Rechtsprechung
| VG Hannover, 02.03.2022 - 4 A 2385/21 |
Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1a Abs 3 S 2 BauGB; § 18 Abs 2 BNatSchG; § 1 Abs 1 Nr 5 UmwRG; § 2 Abs 1 UmwRG; § 78 Abs 1 WHG; § 78 Abs 2 WHG
Baugenehmigung; Bebauungsplan; Bestandsaufnahme; Bestandsbewertung; Denkmalschutz; Ermittlungstiefe; Faunistische Daten; Hochwasserschutz; keine nachbarschützenden Normen; Klagebefugnis; Kompensationsdefizit; Lärmprognose; Nachbarin; naturschutzfachliche Gutachten; ...
Kurzfassungen/Presse (3)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Rechtmäßigkeit der Erweiterung eines Betriebes auf der Leineinsel in Pattensen / Schulenburg - Kläger beanstanden die bau- und wasserrechtlichen Genehmigungen eines Lager- und LKW-Parkplatzes
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Die Rechtmäßigkeit der Erweiterung eines Betriebes auf der Leineinsel in Pattensen wird geprüft / Schulenburg - Kläger beanstanden die bau- und wasserrechtlichen Genehmigungen eines Lager- und LKW-Parkplatzes
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Fortsetzungstermin: Rechtmäßigkeit der Erweiterung eines Betriebes auf der Leineinsel in Pattensen / Schulenburg - Kläger beanstanden die bau- und wasserrechtlichen Genehmigungen eines Lager- und LKW-Parkplatzes
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (17)
- OVG Niedersachsen, 29.12.2020 - 1 ME 68/20
Baugenehmigung; Bebauungsplan; Umweltverband; Umweltvereinigung
Auszug aus VG Hannover, 02.03.2022 - 4 A 2385/21
Im Beschwerdeverfahren änderte das Nds. Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung mit Beschluss vom 29.12.2020 (1 ME 68/20) ab, ordnete die aufschiebende Wirkung der Widersprüche des Klägers gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen zur Errichtung eines Lagerplatzes sowie eines Parkplatzes - befristet bis zum Zeitpunkt des Erlasses eines Widerspruchsbescheids - an und lehnte den Antrag im Übrigen ab.Rn. 46 Wie das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 29.12.2020 (1 ME 68/20) ausgeführt hat, kann der Kläger auch bei Wirksamkeit des Bebauungsplans nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 5 UmwRG rügen, dass die Baugenehmigungen den gebotenen Ausgleich der mit dem Vorhaben der Beigeladenen verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft nicht sicherstellen, weil dies Belange berührt, die von ihm (gemäß dem Anerkennungsbescheid) vertreten werden und zugleich einen Verstoß gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften bedeutet, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.
Es handelt sich im Wesentlichen - mit Ausnahme kleiner herausgenommener Teilflächen im Uferbereich bzw. einer Teilfläche mesophiles Grünland auf der Ausgleichsfläche - um Flächen, die als Intensivgrünland der Überschwemmungsbereich (GIA) bzw. als sonstiges mesophiles Grünland (GMS) zu bewerten waren und für die insgesamt ein Wert von 2, 5 stimmig erscheint (so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.12.2020 - 1 ME 68/20 -, Rn. 29, juris).
Rn. 62 Wie bereits das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 29.12.2020 im Eilverfahren (1 ME 68/20) ausgeführt hat, müssen die streitgegenständlichen Baugenehmigungen die im Bebauungsplan R. gemäß § 1a Abs. 3 Satz 2 BauGB festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen umsetzen, wobei den Vorhabenträger, d.h. die Beigeladene, nach § 135a Abs. 1 BauGB die Pflicht zur Durchführung trifft.
Rn. 64 Die Kammer kann es - wie das OVG Lüneburg im Beschluss vom 29.12.2020 (1 ME 68/20) - dahingestellt lassen, ob der Bebauungsplan wirksam die Aufwertung der gesamten Ausgleichsfläche festgesetzt hat oder ob es ausreichend wäre, wenn lediglich ein der Gesamtfläche von Lagerplatz und Lkw-Stellfläche entsprechender Anteil der Ausgleichsfläche entwickelt wird, da die Baugenehmigungen hinter sämtlichen dieser Vorgaben zurückbleiben.
- VGH Hessen, 29.06.2016 - 4 C 1440/14
Bebauungsplan mit einer Anzahl der Wohneinheiten pro 1 ha Bruttowohnbauland …
Auszug aus VG Hannover, 02.03.2022 - 4 A 2385/21
Soweit zusätzliche oder weitergehende Untersuchungen keinen für die Planungsentscheidung wesentlichen Erkenntnisgewinn erwarten lassen und außerhalb eines vernünftigen Verhältnisses zu dem damit verbundenen Aufwand stehen, kann auf sie aus Gründen der Verhältnismäßigkeit verzichtet werden (VGH Kassel, Urt. v. 29.06.2016 - 4 C 1440/14 -, Rn. 91 f., juris). - VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Bekanntmachung von Ausgleichsflächen
Auszug aus VG Hannover, 02.03.2022 - 4 A 2385/21
Rn. 60 Auch der Kläger hat nicht substantiiert dargelegt, dass diese Werte zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (vgl. nur VGH Kassel, Urt. v. 18.05.2017 - 4 C 2399/15 -, Rn. 67, juris) unzutreffend ermittelt worden sind.
- BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
Auszug aus VG Hannover, 02.03.2022 - 4 A 2385/21
Vielmehr führen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, (nur) dann nicht zu dessen Unwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen - für sich betrachtet - noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und der Rat nach seinem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Urt. v. 19.09.2002 - 4 CN 1/02 -, Rn. 12-13, juris). - OVG Niedersachsen, 16.02.2017 - 12 LC 54/15
Baudenkmal; erhebliche Beeinträchtigung; Denkmal; Denkmalschutz; Drittschutz; …
Auszug aus VG Hannover, 02.03.2022 - 4 A 2385/21
Hinzutretende bauliche Anlagen müssen sich an dem Maßstab messen lassen, den das Denkmal gesetzt hat und dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen, übertönen oder die gebotene Achtung gegenüber den Werten außer Acht lassen, welche dieses Denkmal verkörpert (OVG Lüneburg, Urt. v. 16.02.2017 - 12 LC 54/15 -, Rn. 80 ff. juris). - BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 177.96
Fernstraßenrecht - Bestandsaufnahme von Natur und Landschaft sowie …
Auszug aus VG Hannover, 02.03.2022 - 4 A 2385/21
Vielmehr kann es ausreichen, wenn für den Untersuchungsraum besonders bedeutsame Repräsentanten an Tier- und Pflanzengruppen festgestellt werden und wenn für die Bewertung des Eingriffs auf bestimmte Indikationsgruppen abgestellt wird (BVerwG, Beschl. v. 21.02.1997 - 4 B 177/96 -, Rn. 3.4, juris). - BVerwG, 16.09.2021 - 4 BN 6.21
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mit dem (nur) Ausgleichsflächen festgesetzt …
Auszug aus VG Hannover, 02.03.2022 - 4 A 2385/21
Die festgesetzten Maßnahmen müssen bei prognostischer Betrachtung geeignet sein, die Flächen tatsächlich aufzuwerten und der durch die Ausgleichsmaßnahme geschaffene höherwertige Zustand muss im Grundsatz auf Dauer gewährleistet sein (BVerwG, Beschl. v. 16.09.2021 - 4 BN 6/21 -, Rn. 6, juris). - BVerwG, 19.12.2018 - 4 B 6.18
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; rechtsmissbräuchliches Verhalten
Auszug aus VG Hannover, 02.03.2022 - 4 A 2385/21
Soweit die Beigeladene behauptet, dass die Festsetzung einer Überkompensation durch den Bebauungsplan in den textlichen Festsetzungen zu § 6 Nr. 1 und Nr. 2 unwirksam sei, dürfte es ihr nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, insbesondere dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens, bereits verwehrt sein, sich auf diese Unwirksamkeit zu berufen, da sie das Bebauungsplanverfahren selbst initiiert und begleitet hat und es widersprüchlich erscheint, zunächst die günstigen Festsetzungen des Bebauungsplans auszunutzen und sich später gegen die für sie ungünstigen Festsetzungen zu wenden (vgl. hierzu nur BVerwG, Beschl. v. 19.12.2018 - 4 B 6.18 -, Rn. 11, juris). - BVerwG, 03.06.2014 - 4 CN 6.12
Bebauungsplan; Baugebiet; Umplanung; allgemeines Wohngebiet; Mischgebiet; …
Auszug aus VG Hannover, 02.03.2022 - 4 A 2385/21
Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 03.06.2014 (4 CN 6.12 -, Rn. 12 ff. juris) ausgeführt hat, erfasst das Planungsverbot nur die Planung neuer Baugebiete, mit der erstmals eine zusammenhängende Bebauung im festgesetzten Überschwemmungsgebiet ermöglicht werden soll, nicht aber die Überplanung oder Umplanung bereits bebauter Bereiche. - OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15
Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; …
Auszug aus VG Hannover, 02.03.2022 - 4 A 2385/21
Einerseits ist es nicht zu beanstanden, dass das Gutachten auf der Basis des vom NLKWN herausgegebenen Kartierschlüssels für Biotoptypen in Niedersachsen (nach von Drachenfels, 2011) erstellt worden ist, der nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg als sogenannten antizipiertes Sachverständigengutachten zur Bestimmung der geschützten Biotope herangezogen werden darf (Urt. v. 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, Rn. 153 m.w.N., juris). - OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 1 MN 7/14
Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten vorliegender umweltbezogener …
- BVerwG, 07.11.2007 - 4 BN 45.07
Bebauungsplan; Eingriffe in Natur und Landschaft; Ausgleichsdefizit; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 13/16
Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20
Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Verwirkung; …
- OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 406/17
Abwägungsverbot; Antragsbefugnis; Aufhebung von Landschaftsschutz; …
- FG Bremen, 21.06.2018 - 1 K 26/18
Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Übersiedlungsgut - Vorliegen eines gewöhnlichen …
- VG Hannover, 08.04.2020 - 4 B 2865/19
Domäne Calenberg - Antragsteller unterliegen mit Eilanträgen - Unzumutbare …
- OVG Niedersachsen, 02.03.2023 - 1 KN 26/18
Baugebiet; Bebauungsplan; Eingriff in Natur und Landschaft; Gewerbegebiet; …
Die Baugenehmigungen hat das Verwaltungsgericht Hannover mit rechtskräftigem Urteil vom 2. März 2022 (- 4 A 2385/21 - nachfolgend Senatsbeschl. v. 12.10.2022 - 1 LA 75/22 -) auf die Klage des Antragstellers zu 2. aufgehoben.Es ist zwar anzunehmen, dass ihr Rechtsmittel mangels einer Verletzung subjektiver Rechte aus den Gründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 2. März 2022 (- 4 A 2385/21 -) erfolglos bleiben wird (…vgl. Senatsbeschl. v. 29.12.2020 - 1 ME 68/20 -, ZfBR 2021, 279 = juris Rn. 14 ff.), sodass sie die Betriebserweiterungen im Ergebnis möglicherweise nicht mehr verhindern kann.
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