Volltextveröffentlichungen (4)

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• Deutsche Rentenversicherung
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  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 12a WGSVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kindererziehung - Ausland - Auswanderung - Verfolgung - Entsendungsfall

Verfahrensgang

• SG Berlin, 10.04.1987 - S 15 An 3230/86
• BSG, 12.07.1988 - 4/11a RA 36/87
• BVerfG, 11.03.1994 - 1 BvR 1304/88

Papierfundstellen

• BSGE 63, 282

Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58

  Diplomatische Klausel

  Auszug aus BSG, 12.07.1988 - 11a RA 36/87

  Sein Spielraum endet erst dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte evidentermaßen nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten sachgerechten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die Differenzierung fehlt (BVerfG stRspr., BVerfGE 9, 334, 337; 13, 31, 36; 71, 39, 58; 71, 255, 271).

  Vielmehr hat der Gesetzgeber bei der Gewährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche für Verfolgte einen besonders weiten Ermessensspielraum (BVerfGE 13, 31, 36).

• BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

  Eintritt in den Ruhestand

  Auszug aus BSG, 12.07.1988 - 11a RA 36/87

  Sein Spielraum endet erst dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte evidentermaßen nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten sachgerechten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die Differenzierung fehlt (BVerfG stRspr., BVerfGE 9, 334, 337; 13, 31, 36; 71, 39, 58; 71, 255, 271).
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Ehegattenbezogener Ortszuschlag

  Auszug aus BSG, 12.07.1988 - 11a RA 36/87

  Sein Spielraum endet erst dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte evidentermaßen nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten sachgerechten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die Differenzierung fehlt (BVerfG stRspr., BVerfGE 9, 334, 337; 13, 31, 36; 71, 39, 58; 71, 255, 271).

• BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65

  Couponsteuer

  Auszug aus BSG, 12.07.1988 - 11a RA 36/87

  Wenn fraglich ist, ob ein Sachverhalt zu Recht oder willkürlich zu Unrecht in einen gesetzlichen Tatbestand nicht einbezogen worden ist, kommt es darauf an, welche Aufgabe dem Gesetz gestellt war und welcher rechtlichen Mittel es sich bei ihrer Lösung bedient hat (BVerfGE 9, 291, 294; 19, 119, 125).
• BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57

  Selbstversicherung

  Auszug aus BSG, 12.07.1988 - 11a RA 36/87

  Dabei sind die sozialpolitischen Entscheidungen des Gesetzgebers hinzunehmen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des GG unvereinbar sind (BVerfGE 14, 288, 301).
• BVerfG, 20.05.1959 - 1 BvL 1/58

  Feuerwehrabgabe

  Auszug aus BSG, 12.07.1988 - 11a RA 36/87

  Wenn fraglich ist, ob ein Sachverhalt zu Recht oder willkürlich zu Unrecht in einen gesetzlichen Tatbestand nicht einbezogen worden ist, kommt es darauf an, welche Aufgabe dem Gesetz gestellt war und welcher rechtlichen Mittel es sich bei ihrer Lösung bedient hat (BVerfGE 9, 291, 294; 19, 119, 125).
• BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59

  Finanzvertrag

  Auszug aus BSG, 12.07.1988 - 11a RA 36/87

  Sein Spielraum endet erst dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte evidentermaßen nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten sachgerechten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die Differenzierung fehlt (BVerfG stRspr., BVerfGE 9, 334, 337; 13, 31, 36; 71, 39, 58; 71, 255, 271).
• BSG, 18.03.1975 - 4 RJ 51/74

  Berufsunfähigkeit - Maßgebliche Verhältnisse - Deutschland - Ausland

  Auszug aus BSG, 12.07.1988 - 11a RA 36/87

  Schließlich habe auch das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, Auslandstatbestände bei Verfolgten seien nicht allein wegen des Verfolgungsschicksals ohne weiteres Inlandstatbeständen gleichzustellen (Hinweis auf BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 6).
• BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72

  Ostverträge

  Auszug aus BSG, 12.07.1988 - 11a RA 36/87

  Nach Art. 31 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (WVK - BGBl. 1985 II S 926 - in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 20. August 1987 - BGBl II S 757), der insoweit bereits zuvor geltendes Völkergewohnheitsrecht kodifiziert (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 21. Februar 1975, Series A Vol 18 S. 14; BVerfGE 40, 141, 167; vgl. auch Internationaler Gerichtshof, ICJ Reports 1971 S. 40; Brötel, Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge im Lichte der WKV, in Jura 1988, 343 ff. m.w.N.), ist ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen.
• BSG, 04.06.1986 - GS 1/85

  Grundwehrdienst in der DDR - Versicherungspflichtige Tätigkeit - Beitragszeit - …

  Auszug aus BSG, 12.07.1988 - 11a RA 36/87

  Soweit diese Personen nicht im Geltungsbereich des AVG oder im jeweiligen Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze erzogen haben (vgl. § 28a AVG), beruht die Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten auf dem das FRG tragenden Prinzip der Eingliederung (vgl. BSG - Großer Senat- BSGE 60, 100 = SozR 5050 § 15 Nr. 32 S. 97 ff. - 103 f.; Moser, Das Fremdrentengesetz, in: Deutsche Rentenversicherung 1988, 455, 456), nach dem alle in die Bundesrepublik Deutschland - insbesondere wegen des Vertreibungsgeschehens oder infolge anderer Kriegsauswirkungen - zugewanderten Personen, die ihren im Herkunftsgebiet erworbenen Versicherungsschutz verloren haben, rentenrechtlich grundsätzlich so gestellt werden, als hätten sie ihn hier erworben.
• BSG, 16.04.1985 - 12 RK 4/83

  Rentenversicherungspflicht - Eintragung in das Mitgliederverzeichnis - …
• BSG, 03.02.1977 - 11 RA 40/76

  Leistungsgruppe B 3 - Besondere Fachkenntnisse - Allgemeine Fachkenntnisse
• BSG, 21.05.1974 - 1 RA 215/73

  Pflichtbeiträge - Nachentrichtete Beiträge - Gleichstellung - Zeitpunkt der …

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• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG

  Dies ist eine Folge des - jedenfalls für die Klägerin und für den von ihr repräsentierten Personenkreis vor Inkrafttreten des WFG noch ohne weiteres maßgeblichen - Eingliederungsprinzips (vgl dazu Urteile des Senats vom 29. Juli 1997 - 4 RA 56/95 - Sozialgerichtsbarkeit 1997, 518 - insoweit nicht abgedruckt - und vom 12. Juli 1988 - 4/11a RA 36/87 - BSGE 63, 282, 287 = SozR 2200 § 1251a Nr. 2 S 6 f;… BSG - GrS - BSGE 60, 100, 107 = SozR 5050 § 15 Nr. 32 S 103;… BSG - GrS - BSGE 62, 255, 261 = SozR 5050 § 15 Nr. 35 S 120; vgl auch Moser, Das Fremdrentenrecht, in DRV 1988, S 455, 456).

  Nach diesem Prinzip sollten alle in der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere wegen des Vertreibungsgeschehens oder infolge anderer Kriegsauswirkungen - zugewanderten Personen, die ihren im Herkunftsgebiet erworbenen Versicherungsschutz verloren haben, rentenrechtlich grundsätzlich so gestellt werden, als hätten sie ihn in der Bundesrepublik Deutschland erworben, obgleich sie entsprechende Beiträge zu einem bundesdeutschen Rentenversicherungsträger nicht erbracht haben; sie sollten also so behandelt werden, als ob sie ihre bisherigen Tätigkeiten unter der Wirksamkeit bundesdeutscher Rechtsnormen zurückgelegt hätten (…vgl BVerfG SozR 5050 § 22 Nr. 16 S 48; Urteile des Senats vom 29. Juli 1997 - 4 RA 56/95 - SGb 1997, 518 - insoweit nicht abgedruckt - und vom 12. Juli 1988 - 4/11a RA 36/87 - BSGE 63, 282, 287 = SozR 2200 § 1251a Nr. 2 S 6 f;… BSG - GrS - BSGE 60, 100, 107 = SozR 5050 § 15 Nr. 32 S 103;… BSG - GrS - BSGE 62, 255, 261 = SozR 5050 § 15 Nr. 35 S 120; Jantz/Zweng/Eicher, Das neue Fremdrenten- und Auslandsrentenrecht, 1960, Einführung XIV).

• BSG, 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R

  Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …

  Gemäß § 1 Abs. 2 ZRBG "ergänzt" dieses Gesetz durch den Ausgleich von Auslandsschäden das WGSVG, das grundsätzlich nur damalige Verfolgungsschäden gerade nur in der deutschen Rentenversicherung im damals jeweils einschlägigen Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze entschädigt (hierzu stellvertretend BSGE 63, 282, 288 f = SozR 2200 § 1251a Nr. 2 S 7 f;… BSGE 79, 113, 118 f = SozR 3-5070 § 18 Nr. 2 S 8).
• BSG, 17.11.1992 - 4 RA 15/91

  Rentenversicherung - Kindererziehung - Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung im …

  Deutlich wird dies insbesondere bei der Ausgestaltung des Abs. 3 Satz 3 a.a.O. Im Blick auf die Schutzpflicht des Staates für Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) soll es nämlich einem erziehenden Elternteil (im Vergleich zu dem im Inland Erziehenden) nicht zum Nachteil gereichen, wenn er das Inland verläßt und damit den Erziehungsort ins Ausland verlegt, um mit dem vorübergehend im Ausland erwerbstätigen Ehegatten, der gleichwohl weiterhin in ein inländisches Arbeitsverhältnis eingebunden ist (oder eine selbständige Tätigkeit im Inland weiterhin ausübt), und mit dem Kind als Familie zusammenzuleben (…vgl. BSG SozR 3-2200 § 1251a Nr. 6;… SozR 3-2200 § 1227a Nr. 1; BSGE 63, 282, 292 = SozR 2200 § 1251a Nr. 2).

  Im gleichen Sinn hat der Senat auch mit Urteil vom 16. August 1990 (…4 RA 4/90 = BSG SozR 3-2200 § 1251a Nr. 6) im Falle der Ehefrau eines Beamten, der im Interesse des inländischen Dienstherrn vorübergehend im Ausland tätig war und der aufgrund der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung seines Dienstverhältnisses infolge Beschränkung der hoheitlichen Befugnisse auf die Bundesrepublik Deutschland nicht ins Ausland (i.S. von § 4 Abs. 1 SGB IV) entsandt werden konnte, ausgeführt: Während der beamtenrechtlichen "Entsendung" bestehe das Beamtenverhältnis fort; der Beamte werde während dieser Zeit lediglich von seiner Pflicht zur Dienstleistung entbunden; die Zeit der Entsendung werde beim Ruhegehalt berücksichtigt; die Entsendung stehe einer Beförderung des Beamten nicht entgegen; im Hinblick hierauf seien die Voraussetzungen des § 2a Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 AVG als erfüllt anzusehen (ständige Rechtsprechung;… vgl. auch BSG SozR 3-2200 § 1251a Nr. 14; Urteil vom 28. Februar 1991 - 4/1 RA 53/89; Urteil vom 30. Oktober 1990 - 4 RA 47/90; Urteil vom 27. September 1990 - 4 A 30/90; BSGE 63, 282 = SozR 2200 § 1251a Nr. 2).

• BSG, 18.04.2024 - B 5 R 79/23 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - …

  So hat das BSG in seiner Entscheidung vom 12.7.1988 bei einer in den USA lebenden Versicherten, die einen Anspruch auf Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung nach Art. 27 Abs. 1 Buchst c iVm § 28a Abs. 1 Satz 1 AVG geltend machte, den Art. 5 iVm Art. 3 Buchst a Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit vom 7.1.1976 (BGBl II 1358) herangezogen (BSG Urteil vom 12.7.1988 - 4/11a RA 36/87 - BSGE 63, 282 = SozR 2200 § 1251a Nr. 2).

  Das BSG hat befunden, aufgrund der Gebietsgleichstellungsbestimmung steht bei Anwendung der nationalen Vorschrift der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt des erziehenden Elternteils mit dem Kind im anderen Vertragsstaat einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gleich (vgl BSG Urteil vom 12.7.1988 - 4/11a RA 36/87 - BSGE 63, 282, 283 f = SozR 2200 § 1251a Nr. 2 S 2 f, nachgehend BVerfG <Kammer> Beschluss vom 11.3.1994- 1 BvR 1304/88).

  Rn. 15 Durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ist allerdings zugleich geklärt, dass derartige abkommensrechtliche Bestimmungen nur eine Gleichstellung des "gewöhnlichen Aufenthalts" im anderen Vertragsstaat mit einem Inlandsaufenthalt bewirken und nicht das davon zu unterscheidende Merkmal der Erziehung eines Kindes in diesem Gebiet umfassen (vgl BSG Urteil vom 12.7.1988 - 4/11a RA 36/87 - BSGE 63, 282, 283 f = SozR 2200 § 1251a Nr. 2 S 2 f; BSG vom 15.11.1988 - 4/11a RA 58/87 - juris RdNr 15; vgl auch BSG Beschluss vom 25.8.2022 - B 5 R 83/22 B - juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 16.11.2022 - B 5 R 121/22 B - juris RdNr 16).

• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 31/93

  Anspruch auf eine Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung - …

  Die erste Alternative dieser Bestimmung - Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Beschäftigung oder Tätigkeit im Ausland - ist nur gegeben, wenn der Ehegatte im fraglichen Zeitraum beitragspflichtig zur deutschen Rentenversicherung war und Beiträge auch tatsächlich entrichtet hat (stRspr.; vgl. etwa BSGE 63, 282, 285 = SozR 2200 § 1251a Nr. 2;… BSGE 68, 24, 25 = SozR 3-2200 § 1251a Nr. 11;… BSGE 70, 62, 64 = SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 6).

  Dies hat das BSG bereits mehrfach entschieden (vgl. statt aller BSGE 63, 282, 291 ff.; 68, 24, 29 f.; vgl. auch BSGE 70, 62, 67 f.).

  Wenn der Gesetzgeber hier unter historischen Gesichtspunkten eine Gleichstellung mit inländischen Kindererziehungsleistungen vornimmt, so sprechen hierfür sachlich einleuchtende Gründe (…vgl. BSG SozR 3-2200 § 1251a Nr. 20; vgl. auch BSGE 63, 282, 287).

• BSG, 17.12.1991 - 13 RJ 3/91

  Unterschiedliche Behandlung von Inlands- und Auslandsgeburten bei der Gewährung …

  Die erste Alternative von Art. 2 § 62 Abs. 3 Nr. 3 Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz (ArVNG) - Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen RV wegen Beschäftigung oder Tätigkeit im Ausland - ist zu bejahen, wenn der Ehemann im fraglichen Zeitpunkt beitragspflichtig zur deutschen RV war und Beiträge auch tatsächlich entrichtet hat (BSGE 63, 282, 285 [BSG 12.07.1988 - 4 RA 36/87] = SozR 2200 § 1251a Nr. 2; Urteile des 4. Senats des BSG vom 25. April 1990, 4 RA 48/89, nicht veröffentlicht, und vom 30. Oktober 1990, 4 RA 24/90, nicht veröffentlicht, jeweils für die inhaltsgleiche Vorschrift des § 2a Abs. 5 S 2 Nr. 2 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) = § 1227a Abs. 5 S 2 Nr. 2 RVO; Költzsch/Schmidt, Kindererziehungsleistung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921, Berlin 1988, RdNr 70 zu Art. 2 § 61 AnVNG; VerbKomm zum Recht der gesetzlichen RV, RdNr 15 zu Art. 2 § 62 ArVNG; aA Funk in: Kasseler Komm § 1227a Reichsversicherungsordnung (RVO) Anm 28).

  Die im Hinterbliebenen- und Erziehungszeiten-Gesetz vom 11. Juli 1985 (HEZG) für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten getroffene Unterscheidung zwischen Erziehungszeiten im Inland und im Ausland (für die ArV § 1227a Abs. 1 und 5 RVO) überschreitet diese Grenze nicht, wie das BSG bereits mehrfach entschieden hat (4. Senat, Urteile vom 12. Juli 1988 - BSGE 63, 282, 289 ff [BSG 12.07.1988 - 4 RA 36/87] = SozR 2200 § 1251a Nr. 2 und vom 25. April 1990 - 4 RA 48/89, nicht veröffentlicht - und 5. Senat…, Urteil vom 28. November 1990 - SozR 3-2200 § 1251a Nr. 11).

  Die Nichtanerkennung ist dagegen gerechtfertigt, wenn Lücken in der Rentenanwartschaft dadurch entstehen, daß die betreffende Person in ein ausländisches Rechts-, Wirtschafts- und Sozialsystem übergewechselt ist und gerade deswegen keine in der deutschen RV versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (4. Senat des BSG, Urteil vom 12. Juli 1988 - BSGE 63, 282, 291 ff [BSG 12.07.1988 - 4 RA 36/87] = SozR 2200 § 1251a Nr. 2).

• BSG, 25.04.1990 - 4 RA 48/89

  Ausschluß der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland

  Wie der erkennende Senat hierzu im Urteil vom 12. Juli 1988 - /11a RA 36/87 - (BSGE 63, 282, 285 = SozR 2200 § 1251a Nr. 2) erläutert hat, setzt § 2a Abs. 5 Satz 1 AVG die Entrichtung von Pflichtbeiträgen aufgrund einer der Versicherungspflicht in der deutschen Angestelltenversicherung unterliegenden Beschäftigung oder Tätigkeit im Ausland voraus.

  Was der Senat in dem bereits erwähnten Urteil vom 12. Juli 1988 (BSGE 63, 282, 290) ausgeführt hat, gilt auch hier: Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 bis 3 GG ist nicht verletzt.

• BSG, 12.07.1990 - 4 RA 49/89

  Anwendung des § 2a Abs. 5 S. 2 Nr. 2 AVG bei im Ausland zurückgelegten Zeiten der …

  Demgemäß hat der Senat bereits entschieden, daß Zeiten, in denen eine versicherte Verfolgte nach verfolgungsbedingter Auswanderung in ein Nichtvertreibungsland Kinder erzogen hat, ohne daß ein "Entsendungsfall" im Sinne des § 2a Abs. 5 Sätze 1 und 2 AVG vorlag, keine Kindererziehungszeiten im Sinne der gesetzlichen Vorschriften sind (Urteil vom 12. Juli 1988 - 4/11a RA 36/87 = BSGE 63, 282 ff = SozR 2200 § 1251a Nr. 2).

  Der Senat hat in diesem Zusammenhang bereits dargelegt, daß das über das Tatbestandsmerkmal der Inlandserziehung erfolgte Anknüpfen an das Territorialitätsprinzip, also die Differenzierung zwischen Inlands- und Auslandserziehung, nicht grundgesetzwidrig ist, insbesondere nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 bis 3 des Grundgesetzes ( GG ) verletzt (Urteil vom 12. Juli 1988 - a.a.O. = BSGE 63, 290 f).

  Die Kindererziehungszeit wird dabei den Ehegatten des im Ausland Beschäftigten (oder Tätigen) angerechnet bzw. anerkannt, weil es unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebotes und der besonderen Schutzpflicht des Staates für Ehe und Familie dem erziehenden Elternteil nicht zum Nachteil gereichen soll, wenn er das Inland verläßt, um mit dem im Ausland in einer an sich nach deutschem Sozialversicherungsrecht versicherungspflichtigen Beschäftigung stehenden Ehegatten und dem Kind als Familie zusammenzuleben (so bereits Urteil des Senats vom 12. Juli 1988 - a.a.O. = BSGE 63, 292).

• BSG, 16.08.1990 - 4 RA 4/90

  Kindererziehungszeiten im Ausland

  Demgemäß hat der Senat bereits entschieden, daß Zeiten, in denen eine versicherte Verfolgte nach verfolgungsbedingter Auswanderung in ein Nichtvertreibungsland nach dem 31. Dezember 1949 Kinder erzogen hat, ohne daß ein "Entsendungsfall" im Sinne des § 2a Abs. 5 Sätze 1 und 2 AVG vorlag, keine Kindererziehungszeiten im Sinne der gesetzlichen Vorschriften sind (Urteil vom 12. Juli 1988 - 4/11a RA 36/87 = BSGE 63, 282 ff = SozR 2200 § 1251a Nr. 2).

  Der Senat hat in diesem Zusammenhang bereits dargelegt, daß das - über das Tatbestandsmerkmal der Inlandserziehung erfolgte Anknüpfen an das Territorialitätsprinzip, also die Differenzierung zwischen Inlands- und Auslandserziehung, nicht grundgesetzwidrig ist, insbesondere nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 bis 3 des Grundgesetzes ( GG ) verletzt (Urteil vom 12. Juli 1988 - a.a.O. = BSGE 63, 290 f).

  Die Kindererziehungszeit wird dabei nicht dem im Ausland Beschäftigten (oder Tätigen), sondern dessen Ehegatten angerechnet bzw. anerkannt; denn unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebotes und der besonderen Schutzpflicht des Staates für Ehe und Familie soll es dem erziehenden Elternteil nicht zum Nachteil gereichen, wenn er das Inland verläßt, um mit dem im Ausland in einer an sich nach deutschem Sozialversicherungsrecht versicherungspflichtigen Beschäftigung stehenden Ehegatten und dem Kind als Familie zusammenzuleben (so bereits Urteil des Senats vom 12. Juli 1988 - a.a.O. = BSGE 63, 292).

• BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91

  Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene …

  Nach Art. 31 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (Wiener Vertragskonvention - WVK) vom 23. Mai 1969 (BGBl. 1985 II S. 926; für die Bundesrepublik in Kraft getreten am 20. August 1987, BGBl. II S. 757), der insoweit bereits zuvor geltendes Völkergewohnheitsrecht kodifiziert (vgl. Brötel, Jura 1988, 343 ff. m.w.N.), ist ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen (ebenso BSGE 63, 282, 284; vgl. allgemein Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, 6. Aufl. 1987, RdZiffn. 332 ff.).
• BSG, 27.02.1991 - 5 RJ 51/89

  Verfolgungsbedingter Auslandsaufenthalt, Anrechnung von Kindererziehungszeiten
• BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R

  Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - Übergang vom …
• LSG Bayern, 05.06.2023 - L 13 R 485/22

  Rentenversicherung: Voraussetzung für Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2023 - L 16 R 870/19

  Kindererziehungszeiten - Rente wegen Erwerbsminderung - gewöhnlicher Aufenthalt - …
• BSG, 28.11.1990 - 4 RA 40/90

  Versicherungszeit der Kindererziehung bei Pflegeeltern
• BSG, 16.08.1990 - 4 RA 17/90

  Reichsgesetzliche Beitragszeiten und Kindererziehungszeiten einer …
• BSG, 04.12.2007 - B 2 U 34/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Geschiedenenwitwenrente - Wiederheirat - …
• BSG, 30.10.1990 - 4 RA 44/89

  Leistung für Kindererziehung für Verfolgte des Nationalsozialismus
• BSG, 14.12.2006 - B 4 RA 52/05 R

  Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Regelaltersrente nach § 17a …
• BSG, 28.02.1991 - 1 RA 31/89

  Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Ausland
• BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 53/87

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter von …
• BSG, 29.08.1996 - 4 RA 85/95

  Anspruch auf Auslandsrente bei Auslandswohnsitz, der verfolgungsbedingt ist
• BSG, 25.01.1994 - 4 RA 3/93

  Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung - Ehagtte - Ausland - Wohnsitz
• BSG, 28.11.1990 - 5 RJ 87/89

  Kindererziehungszeiten im Ausland
• BSG, 22.02.1995 - 4 RA 43/93

  Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung im Ausland - Zuordnung …
• BSG, 30.10.1990 - 4 RA 24/90
• BSG, 01.09.1988 - 11a RA 59/87

  Begriff der Beitragszeit - Verfassungsmäßigkeit - Wirksame Entrichtung …
• BSG, 29.05.1991 - 1 RA 25/90

  Gewährung von Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor …
• BSG, 29.03.1990 - 4 RA 22/89

  Anspruch auf wiederaufgelebte Witwenrente nach Zuzug aus DDR
• BSG, 22.06.1989 - 4 RA 86/88
• BSG, 28.11.1990 - 5 RJ 62/88
• BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 11/92

  Kindererziehungsleistung - Verfolgung
• BSG, 25.08.2022 - B 5 R 83/22 B

  Höhere Altersrente unter Zugrundelegung zusätzlicher Kindererziehungszeiten und …
• BSG, 08.08.1990 - 1 RA 81/88

  Berücksichtigung vor dem 1.1.1986 in einem Vertreibungsgebiet oder der DDR …
• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 46/94

  Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe, Anwendung von § 15 Abs. 1 S. 3 FRG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2003 - L 3 RJ 33/00

  Rentenversicherung
• BSG, 21.08.1997 - 12 RK 1/97

  Vertriebener - Bauernhof - Großmutter - Nachentrichtungsrecht
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 9 R 164/17

  Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 R 4921/11
• BSG, 16.11.2022 - B 5 R 121/22 B

  Rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungs- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 8 R 110/09

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 8 R 853/10

  Rentenversicherung
• LSG Hessen, 18.08.1992 - L 2 An 683/90

  Kindererziehungszeit - Auslandserziehung - Ausstrahlung - Entsendung - …
• BSG, 26.09.1991 - 1 RA 73/90

  Vormerkung einer Versicherungszeit der Kindererziehung - Erziehung eines …
• BSG, 29.08.1996 - 4 RA 4/96

  Voraussetzungen für die Gewährung von Altersruhegeld - Anerkennung als Verfolgter …
• BSG, 15.11.1988 - 11a RA 58/87
• BSG, 13.10.1992 - 5 RJ 38/92

  Anspruch auf Anerkennung (Vormerkung) einer Kindererziehungszeit - Erziehung des …
• BSG, 30.10.1990 - 4 RA 47/90
• BSG, 29.08.1996 - 4 RA 3/96

  Anerkennung als Verfolgter im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) - …
• BSG, 29.08.1996 - 4 RA 90/95
• BSG, 28.02.1991 - 1 RA 53/89

  Vormerkung einer Kindererziehungszeit im Ausland - Rentenrechtliche …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - L 8 R 2635/17
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2008 - L 13 KN 5258/03
• BSG, 30.04.1991 - 1 RA 1/90

  Rücknahme einer Vormerkung von Kindererziehungszeiten - Gewährung eines höheren …
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2016 - L 11 R 5022/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2006 - L 6 RA 91/04