Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BNotO § 19a Abs. 2 S. 2
  Berufshaftpflichtversicherung: Keine Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers bei rechtskräftiger Feststellung einer wissentlichen Pflichtverletzung

 
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  BNotO § 19a Abs. 2
  Inanspruchnahme eines Berufshaftpflichtversicherers eines ehemaligen Notars

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2019, 1415

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 18.06.2015 - V ZR 224/14

  Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Ermittlung des Beschwerdewerts nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2019 - 4 U 88/17

  Nach einer einseitigen Erledigungserklärung richtet sich die Beschwer des Rechtsmittelführers regelmäßig nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten, an die Stelle des Sachinteresses tritt für beide Parteien das Kosteninteresse (BGH NJW 2015, 3173).

  Das gilt, wie der Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden hat, auch für den Fall der einseitigen Erledigungserklärung (vgl. BGH NJW 2015, 3173).

  Für den Feststellungsausspruch ist das Kosteninteresse maßgeblich, hinzukommen die Zinsforderungen als Nebenforderungen (vgl. BGH NJW 2015, 3173).

• BGH, 11.06.2014 - IV ZR 414/12

  Notarhaftung wegen wissentlicher Pflichtverletzung: Voraussetzungen einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2019 - 4 U 88/17

  Das ergibt sich auch aus Sinn und Zweck der Regelung des § 19 a Abs. 2 BnotO, der den Hintergrund hat, dass bei einem Streit der Versicherer, wer einen Schaden zu tragen hat, der Geschädigte zunächst einmal zügig entschädigt werden soll und dann die Versicherer untereinander austragen, wer letztlich den Schaden trägt (vgl. Bundestagsdrucksache 13/11034, Seite 38 f.; BGH NJW-RR 2015, 123, 124, dort Rdziff.

  Der Bundesgerichtshof hat in der vorgenannten Entscheidung im Rahmen der Frage, ob und ggfs. zwischen wem die wissentliche Pflichtverletzung streitig sein soll, ausgeführt, dass der Zweck der zügigen Schadensregulierung verfehlt würde, wenn der Geschädigte und der Berufshaftpflichtversicherer gemeinsam von einer wissentlichen Pflichtverletzung ausgehen, "der Vertrauensschadensversicherer, den dieses nicht bindet, dagegen nach wie vor nicht regulierungsbereit ist" (BGH NJW-RR 2015, 123, 124, Rdziff. 13).

  Insofern hat bereits das Landgericht zutreffend festgestellt, dass es nicht notwendig ist, dass die Frage der wissentlichen Pflichtverletzung zwischen dem Geschädigten und dem Berufshaftpflichtversicherer streitig ist (so ausdrücklich auch BGH NJW-RR 2015, 123).

• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 75/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2019 - 4 U 88/17

  Derartige Klauseln sind zwar wirksam (vgl. BGH NJW-RR 2015, 121) und zutreffend ist auch, wie bereits das Landgericht festgestellt hat, dass entsprechende Beschränkungen in der Vertrauensschadensversicherung dem Geschädigten auch vom Haftpflichtversicherer entgegengehalten werden können (BGH NJW 2011, 3648).

 
• BGH, 11.06.2014 - IV ZR 400/12

  Vertrauensschadenversicherung für Notare: Schuldhafte Versäumung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2019 - 4 U 88/17

  Derartige Klauseln sind zwar wirksam (vgl. BGH NJW-RR 2015, 121) und zutreffend ist auch, wie bereits das Landgericht festgestellt hat, dass entsprechende Beschränkungen in der Vertrauensschadensversicherung dem Geschädigten auch vom Haftpflichtversicherer entgegengehalten werden können (BGH NJW 2011, 3648).
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 238/10

  Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern: Versicherung für fremde Rechnung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2019 - 4 U 88/17

  War die Beklagte vorleistungspflichtig und hat sie dieser Vorleistungspflicht nicht genügt, so kommen Ansprüche aus Verzug in Betracht (…vergl. auch BGH BeckRS 2011, 23623, dort Rz. 35; vgl. auch BGH VersR 2011, 1435 = NJOZ 2011, 1821 am Ende, Rn. 30).
• OLG Hamm, 15.03.2016 - 4 U 113/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines selbständigen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2019 - 4 U 88/17

  Erledigung ist damit nach Rechtskraft des Senatsbeschlusses vom 12.04.2016 (I-4 U 113/15) eingetreten, der zur Rechtskraft des Urteils im Verfahren Landgericht Düsseldorf 9 O 434/11 (Deckungsprozess) geführt hat.
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 131/09

  Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2019 - 4 U 88/17

  War die Beklagte vorleistungspflichtig und hat sie dieser Vorleistungspflicht nicht genügt, so kommen Ansprüche aus Verzug in Betracht (vergl. auch BGH BeckRS 2011, 23623, dort Rz. 35;… vgl. auch BGH VersR 2011, 1435 = NJOZ 2011, 1821 am Ende, Rn. 30).
• OLG Köln, 23.05.2012 - 13 U 150/11

  Rückforderung der für die einvernehmliche Auflösung eines Zins-Swap-Geschäfts …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2019 - 4 U 88/17

  Die Klägerin hatte den Notar S. im Zusammenhang mit Beurkundungsvorgängen auf Schadensersatz (Amtshaftung) verklagt und vor dem Oberlandesgericht Frankfurt in den Verfahren 13 U 124/11 und 13 U 150/11 Vergleiche über einen Betrag von 129.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2007 und über einen Betrag von 149.158 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.2007 erzielt.
• LG Hamburg, 20.10.1994 - 316 S 164/94

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2019 - 4 U 88/17

  Die Kommentierung bei Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl. § 91 a Rdnr. 33 unter Berufung auf ein Urteil des LG Hamburg (MDR 1995, 204) betrifft zum einen bereits nicht den Fall, dass - so der Vortrag der Beklagten - die Erledigung bereits in erster Instanz eingetreten ist.
• LG Düsseldorf, 17.11.2016 - 14e O 64/15

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2019 - 4 U 88/17

  Die Klägerin und die Streithelferin der Klägerin beantragen, das Urteil des Landgerichts Düsseldorf zum Geschäftszeichen 14e O 64/15 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB aus 129.000 EUR seit dem 01.08.2007 und aus weiteren 8.330,95 EUR seit dem 12.06.2012 sowie aus 149.158 EUR seit dem 05.07.2007 und aus weiteren 8.857,28 EUR seit dem 12.06.2012 zu zahlen, hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 138.880,20 EUR zu zahlen.

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Die Klauseln über den Wegfall der Versicherbarkeit bei dauernder Schwerpflegebedürftigkeit sind wirksam