Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Verwerfungsurteil, Begründungsanforderungen

• IWW
• bussgeldsiegen.de

  Verwerfung eines Einspruchs nach § 74 OWiG - Begründungsanforderungen

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 73 Abs 2 OWiG, § 74 Abs 1 OWiG, § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG, § 80 Abs 2 Nr 1 OWiG, § 344 Abs 2 S 2 StPO
  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsbeschwerde bei Verwerfungsurteil gegen den nicht zur Hauptverhandlung erschienenen Betroffenen nach Nichtbescheidung eines Entbindungsantrages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Verwerfungsurteil: Entbindungsantrag muss behandelt werden!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Rechtsbeschwerde: Verwerfungsurteil nach Entbindungsantrag = Versagung rechtlichen Gehörs !

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Stuttgart, 05.03.2002 - 4 Ss 46/02

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an ein …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.11.2021 - 4 Rb 26 Ss 897/21

  Das Urteil ist schon dann fehlerhaft, wenn es den Entbindungsantrag des Betroffenen nicht erwähnt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. März 2002 - 4 Ss 46/2002, juris mwN;… Göhler, aaO, § 74 Rn. 34f).
• BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.11.2021 - 4 Rb 26 Ss 897/21

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 1992 - 2 BvR 700/91, juris Rn. 13f.).
• OLG Köln, 16.10.2012 - 1 RBs 265/12

  Zu den Voraussetzungen für die Entpflichtung des Betroffenen vom persönlichen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.11.2021 - 4 Rb 26 Ss 897/21

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist demnach auch verletzt, wenn das Gericht über den Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht oder ohne eine auf § 73 Abs. 2 OWiG zurückführbare Begründung ablehnend entscheidet und sich auch im Urteil mit den Gründen, die zur Rechtfertigung des Antrags geltend gemacht wurden, nicht befasst (OLG Köln, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - III-1 RBs 265/12, juris Rn. 9;… Göhler, aaO, § 80 Rn. 16b mwN).
• BGH, 19.12.2018 - 2 StR 247/18

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.11.2021 - 4 Rb 26 Ss 897/21

  Hierzu sind die den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig und so genau anzugeben, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Auflage 2021, § 344 Rn. 21 mwN; st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 2 StR 247/18, juris).
• OLG Dresden, 24.07.2013 - 21 Ss 551/13

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.11.2021 - 4 Rb 26 Ss 897/21

  Da das Amtsgericht den rechtzeitig gestellten Entbindungsantrag übergangen hat, musste der Betroffene nicht darlegen, was er zur Sache vorgetragen hätte (OLG Dresden, Beschluss vom 24. Juli 2013 - OLG 21 Ss 551/13 (Z), juris Rn. 7;… Göhler, aaO, § 80 Rn. 16c).