Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 Abs 1 AsylVfG; §§ 3 ff AsylVfG
  Flüchtling; Homs; Reservist; Syrien; Wehrdienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (26)

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• VG Stade, 02.11.2016 - 10 A 2183/16

  Berücksichtigung der gegenwärtigen politischen Verhältnisse in Syrien im Rahmen …

  Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2017 - 4 A 231/16

  Rn. 32 Dass für eine Person, die sich dem Militär- bzw. Reservedienst entzogen hat, eine deutlich erhöhte Gefahr besteht, als Oppositioneller eingestuft zu werden, ergibt sich schon daraus, dass die Mobilisierung der syrischen Armee gerade der Bekämpfung der ("oppositionellen") Rebellengruppen dient (so zu Recht: VG Stade, Urteil vom 2.11.2016 - 10 A 2183/16 -, juris Rn. 38).

  Dass auch von der syrischen Armee solche Kriegsverbrechen, wie beispielsweise die gezielte Bombardierung von Wohngebieten, Krankenhäusern oder anderen zivilen Versorgungseinrichtungen oder auch die Folter von Kriegsgefangenen, begangen werden, steht aufgrund der allgemein zugänglichen täglichen Berichterstattung in Rundfunk, Fernsehen und Printmedien sowie der aktuellen Erkenntnismittel zur ausreichenden Überzeugung des Gerichts fest (ebenso: VG Freiburg, Urteil vom 16.12.2016 - A 1 K 3898/16 - VG Osnabrück, Urteil vom 5.12.2016 - 7 A 35/16 - VG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 - VG Stade, Urteil vom 2.11.2016 - 10 A 2183/16 - VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 - VG Ansbach, Urteil vom 19.10.2016 - AN 9 K 16.30474 -, zitiert jeweils nach juris).

  Rn. 39 Dabei bedarf es vorliegend keiner Entscheidung darüber, ob Verfolgungsgrund im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG in dem Fall des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG stets die Kriegsdienstverweigerung als Ausdruck einer politischen Überzeugung ist, und Bestrafungen solcher Verweigerungs- und Desertionshandlungen tendenziell immer auch die Merkmale der Religion und/oder politischen Überzeugung tangieren (so etwa VG Stade, Urteil vom 2.11.2016 - 10 A 2183/16 -, juris Rn. 39;… Treiber in: GK-AufenthG, Stand: 86. Lfg., Dezember 2016, § 60 Rn. 167 ff.; vgl. auch UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Genf, September 1979, Ziffer 170, abrufbar unter http://www.unhcr.de/fileadmin/user_upload/ dokumente/03_profil_begriffe/fluechtlinge/Handbuch.pdf) oder ob es zusätzlich einer Prüfung bedarf, ob die Verfolgung wegen Militärdienstverweigerung im Einzelfall an Verfolgungsgründe anknüpft (…so etwa Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Aufl., 2012, Kapitel 4 Rn. 149).

  Die illegale Ausreise wirkt sich vorliegend schon deshalb risikoerhöhend aus, weil sie den Kläger - und damit die von ihm im Übrigen verwirklichten Risikomerkmale - in den Fokus der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste bei der Prüfung rückt, ob der Betroffene in einer Verbindung zu Regimegegnern steht, dies umso mehr vor dem Hintergrund, als das syrische Regime die gegnerischen Bürgerkriegsparteien als vom Ausland gesteuert ansieht (vgl. auch VG Stade, Urteil vom 2.11.2016 - 10 A 2183/16 -, juris).

  Anhaltspunkte dafür, dass interner Schutz zwar nicht hinsichtlich der Gefährdungen nach § 4 AsylG, jedoch für Gefährdungen nach § 3 AsylG vorliegt, sind nicht erkennbar (ebenso VG Stade, Urteil vom 2.11.2016 - 10 A 2183/16 - VG Oldenburg, Urteil vom 4.1.2017 - 2 A 5738/16 -, zitiert jeweils nach juris; ebenso das österreichische Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 13. März 2015, Az. W227 2104997-1, abrufbar unter www.ris.bka.gv.at).

• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80

  Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen …

  Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2017 - 4 A 231/16

  Zwar begründet allein die Bestrafung wegen der Entziehung vom Wehrdienst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich keine Asylerheblichkeit (vgl. BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83, 2 BvR 449/83 - BVerwG, Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6/80 -, zitiert jeweils nach juris).

  Der totalitäre Charakter einer Organisation oder einer Staatsform, die Radikalität ihrer Ziele, der Rang, den sie dem Einzelnen und seinen Belangen einräumen, sowie das Maß an geforderter und durchgesetzter Unterwerfung sind wichtige Gradmesser für Verfolgungstendenzen in Regelungen, denen eine gezielte Diskriminierung nicht ohne weiteres anzusehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6/80 -, juris).

• VG Oldenburg, 18.11.2016 - 2 A 5162/16

  Flüchtlingseigenschaft; Syrien

  Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2017 - 4 A 231/16

  Dass auch von der syrischen Armee solche Kriegsverbrechen, wie beispielsweise die gezielte Bombardierung von Wohngebieten, Krankenhäusern oder anderen zivilen Versorgungseinrichtungen oder auch die Folter von Kriegsgefangenen, begangen werden, steht aufgrund der allgemein zugänglichen täglichen Berichterstattung in Rundfunk, Fernsehen und Printmedien sowie der aktuellen Erkenntnismittel zur ausreichenden Überzeugung des Gerichts fest (ebenso: VG Freiburg, Urteil vom 16.12.2016 - A 1 K 3898/16 - VG Osnabrück, Urteil vom 5.12.2016 - 7 A 35/16 - VG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 - VG Stade, Urteil vom 2.11.2016 - 10 A 2183/16 - VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 - VG Ansbach, Urteil vom 19.10.2016 - AN 9 K 16.30474 -, zitiert jeweils nach juris).

  Angesichts der besonderen politischen Lage in Syrien, namentlich dass das Land seit Jahren zwischen den verschiedenen Konfliktparteien tief zerrissen ist, ist davon auszugehen, dass der syrische Staat mit der Einziehung zum Wehrdienst zugleich eine politische Disziplinierung und Einschüchterung von politischen Gegnern in den eigenen Reihen bezweckt und dass Verweigerer seitens des syrischen Regimes als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen menschenrechtswidrig behandelt werden (ebenso: VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 - VG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 - VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, zitiert jeweils nach juris).

• VG Magdeburg, 12.10.2016 - 9 A 175/16

  Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft wegen unmittelbar bevorstehender Mobilisierung …

  Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2017 - 4 A 231/16

  Dass auch von der syrischen Armee solche Kriegsverbrechen, wie beispielsweise die gezielte Bombardierung von Wohngebieten, Krankenhäusern oder anderen zivilen Versorgungseinrichtungen oder auch die Folter von Kriegsgefangenen, begangen werden, steht aufgrund der allgemein zugänglichen täglichen Berichterstattung in Rundfunk, Fernsehen und Printmedien sowie der aktuellen Erkenntnismittel zur ausreichenden Überzeugung des Gerichts fest (ebenso: VG Freiburg, Urteil vom 16.12.2016 - A 1 K 3898/16 - VG Osnabrück, Urteil vom 5.12.2016 - 7 A 35/16 - VG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 - VG Stade, Urteil vom 2.11.2016 - 10 A 2183/16 - VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 - VG Ansbach, Urteil vom 19.10.2016 - AN 9 K 16.30474 -, zitiert jeweils nach juris).

  Angesichts der besonderen politischen Lage in Syrien, namentlich dass das Land seit Jahren zwischen den verschiedenen Konfliktparteien tief zerrissen ist, ist davon auszugehen, dass der syrische Staat mit der Einziehung zum Wehrdienst zugleich eine politische Disziplinierung und Einschüchterung von politischen Gegnern in den eigenen Reihen bezweckt und dass Verweigerer seitens des syrischen Regimes als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen menschenrechtswidrig behandelt werden (ebenso: VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 - VG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 - VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, zitiert jeweils nach juris).

• VG Freiburg, 16.12.2016 - A 1 K 3898/16

  Asylerhebliche Verfolgung; Syrien; Wehrdienstentziehung

  Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2017 - 4 A 231/16

  Dass auch von der syrischen Armee solche Kriegsverbrechen, wie beispielsweise die gezielte Bombardierung von Wohngebieten, Krankenhäusern oder anderen zivilen Versorgungseinrichtungen oder auch die Folter von Kriegsgefangenen, begangen werden, steht aufgrund der allgemein zugänglichen täglichen Berichterstattung in Rundfunk, Fernsehen und Printmedien sowie der aktuellen Erkenntnismittel zur ausreichenden Überzeugung des Gerichts fest (ebenso: VG Freiburg, Urteil vom 16.12.2016 - A 1 K 3898/16 - VG Osnabrück, Urteil vom 5.12.2016 - 7 A 35/16 - VG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 - VG Stade, Urteil vom 2.11.2016 - 10 A 2183/16 - VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 - VG Ansbach, Urteil vom 19.10.2016 - AN 9 K 16.30474 -, zitiert jeweils nach juris).

  Wie bereits ausgeführt, sind die vom syrischen Regime errichteten Checkpoints derart verbreitet, dass mehr dafür spricht, dass der Kläger an einem solchen Checkpoint aufgegriffen wird, als dagegen, wenn er nicht schon beim Versuch der Einreise nach Syrien erfasst und ergriffen wird (vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 16.12.2016 - A 1 K 3898/16 -, juris).

• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …

  Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2017 - 4 A 231/16

  Die Prognose in Bezug auf eine bei Rückkehr in den Heimatstaat drohende Verfolgung hat am Maßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" zu erfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.2012 - 10 C 7/11 - sowie Urteil vom 1.6.2011 - 10 C 25/10 -, zitiert jeweils nach juris).

  Dabei ist eine qualifizierende bzw. bewertende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urteil vom 20.2.2013 - 10 C 23/12 -, Urteil vom 1.3.2012 - 10 C 7/11 -, Vorlagebeschluss vom 7.2.2008 - 10 C 33/07 - sowie Urteil vom 23.2.1988 - 9 C 32/87 - Nds. OVG, Urteil vom 19.9.2016 - 9 LB 100/15 - und Urteil vom 21.9.2015 - 9 LB 20/14 -, zitiert jeweils nach juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige

  Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2017 - 4 A 231/16

  Für die Flüchtlingsanerkennung müssen diese - anders als bei der Asylanerkennung - nicht einmal auf einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung beruhen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.7.2012 - 3 L 147/12 -, juris).

  Festzuhalten ist insoweit indes, dass nach (bisheriger) gefestigter Rechtsprechung der Kammer davon auszugehen war, dass der syrische Staat infolge einer sämtliche Lebensbereiche umfassenden autoritären Struktur und seiner totalitären Ausrichtung in so hohem Maße unduldsam ist, dass er schon im Grunde belanglose Handlungen wie die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den langjährigen Aufenthalt im Ausland als Ausdruck einer von seiner Ideologie abweichenden Gesinnung ansieht und zum Anlass von Verfolgungsmaßnahmen nimmt (vgl. zuletzt nur VG Lüneburg, Urteil vom 18.11.2014 - 4 A 224/12 - sowie Urteil vom 10. Oktober 2014 - 4 A 28/14 -, beide n.v., in Anlehnung an: OVG Magdeburg, Urteil vom 18.7.2012 - 3 L 147/12 -, juris).

• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2017 - 4 A 231/16

  Nicht erforderlich ist dagegen, dass der Ausländer persönlich solche Verbrechen begehen müsste (vgl. EuGH, Urteil vom 26.2.2015 - C-472/13 -, juris, zur unionsrechtlichen Vorgängernorm des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e) der Richtlinie 2004/83/EG).
• BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83

  Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …

  Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2017 - 4 A 231/16

  Zwar begründet allein die Bestrafung wegen der Entziehung vom Wehrdienst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich keine Asylerheblichkeit (vgl. BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83, 2 BvR 449/83 - BVerwG, Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6/80 -, zitiert jeweils nach juris).
• VG Osnabrück, 05.12.2016 - 7 A 35/16

  Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung

  Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2017 - 4 A 231/16

  Dass auch von der syrischen Armee solche Kriegsverbrechen, wie beispielsweise die gezielte Bombardierung von Wohngebieten, Krankenhäusern oder anderen zivilen Versorgungseinrichtungen oder auch die Folter von Kriegsgefangenen, begangen werden, steht aufgrund der allgemein zugänglichen täglichen Berichterstattung in Rundfunk, Fernsehen und Printmedien sowie der aktuellen Erkenntnismittel zur ausreichenden Überzeugung des Gerichts fest (ebenso: VG Freiburg, Urteil vom 16.12.2016 - A 1 K 3898/16 - VG Osnabrück, Urteil vom 5.12.2016 - 7 A 35/16 - VG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 - VG Stade, Urteil vom 2.11.2016 - 10 A 2183/16 - VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 - VG Ansbach, Urteil vom 19.10.2016 - AN 9 K 16.30474 -, zitiert jeweils nach juris).
• VG Oldenburg, 04.01.2017 - 2 A 5738/16

  Flüchtlingsschutz
• VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem Syrer im wehrdienstfähigen Alter …
• VG Ansbach, 19.10.2016 - AN 9 K 16.30474

  Zum Anspruch eines Syrers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …
• BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07

  Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 21.09.2015 - 9 LB 20/14

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einer afghanischen …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Religiöse Verfolgung als Asylgrund
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 9 LB 100/15

  Keine Verfolgung von Paschtunen in Afghanistan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - 14 A 215/14

  Politische Verfolgung eines unverfolgt illegal ausgereisten syrischen …

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• VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17

  Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Reflexverfolgung; Reservist; …

  Denn die Entziehung von der Wehrpflicht wird von Seiten des syrischen Regimes als illoyal wahrgenommen und der Wehrdienstpflichtige gerät in Verdacht, eine illoyale, oppositionelle politische Einstellung zu vertreten (so auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Rn. 23 ff., insbesondere 72; vgl. auch VG Stade…, Urteil vom 02.11.2016 - 10 A 2183/16 -, juris, Rn. 37 f., allerdings im Rahmen einer umfassenden Gesamtschau zusammen mit weiteren Risikofaktoren; VG Osnabrück…, Urteil vom 05.12.2016 - 7 A 35/16 -, juris, Rn. 111 ff.; VG Lüneburg, Urteil vom 30.01.2017 - 4 A 231/16 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 08.02.2017 - 9 A 340/16 -, juris, Rn. 21 ff.).

  Anhaltspunkte dafür, dass interner Schutz zwar nicht hinsichtlich der Gefährdungen nach § 4 AsylG, jedoch für Gefährdungen nach § 3 AsylG vorliegt, sind nicht erkennbar (ebenso VG Oldenburg…, Urteil vom 4.1.2017 - 2 A 5738/16 -, juris, Rn. 31; VG Lüneburg, Urteil vom 30.01.2017 - 4 A 231/16 -, juris, Rn. 44 m.w.N.).

  Auch wenn man davon ausginge, die Kläger könnten die Grenzen Syriens unentdeckt überqueren, so ist es doch beachtlich wahrscheinlich, dass sie an einem der vielen vom syrischen Regime errichteten Checkpoints aufgegriffen würden (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 30.01.2017 - 4 A 231/16 -, juris, Rn. 44; VG Freiburg…, Urteil vom 01.02.2017 - A 4 K 2903/16 -, juris, Rn. 46).

• VG Lüneburg, 08.08.2017 - 3 A 127/16

  Depression; interner Schutz; Schwere depressive Episode

  Maßgebend für das Vorliegen der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ist bei einer drohenden Verfolgung i.S.d. § 3 AsylG letztlich, ob es dem Betroffenen zumutbar ist, in seinen Heimatstaat zurückzukehren (…BVerwG, EuGH-Vorlage v. 07.02.2008 - 10 C 33/07 -, juris Rn. 37; VG Lüneburg, Urt. v. 30.01.2017 - 4 A 231/16 -, juris Rn. 18 m.w.N.).

  Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Betroffenen nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint, was auch dann der Fall sein kann, wenn nur ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 % für eine politische Verfolgung gegeben ist (…vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage v. 07.02.2008 - 10 C 33/07 -, juris Rn. 37; VG Lüneburg, Urt. v. 30.01.2017 - 4 A 231/16 -, juris Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch Berlit, Die Bestimmung der "Gefahrendichte" im Rahmen der Prüfung der Anerkennung als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter, ZAR 3/2017, S. 113 f.).

  Zwar reicht hierfür die bloße theoretische Möglichkeit einer Verfolgung nicht aus, bei einer "realen Möglichkeit" (real risk) einer Verfolgung, wird jedoch auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen (…BVerwG, EuGH-Vorlage v. 07.02.2008 - 10 C 33/07 -, juris Rn. 37; VG Lüneburg, Urt. v. 30.01.2017 - 4 A 231/16 -, juris Rn. 18 m.w.N.).

  Bei der Gesamtbeurteilung ist auch die Schwere des befürchteten Eingriffs relevant (…BVerwG, EuGH-Vorlage v. 07.02.2008 - 10 C 33/07 -, juris Rn. 37; VG Lüneburg, Urt. v. 30.01.2017 - 4 A 231/16 -, juris Rn. 18 m.w.N.).

• VG Bremen, 09.08.2017 - 1 K 3592/16

  Syrien - Militärdienst; Militärdienst Höchstalter; Militärdienstentziehung; …

  Denn diese Personen haben sich trotz des das Regime in seiner Existenz bedrohenden Krieges nicht für einen Militäreinsatz bereit gehalten und so aus der Sicht der Machthaber ein Verhalten gezeigt, das dessen drängenden militärischen Bedürfnissen zuwiderläuft (vgl. VGH Bayern, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris Rn. 72, 76 ff., VG Lüneburg, Urt. v. 30.01.2017 - 4 A 231/16 - juris Rn. 33;… VG Freiburg, Urt. v. 16.12.2016 - A 1 K 3898/16 - juris Rn. 21 m. w. N.; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.02.2013 - BVGE 2015/3 - Ziff. 6.7.2).

  Dies steht schon aufgrund der allgemein zugänglichen täglichen Berichterstattung in Rundfunk, Fernsehen und Printmedien zur ausreichenden Überzeugung der Kammer fest (vgl. auch VG Lüneburg, Urt. v. 30.01.2017 - 4 A 231/16 - juris Rn. 38 m. w. N.;… VG Sigmaringen, Urt. v. 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 - juris Rn. 134 ff. m. w. N.;… VG Freiburg, Urt. v. 16.12.2016 - A 1 K 3898/16 - juris Rn. 23).

• VG Sigmaringen, 27.09.2017 - A 7 K 470/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei syrischen Staatsangehörigen aus der …

  Rn. 40 "Der Kläger hat sich als Mann im wehrpflichtigen Alter durch die Ausreise aus Syrien dem Militärdienst entzogen, weshalb für ihn ein erhöhtes Risiko besteht, bei einer Rückkehr nach Syrien im Rahmen der Rückkehrerbefragung bzw. in deren Anschluss wegen unterstellten illoyalen Verhaltens und regimefeindlicher Gesinnung menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zu Folter ausgesetzt zu sein (…VG Braunschweig, Urteil v. 08.02.2017 - 9 A 340/16 - juris Rn. 21;… ähnlich z. B. BayVGH, Urteile v. 14.02.2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 20 ff. und v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris Rn. 23 ff.;… VG Göttingen, Urteil v. 22.03.2017 - 3 A 25/17 - juris Rn. 119 ff.;… VG Münster, Urteil v. 08.03.2017 - 8a K 3540/16.A - juris Rn. 123 ff.;… VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 06.03.2017 - 13 K 11124/16.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Bremen, Urteil v. 01.02.2017 - 1 K 1128/16 -juris Rn. 27 ff.;… VG Freiburg, Urteil v. 01.02.2017 - A 4 K 2903/16 - juris Rn. 15 ff.;… VG Sigmaringen, Urteil v. 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 - juris Rn. 114 ff.; VG Lüneburg, Urteil v. 30.01.2017 - 4 A 231/16 - juris Rn. 28 ff.; VG Aachen, Urteil v. 27.01.2017 - 9 K 1067/16.

  Angesichts der besonderen politischen Lage in Syrien, namentlich dass das Land seit Jahren zwischen den verschiedenen Konfliktparteien tief zerrissen ist, ist davon auszugehen, dass der syrische Staat mit der Einziehung zum Wehrdienst zugleich eine politische Disziplinierung und Einschüchterung von politischen Gegnern in den eigenen Reihen bezweckt und dass Verweigerer seitens des syrischen Regimes als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen menschenrechtswidrig behandelt werden (VG Lüneburg, Urteil v. 30.01.2017 - 4 A 231/16 - juris Rn. 40 m. w. N.).