Rechtsprechung
BVerwG, 18.05.2001 - 4 C 8.00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Büroräume - Freiberuflich Tätiger - Wirtschaftsprüfer - Steuerberater - Nutzungsänderung - Wohnung - Wohngebiet
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Büroräume in reinem Wohngebiet; freiberuflich Tätiger; Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; Nutzungsänderung; Wohnung
- Judicialis
- BRAK-Mitteilungen
Büroräume - zu den Zulässigkeitsgrenzen von Büroräumen für freiberuflich Tätige im Wohngebiet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauNVO §§ 3, 13
Bauplanungsrecht - Büroräume; freiberuflich Tätiger; Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; Nutzungsänderung; Wohnung; Wohngebiet. - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verhältnis Wohnungs-/ Berufsausübungsräume
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ist die 50%-Grenze im Rahmen des § 13 BauNVO zwingend? (IBR 2001, 644)
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 27.03.1998 - 2 A 2456/94
- OVG Niedersachsen, 08.07.1999 - 1 L 2869/98
- BVerwG, 24.02.2000 - 4 B 83.99
- BVerwG, 18.05.2001 - 4 C 8.00
Papierfundstellen
- NJW 2002, 1285 (Ls.)
- NJW 2002, 1285 L
- NVwZ 2001, 1284
- DVBl 2001, 1458
- DÖV 2001, 956
- BauR 2001, 1556
- ZfBR 2001, 491
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 56.80
Zulässigkeit der Nutzung von Räumen durch freie und ähnliche Berufe i.S. des § 13 …
Auszug aus BVerwG, 18.05.2001 - 4 C 8.00
Zur Begründung bezieht sich das Berufungsgericht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1984 BVerwG 4 C 56.80 (BVerwGE 68, 324 ).In seinem Urteil vom 20. Januar 1984 BVerwG 4 C 56.80 (BVerwGE 68, 324) ist der Senat bei der Auslegung des Begriffs "Räume" in § 13 BauNVO von dem in dieser Vorschrift enthaltenen Gegensatzpaar "Räume" und "Gebäude" ausgegangen.
- BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 34.81
Zustellung des Urteils an Verkündung Statt; Beruhen des Urteils auf dem …
Auszug aus BVerwG, 18.05.2001 - 4 C 8.00
Die Regel, dass die nach § 13 BauNVO in Wohngebieten zulässigen Räume für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger insgesamt nicht größer sein dürfen als eine Wohnung (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1985 BVerwG 4 C 34.81 NJW 1986, 1004; Buchholz 406.12 § 13 BauNVO Nr. 4), ist nicht rechtssatzartig anzuwenden, sondern hat als "Faustregel" nur eine im konkreten Fall widerlegbare indizielle Aussagekraft.In dem an diese Grundsatzentscheidung anknüpfenden Urteil vom 25. Januar 1985 BVerwG 4 C 34.81 (NJW 1986, 1004 = ZfBR 1985, 143) hat der Senat den wesentlichen Inhalt des § 13 BauNVO im Hinblick auf die Wohngebiete gemäß §§ 2 bis 4 BauNVO wie folgt zusammengefasst: Entscheidend sei, ob bei der Nutzung von "Räumen" durch freie oder ähnliche Berufe der Charakter des Plangebiets verloren gehe.
- OVG Niedersachsen, 08.07.1999 - 1 L 2869/98
Freiberufliche Tätigkeit im reinen Wohngebiet;; Tätige, freiberuflich; Räume …
Auszug aus BVerwG, 18.05.2001 - 4 C 8.00
BVerwG 4 C 8.00 OVG 1 L 2869/98. - OVG Niedersachsen, 08.07.1999 - 1 K 2869/97
Vertikale Gliederung, § 1 Abs. 7 BauNVO;; Geschossbegriff; Gliederung, vertikale; …
Auszug aus BVerwG, 18.05.2001 - 4 C 8.00
Auf den Normenkontrollantrag der Ehefrau des Klägers, die inzwischen Eigentümerin des Grundstücks ist, wurde der Plan mit Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juli 1999 1 K 2869/97 (ZfBR 2000, 59) für teilnichtig erklärt, soweit er eine vertikale Gliederung im reinen Wohngebiet festsetzt.
- BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07
Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …
Mit der Begrenzung auf Räume trägt § 13 BauNVO zugleich den Anforderungen dieser Gebiete an die Wohnruhe Rechnung (Urteil vom 18. Mai 2001 - BVerwG 4 C 8.00 - NVwZ 2001, 1284 ). - BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 1.02
Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gebietscharakter; Anlagen für …
Dem hat sich auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in zahlreichen Entscheidungen angeschlossen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - BVerwG 4 C 8.00 - NVwZ 2001, 1284 = DVBl 2001, 1458; Urteil vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140 ; Beschluss vom 30. Juli 2001 - BVerwG 4 BN 41.01 - NVwZ 2002, 87; Beschluss vom 3. September 1998 - BVerwG 4 B 85.98 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 13 = NJW 1998, 3792; Beschluss vom 15. Juli 1996 - BVerwG 4 NB 23.96 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 11 = NVwZ-RR 1997, 9; Beschluss vom 9. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 121.90 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 5 = NVwZ 1991, 267). - VGH Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 5 S 963/17
Eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen für die Änderung der Nutzung einer …
Diesem Ziel dient der Grundsatz, dass die Büronutzung regelmäßig nicht mehr als die Hälfte der Wohnungen und auch nicht mehr als die Hälfte der Wohnfläche umfassen darf (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.5.2001 - 4 C 8/00 - DVBl. 2001, 1458, juris Rn. 17…, vom 25.1.1985 - 4 C 34/81 - VBlBW 1985, 382, juris Rn. 11 …und vom 20.1.1984 - 4 C 56/80 - BVerwGE 68, 324, juris Rn. 14).Büros, die größer als eine Wohnung sind, drängen die Wohnnutzung übermäßig zurück und lassen das Gebäude als ein gewerblich genutztes Gebäude erscheinen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.5.2001 - 4 C 8/00 - DVBl. 2001, 1458, juris Rn. 17).
In der Regel ist die Büronutzung auch auf eine einzige Wohnung beschränkt und zwar so, wie sie im Zeitpunkt des Beginns der Nutzung für den freien Beruf vorgefunden wurde (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.5.2001 - 4 C 8/00 - DVBl. 2001, 1458, juris Rn. 16 f., …und vom 20.1.1984 - 4 C 56/80 - BVerwGE 68, 324, juris Rn. 13).
So führe die Zusammenlegung von zwei Ein-Zimmer-Wohnungen in einem Gebäude mit Wohnungen unterschiedlicher Größen immer noch zu einer Einheit, die kleiner sei als einzelne andere Wohnungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.5.2001 - 4 C 8/00 - DVBl. 2001, 1458, juris Rn. 18;… zum Ganzen auch: Arnold in Bönker/Bischopink, BauNVO, 2. Aufl., § 13 Rn. 27 f.;… Stock in König/Roeser/Stock, BauNVO, 4. Aufl., § 13 Rn. 20 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2013 - 10 A 2085/12
Wann ist Tierarztpraxis im reinen Wohngebiet unzulässig?
Was den Umfang angeht, erlaubt § 13 BauNVO nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 C 8.00 -, NVwZ 2001, 1284 zu der Neufassung von § 13 BauNVO, dass in einem Wohnhaus eine oder auch mehrere Wohnungen ausschließlich für freie oder ähnliche Berufe genutzt werden, solange das Wohnhaus nicht durch überwiegende berufliche Nutzung dem Wohnen entfremdet wird.vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1984 - 4 C 56.80 -, BVerwGE 68, 324, 328-330, vom 25. Januar 1985 - 4 C 34.81 -, BRS 44 Nr. 47 und vom 18. Mai 2001 - 4 C 8/00 -, NVwZ 2001, 1284, 1285.
Da für den Größenvergleich der Wohnnutzung und der freiberuflichen Nutzung die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001- 4 C 8.00 -, juris, ist der im Erdgeschoss liegende und als "Wintergarten" bezeichnete Raum mit seiner gesamten Grundfläche der freiberuflichen Nutzung zuzuschlagen.
- OVG Thüringen, 13.04.2011 - 1 EO 560/10
Zumutbarkeit von Lärm aus Kindertagesstätten
Vielmehr weist sie Elemente eines allgemeinen Wohngebiets und - wegen des auf dem Grundstück Flurstück h ansässigen Textiliengroßhandels (R OHG), dem zahntechnischen Labor auf dem Grundstück Flurstück g, der auf dem Grundstück des Antragstellers vorzufindenden freiberuflichen Nutzung, die mehr als die Hälfte des dort aufstehenden Gebäudes in Anspruch nimmt und ihm damit den Wohnhauscharakter nimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.01.1985 - 4 C 34/81 - und vom 18.05.2001 - 4 C 8.00 - HessVGH, Urteil vom 26.10.2009 - 3 A 1771/08 - VG München, Beschluss vom 19.11.2007 - M 8 SN 07.4411 -) sowie der Materialforschungs- und -prüfanstalt auf dem Grundstück Flurstück p - auch deutliche Elemente eines Mischgebiets (§ 6 Abs. 4 BauNVO) auf. - OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2018 - 2 M 53/18
Stopp der Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle …
Der Charakter eines Wohngebäudes geht aber verloren, wenn in ihm Büros vorhanden sind, die größer sind als die für Wohnhäuser typische Nutzungseinheit, die Wohnung (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.05.2001 - 4 C 8.00 -, juris Rdnr. 17;… OVG NW, Urt. v. 22.03.1995 - 7 A 3700/91 -, a.a.O. RdNr.21; BremOVG, Beschl. v. 25.02.2005 - 1 B 41/05 -, juris RdNr. 16;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 13 BauNVO RdNr. 43). - VGH Bayern, 01.12.2011 - 14 CS 11.2577
Nachbareilantrag; einfügen nach der Art der baulichen Nutzung; einfügen mit dem …
Unabhängig davon würde es sich hier in jedem Fall um einen in reinen (§ 3 BauNVO) oder allgemeinen (§ 4 BauNVO) Wohngebieten regelmäßig zulässigen, das Gesamtvorhaben nicht gewerblich prägenden "Raum" handeln (zur letztgenannten Voraussetzung im Einzelnen: BVerwG vom 18.5.2001 Az. 4 C 8.00 RdNr. 17). - OVG Bremen, 25.02.2005 - 1 B 41/05
500 qm große ärztliche Gemeinschaftspraxis in einem reinen Wohngebiet - freie …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Urt. v. 18.05.2001 - 4 C 8.00 - NVwZ 2001, 1284 m.w.Nwn.), von der abzuweichen der beschließende Senat keine Veranlassung sieht, sind "Räume" im Sinne des § 13 BauNVO Raumeinheiten, die nur Teile des Gebäudes umfassen und jedenfalls nicht umfangreicher sind als im Gebäude befindliche Wohnungen.Übersteigt die Größe einer einzelnen Einheit, die zu freiberuflichen oder ähnlichen Zwecken genutzt wird, die in dem Gebäude vorhandenen Wohnungsgrößen, kann dies den Wohnhauscharakter des Gebäudes und damit zugleich den Wohnfrieden in ihm beeinträchtigten (NVwZ 2001, 1284 ).
- OVG Niedersachsen, 17.08.2007 - 1 LA 37/07
Möglichkeit einer quantitativen Begrenzung der Nutzung von Räumen durch freie und …
Maßgeblich sind zunächst die drei einschlägigen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1984 (4 C 56.80 - NVwZ 1984, 236 = BRS 42 Nr. 56 = BVerwGE 68, 324), vom 25. Januar 1985 (4 C 34.81 - ZfBR 1985, 143 = BRS 44 Nr. 47 = NJW 1986, 1004) und vom 18. Mai 2001 (4 C 8.00 - NVwZ 2001, 1284 = DVBl. 2001, 1458 = BRS 64 Nr. 66). - VG Halle, 08.05.2018 - 2 B 23/18
Genehmigung eines Augen-Laserzentrums in einem reinen Wohngebiet
Die Regel, dass die nach § 13 BauNVO in Wohngebieten zulässigen Räume für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger insgesamt nicht größer sein dürfen als eine Wohnung , ist aber nicht rechtssatzartig anzuwenden, sondern hat als "Faustregel" nur eine - im konkreten Fall widerlegbare - indizielle Aussagekraft (BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 C 8.00 -, juris).Das wird damit begründet, dass solche Büros, die die Größe einer Wohnung übersteigen, die Wohnnutzung übermäßig zurückdrängen und das Gebäude als ein gewerblich genutztes erscheinen ließen (BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 C 8.00 -, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2005 - 10 A 3511/03
Arztpraxis in reinem Wohngebiet?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2002 - 7 B 1283/02
Vereinbarkeit der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit dem …
- VG München, 04.06.2014 - M 8 SN 14.1997
Gemengelage kein allgemeines Wohngebiet wegen eines zu hohen Anteils …
- VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4830
Nachbarklage gegen Bauvorhaben im durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2658/07
Voraussetzungen des nachbarschutzrechtlichen Abwehranspruchs gegen die genehmigte …
- VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.883
Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
- VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.881
Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
- VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.885
Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
- VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.886
Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
- VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.884
Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
- VGH Hessen, 26.10.2009 - 3 A 1771/08
Räume für freiberuflich Tätige im unbeplanten Innenbereich
- VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4836
Nachbarklage gegen Bauvorhaben im durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen …
- VG Würzburg, 14.09.2010 - W 4 K 09.478
Baugenehmigung; medizinisches Versorgungszentrum; Anlage für gesundheitliche …
- VG Göttingen, 12.03.2009 - 2 A 124/07
Gebietscharakter; Räume, freiberufliche; Wohngebiet, reines
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2003 - 7 B 912/03
Voraussetzungen des Ausschlusses eines Richters von der Mitwirkung in einem …
- VG Würzburg, 21.08.2012 - W 4 K 12.469
Büroräume für Handelsvertreter ohne Verkauf und Auslieferungslager in allgemeinem …
- BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 61.07
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigungserteilung für die Errichtung eines …
- OVG Sachsen, 13.08.2012 - 1 B 242/12
Möglichkeit der Annahme der Teilbarkeit einer Baugenehmigung gegen den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 2 B 5.17
Büro eines ambulanten Pflegedienstes im reinen Wohngebiet
- VG München, 07.05.2012 - M 8 K 11.2218
Baunachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Künstleragentur als …
- VG München, 12.12.2011 - M 8 SN 11.5596
Baunachbarrechtsstreit; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsart; freiberufsähnliche …
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 15.733
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Hobbyraums in einen …
- VG München, 27.01.2014 - M 8 K 12.5554
Nachbarklage gegen Zulassung einer Kindertagesstätte (7-gruppige …
- VGH Bayern, 23.12.2013 - 15 CS 13.1445
Nachbarbaugenehmigung für die Änderung eines Bürogebäudes; Rücksichtnahme
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 1 LB 5/08
- VG Bremen, 30.06.2010 - 1 V 410/10
Prostitutionsausübung in Allgemeinen Wohngebieten generell unzulässig - …
- VG Würzburg, 08.03.2022 - W 5 S 22.155
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung eines Wohnhauses für …
- VG Köln, 11.08.2020 - 2 K 1444/19
- VG Köln, 29.09.2009 - 2 K 5456/07
Einstufung ddes Gebietserhaltungsanspruchs als nachbarschützend; Kriterien für …
- BVerwG, 21.07.2010 - 4 B 3.10
Divergenzrüge bezüglich der Beurteilung eines Bauvorhabens im unbeplanten …
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5382/11
Kein "Drive - Thru - Café" in Bottrop
- BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 62.07
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigungserteilung für die Errichtung eines …
- VG Würzburg, 25.05.2023 - W 5 S 23.335
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2018 - 10 A 1128/17
Erteilung einer Baugenehmigung zur Anbringung einer Plakatanschlagtafel an der …
- VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00623
Asylbewerberunterkunft; Gemengelage; Gebietsprägungserhaltsanspruch; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2003 - 3 S 991/03
- VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 9 K 08.01779
Heilpraktikerpraxis im Wohngebiet; Gebot der Rücksichtnahme; Eingangspodest als …
- VG Augsburg, 14.12.2012 - Au 4 K 12.1241
Widerspruch zur Eigenart der näheren Umgebung wegen Ausmaß und Wirkung des …
- VG Minden, 05.11.2009 - 9 K 2475/08
Nachtragsbauantrag für eine Nutzungsänderung von Räumen eines Kellergeschosses …
- VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00693
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, …
- OVG Sachsen, 22.01.2015 - 3 A 213/14
Ordnungsgemäße Geschwindigkeitsmessung, Messgerät Typ ESO ES 3.0, angemessene und …
- VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00524
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, …
- VG Regensburg, 12.07.2012 - RO 2 K 12.235
Instrumentalunterricht als Einzelunterricht und musikalische Früherziehung in …
- VG Ansbach, 19.10.2020 - AN 9 S 20.01442
Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus
- VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00597
Asylbewerberunterkunft; Gemengelage; Gebietsprägungserhaltsanspruch; …
- VG Augsburg, 14.12.2012 - Au 4 K 12.1159
Widerspruch zur Eigenart der näheren Umgebung wegen Ausmaß und Wirkung des …
- VG München, 14.01.2013 - M 8 K 11.5006
Baunachbarklage; freiberufliche Nutzung; faktisches Allgemeines Wohngebiet …
- VG München, 03.05.2011 - M 1 K 10.3204
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohn- und Geschäftshaus; …
- VG München, 16.04.2008 - M 9 K 08.1427