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Rechtsprechung
   VG Magdeburg, 04.02.2020 - 4 A 119/18 MD   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,7307
VG Magdeburg, 04.02.2020 - 4 A 119/18 MD (https://dejure.org/2020,7307)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 04.02.2020 - 4 A 119/18 MD (https://dejure.org/2020,7307)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 04. Februar 2020 - 4 A 119/18 MD (https://dejure.org/2020,7307)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (32)

  • OVG Sachsen, 12.05.2014 - 1 A 795/12

    Bildung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils durch ein faktisches …

    Auszug aus VG Magdeburg, 04.02.2020 - 4 A 119/18
    In diesem Fall begründen die im Gebiet vorhandenen Wochenendhäuser ausnahmsweise einen Bebauungszusammenhang i. S. v. § 34 Abs. 1 BauGB (Anschluss an Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12.05.2014 - 1 A 795/12 -, juris).

    So hat etwa das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 12.05.2014 - 1 A 795/12 -, juris Rn. 22) für ein aus 32 Wochenend- und 4 Wohnhäusern bestehendes faktisches Wochenendhausgebiet angenommen, dieses sei als im Zusammenhang bebaut, allerdings nicht als Ortsteil i. S. v. § 34 BauGB anzusehen.

    In diesem Fall begründen die im Gebiet vorhandenen Wochenendhäuser ausnahmsweise einen Bebauungszusammenhang i. S. v. § 34 Abs. 1 BauGB (ebenso: Sächs. OVG, Urteil vom 12.05.2014, a.a.O., Rn. 20, nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 07.06.2016 - 4 B 47.14 -, juris).

    Im Übrigen hängt die Frage, ob ein faktisches Wochenendhausgebiet einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil i. S. d. § 34 Abs. 1 BauGB bildet, von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab (vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 12.05.2014 - 1 A 795/12 -, juris Rn. 22).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - 3 S 1962/13

    Abbruchverfügung für Wochenendhaus; Bebauungszusammenhang; Einschreitenskonzept …

    Auszug aus VG Magdeburg, 04.02.2020 - 4 A 119/18
    Gegen dieses Erfordernis könnte sprechen, dass maßgeblich für die Prüfung einer "organischen Siedlungsstruktur" die tatsächlichen Gegebenheiten sind, ohne dass es auf die Entstehungsweise oder -geschichte der vorhandenen Bebauung ankommt (BVerwG…, Beschluss vom 02.04.2007 - 4 B 7.07 -, juris Rn. 4; OVG LSA…, Beschluss vom 26.06.2012 - 4 L 34/11 -, juris Rn. 7; VGH BW, Urteil vom 16. April 2014 - 3 S 1962/13 -, juris Rn. 37 m.w.N.).

    Auch eine starke Durchgrünung steht der Annahme, ein Bebauungszusammenhang sei Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur, nicht von vornherein entgegen (VGH BW, Urteil vom 16.04.2014 - 3 S 1962/13 -, juris Rn. 37).

  • VGH Bayern, 16.08.2011 - 1 ZB 10.2244

    Bebauung entlang eines Seeufers als im Zusammenhang bebauter Ortsteil

    Auszug aus VG Magdeburg, 04.02.2020 - 4 A 119/18
    Ebenso haben der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 24.11.1995 - 4 UE 239/92 -, juris, Gebiet mit 24 Häusern) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem weiteren Fall (Beschluss vom 16.08.2011 - 1 ZB 10.2244 -, juris; Wochenendhausgebiet, dessen einzelne ca. 40 Wohnbauten zum See hin orientiert und perlenschnurartig aneinandergereiht waren) einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinn von § 34 Abs. 1 BauGB bejaht.

    Auf die Frage, ob die Fortentwicklung eines solchen Bereichs städtebaulich wünschenswert und vertretbar ist, kommt es hierbei nicht an (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 16.08.2011 - 1 ZB 10.2244 -, juris Rn. 13).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2012 - 4 L 34/11

    Zur Bildung von Abrechnungseinheiten im wiederkehrenden …

    Auszug aus VG Magdeburg, 04.02.2020 - 4 A 119/18
    Auch wenn es an alledem fehlt, kann ein Bebauungszusammenhang Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sein (OVG LSA, Beschluss vom 26.06.2012 - 4 L 34/11 -, juris Rn. 7).

    Gegen dieses Erfordernis könnte sprechen, dass maßgeblich für die Prüfung einer "organischen Siedlungsstruktur" die tatsächlichen Gegebenheiten sind, ohne dass es auf die Entstehungsweise oder -geschichte der vorhandenen Bebauung ankommt (BVerwG…, Beschluss vom 02.04.2007 - 4 B 7.07 -, juris Rn. 4; OVG LSA, Beschluss vom 26.06.2012 - 4 L 34/11 -, juris Rn. 7; VGH BW…, Urteil vom 16. April 2014 - 3 S 1962/13 -, juris Rn. 37 m.w.N.).

  • BVerwG, 03.12.1998 - 4 C 7.98

    Innenbereich, unbeplanter; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Gemeindegrenze; …

    Auszug aus VG Magdeburg, 04.02.2020 - 4 A 119/18
    Räumlicher Bezugsrahmen ist wegen der Funktion des § 34 BauGB als "Planersatz" oder "Planergänzung" und seines Zusammenhangs mit der gemeindlichen Planungshoheit nur die Siedlungsstruktur der jeweiligen Gemeinde (BVerwG, Urteil vom 03.12.1998 - 4 C 7.98 -, juris; Beschluss vom 19.09.2000 - 4 B 49.00 -, juris, jeweils m.w.N.).

    Anders als bei der Feststellung eines Bebauungszusammenhangs, der ausschließlich auf der Grundlage der tatsächlich vorhandenen Gegebenheiten zu bestimmen ist, hat der Begriff des Ortsteils insoweit eine rechtliche Komponente, als sich darin auch die Beziehung des in § 34 BauGB normierten Zulassungstatbestandes zur Planungshoheit der Gemeinde ausdrückt (BVerwG, Urteil vom 03.12.1998 - 4 C 7.98 -, juris Rn. 11).

  • VG Braunschweig, 21.12.2018 - 4 B 366/18

    Beschäftigungserlaubnis, Arbeitsgenehmigung, Duldung, Mitwirkungspflicht, …

    Auszug aus VG Magdeburg, 04.02.2020 - 4 A 119/18
    Die Klägerin verweist hier auf die Entscheidung der Kammer vom 09.01.2019 (Az.: 4 B 366/18).

    Entsprechend hat die Kammer bereits in dem von den Beteiligten zitierten Beschluss vom 09.01.2019 (Az.: 4 B 366/18 MD) ausgeführt, dass ein hoher Anteil von Wohnnutzungen geeignet sein kann, den Gebietscharakter mitzuprägen und ein faktisches Wochenendhausgebiet auszuschließen.

  • BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14

    Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; …

    Auszug aus VG Magdeburg, 04.02.2020 - 4 A 119/18
    Die Tatbestandsmerkmale "im Zusammenhang bebaut" und "Ortsteil" sind dabei kumulativer Natur (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2015 - 4 C 5.14 -, juris Rn. 11).

    Bauwerke, die nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, sondern nur zu Freizeitzwecken (wie beispielsweise Wochenend- und Gartenhäuser) vorübergehend genutzt zu werden pflegen, kommen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 05.04.2017- 4 B 46.16 -, juris; Urteil vom 30.06.2015 - 4 C 5.14 -, juris; Beschluss vom 06.06.1992 - 4 B 35.92 -, juris) in aller Regel nicht als Bauten in Betracht, die ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen können.

  • BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

    Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.

    Auszug aus VG Magdeburg, 04.02.2020 - 4 A 119/18
    Eine derartige faktische vordere oder hintere faktische Baulinie ist in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks bereits nach dem vorhandenen Kartenmaterial, das berücksichtigungsfähig ist, auch wenn es lediglich ein Bild von oben vermittelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.05.2014 - 4 B 38.13 -, juris Rn. 13), nicht erkennbar.
  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

    Auszug aus VG Magdeburg, 04.02.2020 - 4 A 119/18
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann auch eine bandartige Bebauung eines Seeufers mit Wochenend- und einigen Wohnhäusern (auch ohne weitere Infrastruktur) einen Ortsteil bilden und die Annahme einer organischen Siedlungsstruktur rechtfertigen, wenn sie auf die Funktion und den Nutzungszweck der Bebauung zurückgeht und darin ihre Rechtfertigung findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.1968 - IV C 31.66 -, juris Rn. 23 f.).
  • BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

    Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

    Auszug aus VG Magdeburg, 04.02.2020 - 4 A 119/18
    Letzteres ist dann der Fall, wenn bauliche Anlagen von ihrem Erscheinungsbild nicht die Kraft haben, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.02.1990 - 4 C 23.86 -, juris Rn. 14).
  • BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12

    Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet; …

  • BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07

    "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB

  • BVerwG, 04.02.2000 - 4 B 106.99

    Baugenehmigung; Abweichung von der Baugenehmigung; Nachtragsgenehmigung; Änderung …

  • BVerwG, 07.06.2016 - 4 B 47.14

    Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 …

  • BVerwG, 16.07.2018 - 4 B 51.17

    Abgrenzung von Einfügen; Abgrenzungskriterien; Bebauungszusammenhang; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 7 A 4947/05

    Benutzung von Wochenendhaus als Lebensmittelpunkt

  • BVerwG, 23.11.1998 - 4 B 29.98

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; vorhandene …

  • BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 56.79

    Verlust der Genehmigungsfähigkeit eines Außenbereichsvorhabens durch …

  • BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

    Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2013 - 3 L 4/08

    Festsetzung der Berücksichtigung von Dachvorsprüngen und Terrassen bei der …

  • OVG Thüringen, 28.05.2003 - 1 KO 42/00

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht;; Baugenehmigung; …

  • OVG Saarland, 02.12.2019 - 2 A 5/19

    Notwendigkeit der Verschaffung eines eigenen Eindrucks vom Baugrundstück und der …

  • VGH Hessen, 24.11.1995 - 4 UE 239/92

    Nachträgliche Genehmigung oder Beseitigung der Erweiterung eines Wochenendhauses …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 277/02

    Zur Grundflächen-Beschränkung im Wochenendhausgebiet

  • BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15

    Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung; …

  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

  • BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

    Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …

  • BVerwG, 05.04.2017 - 4 B 46.16

    Zur städtebaulich prägenden Wirkung von Gewächshäusern; Bindungswirkung eines …

  • BVerwG, 11.07.2002 - 4 B 30.02

    Begriff der "Bebauung" i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB

  • BVerwG, 19.09.2000 - 4 B 49.00

    Innenbereich; Außenbereich; Ortsteil; Splittersiedlung; Siedlungsstruktur; …

  • BVerwG, 06.03.1992 - 4 B 35.92

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis auf Grund anormalen …

  • VGH Bayern, 02.06.2006 - 1 N 03.1546

    Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan für ein Sondergebiet für …

  • VG Magdeburg, 24.09.2019 - 4 B 43/19

    Untersagung einer Dauerwohnnutzung in einem Wochenendhausgebiet wegen formeller …

    Beides erscheint - jedenfalls mit Blick auf das Vorbringen der Beteiligten im Verfahren 4 A 119/18 MD - zweifelhaft.

    So sei den Antragstellern aus dem Parallelverfahren 4 A 119/18 MD seit längerem bekannt, dass eine Wohnnutzung in dem genehmigten Wochenendhaus unzulässig sei.

    Rn. 22 Soweit die Antragsteller vortragen, sie hätten erst im Mai 2018 durch das Verwaltungsgericht (in Form ihrer Beiladung zum Verfahren 4 A 119/18 MD) davon erfahren, dass die Stadt A-Stadt gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens vorgegangen sei, vermag dies nicht zu überzeugen.

    Ausweislich der vorliegenden Verwaltungsakten zum Verfahren 4 A 119/18 MD (dort Bl. 67 ff.) hat der Antragsgegner die Antragsteller bereits mit Schreiben vom 23.02.2015 darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Vorhaben mit Blick auf die (zunächst) geplante Dachneigung von 35° inkl.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2026 - 2 L 50/25

    Anforderungen an ein faktisches Wochenendhausgebiet

    Rn. 15 Ob eine Ansammlung von Wochenendhäusern überhaupt ein "faktisches Wochenendhausgebiet" im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 10 Abs. 1, Fallgruppe 1, Abs. 3 BauNVO sein kann, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (…zur Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit vgl. Söfker/Hellriegel in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., BauGB § 34, beck-online Rn. 78c; Übersicht zum Meinungsstand vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 4. Februar 2020 - 4 A 119/18 - juris Rn. 48 ).
  • VG Karlsruhe, 30.04.2025 - 2 K 6709/24

    Einordnung einer Bebauung als Ortsteil in Form eines faktischen …

    Als Ausnahme hierzu wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung mit Blick auf § 10 BauNVO die Möglichkeit eines faktischen Wochenendhausgebiets gesehen - mit der Folge, dass eine größere Ansammlung von Wochenendhäusern unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB bilden kann (…vgl. Sächsisches OVG, Urt. v. 12.05.2014 - 1 A 795/12 -, juris Rn. 22;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. 18.04.2012 - 3 L 3/08 -, juris Rn. 81 ff.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.08.2011 - 1 ZB 10.2244 -, juris Rn. 9;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.10.2006 - 7 A 4947/05 -, juris Rn. 71 m. w. N;… OVG Thüringen, Urt. v. 28.05.2003 - 1 KO 42/00 -, juris Rn. 28; VG Magdeburg, Urt. v. 04.02.2020 - 4 A 119/18 -, juris 42 ff. m.w.N. aus der Rspr.).
  • VG Halle, 03.12.2025 - 2 A 176/24

    Versagung Baugenehmigung und Rückbauverfügung für Einfriedung, kein faktisches …

    Ein Bebauungskomplex aus Wochenendhäusern kann zwar ausnahmsweise einen Bebauungszusammenhang bilden, auch wenn insoweit nur Bauwerke vorhanden sind, die nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (OVG LSA…, Beschluss vom 15. Juni 2021 - 2 M 49/21 -, Rn. 9 , juris; VG Magdeburg, Urteil vom 4. Februar 2020 - 4 A 119/18 MD -, juris; vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 B 47/14 -, Rn. 9, juris;… vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger/Söfker, 159. EL Mai 2025, BauNVO § 10 Rn. 1f, beck-online m. w. N).
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