene Zweifelsfall liegt hier somit nicht vor, so dass der Senat offen lassen kann, ob und inwieweit bei derartigen Sachverhalten dem die Aussage verweigernden Zeugen eine nachvollziehbare Darlegung seiner Gründe abverlangt werden kann.
  • OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 510/08

    Verwertung von unter Verstoß gegen eine zeitlich begrenzte Entbindung von der

    Es geht nicht auf Erben oder Angehörige über (BGH, Urteil vom 31.05.1983 - VI ZR 259/81, NJW 1983, 2627 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.12.2004 - 4 W 43/04, VersR 2005, 817 ; Knappmann, NVersZ 1999, 511).
  • AG Augsburg, 17.07.2013 - VI 1163/12

    Erbscheinsverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht eines Mitarbeiters der

    Danach wird im Zusammenhang mit der ärztlichen Schweigepflicht nach § 203 Absatz 1 Nr. 1 StGB und nach § 383 Absatz 1 Nr. 6 ZPO eine mutmaßliche Entbindung durch den Erblasser angenommen, weil das wohlverstandene Interesse eines Erblassers nicht dahin geht, dass seine Testierunfähigkeit geheim bleibt, sondern das wohlverstandene Interesse geht dahin, dass die allgemeinen Vorschriften zum Schutze einer testierunfähigen (geschäftsunfähigen) Person nicht durch die ärztliche Schweigepflicht unterlaufen werden (BGHZ 91, Seite 392 = NJW 1984, Seite 2893; BGHNJW 1983, 2627; OLG Naumburg NJW 2005, 2017; BayObLG FamRZ 1986, 1238; OLG Stuttgart MDR 1983, 236).
  • OLG Koblenz, 22.10.2007 - 12 U 1677/06

    Anwaltshaftung:: Beweislast für pflichtwidriges Verhalten des Rechtsanwalts;

    Sogar sein Tod als Sekundärfolge seiner schweren Alkoholerkrankung lag nicht fern und hätte gegebenenfalls zur Perpetuierung der ärztlichen Schweigepflicht geführt (vgl. OLG Naumburg Beschl. vom 9. Dezember 2004 - 4 W 43/04).
  • AGH Baden-Württemberg, 13.12.2013 - AGH 17/13

    Prozessfähigkeit, Betreuung

    Die Sucht als solche ist dagegen grundsätzlich nicht als krankhafte seelische Störung anzusehen; anders nur, wenn die Abhängigkeit Symptom einer anderen geistigen Erkrankung ist oder sie zu einem als krankhaft zu bewertenden schwerwiegenden und dauerhaften Verfall der Persönlichkeit geführt hat (vgl. BayObLGZ, Beschluss vom 5.7.2002 - 1Z BR 45/01 - NJW 2003, 216, 219 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 9.12.2004 - 4 W 43/04 - NJW 2005, 2017, 2018; Knothe in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 104 Rn. 9).
  • SG Magdeburg, 17.05.2010 - S 11 AS 610/09

    Sozialgerichtliches Verfahren: Bestellung eines besonderen Vertreters bei

    Chronischer Alkohol- und Drogenmissbrauch rechtfertigt die Annahme der Geschäftsunfähigkeit im Sinne der Ziff. 2 nur, wenn durch den suchtbedingten Abbau der Persönlichkeit psychopathologische Störungen entstanden sind, die die freie Willensbestimmung ausschließen (OLG N. NJW 05, 2017).
  • VG Berlin, 03.05.2006 - 1 A 173.05

    Gregor Gysi ./. Bundesbeauftragte für die Unterlagen des

    Abzustellen ist auf das "wohlverstandene Interesse" des Betroffenen (so OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 4 W 43/04 -, NJW 2005, 2017 zur ärztlichen Schweigepflicht).
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Rechtsprechung
   KG, 06.01.2005 - 4 W 43/04   

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Wird zitiert von ...  

  • KG, 01.11.2005 - 22 W 45/05

    Haustürgeschäft: Entfallende Kausalität zwischen der Haustürsituation und dem

    Ohne weiteres dürfte daher nach Auffassung des Senats die notarielle Beurkundung des finanzierten Geschäfts die Kausalität zwischen der Haustürsituation und dem Abschluss des Kreditvertrages nicht unterbrechen (vgl. dazu auch KG Beschluss vom 06.01.2005 - 4 W 43/04; KG, Urteil vom 27. September 2004 - 26 U 8/04).
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