Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 MRK
  Abschiebung international Schutzberechtigter nach Griechenland

• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 60 Abs 5; MRK, Art 3
  Irak: § 60 Abs. 5 AufenthG; die Klägerinnen wären im Falle der Überstellung aufgrund ihrer individuellen Situation einer erheblichen Gefahr von Obdachlosigkeit und Armut ausgesetzt, die gegen die Bestimmungen des Art. 3 EMRK verstoßen würden

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Anerkannte, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Abschiebungsverbot, Besonders Schutzbedürftige

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

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• VG Berlin, 06.12.2018 - 9 L 703.18

  Anerkannte, Drittstaatenregelung, kein Abschiebungsverbot, keine unmenschliche …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2019 - 4 A 242/18

  Aus der Praxis, Schutzberechtigte nicht aus Asylbewerberunterkünften zu vertreiben, lässt sich jedoch nicht darauf schließen, dass schutzberechtigte Rückkehrern die Möglichkeit gewährt wird, in Unterkünften für Asylbewerber zu leben (so aber VG Berlin, Beschluss vom 06.12.2018 - 9 L 703.18 A -, juris).

  Rn. 21 Soweit das VG Berlin in seinem Urteil vom 06.12.2018 (9 L 703.18 A, juris) annimmt, die Zugangshürden seien entfallen, insbesondere seien Schutzberechtigte nicht mehr verpflichtet, einen Wohnungsnachweis vorzulegen, ergibt sich das aus der hierfür genannten Quelle (Auswärtiges Amt vom 26.09.2018 an das VG Schwerin; bei der Angabe "VG Greifswald" in der Entscheidung dürfte es sich um einen Fehler handeln) nicht.

  Diese Voraussetzungen können Rückkehrer - auch die Klägerinnen - in der Regel nicht erfüllen (so auch VG Berlin, Beschluss vom 06.12.2018, a. a. O.).

  Soweit in der Rechtsprechung davon ausgegangen wird, dass Schutzberechtigte grundsätzlich nicht mit einer Verletzung der Rechte aus Art. 3 EMRK zu rechnen haben, bezieht sich dies zumeist ausdrücklich nur auf Personen ohne besonderen Schutzbedarf, also vor allem arbeitsfähige gesunde Männer (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 06.12.2018 - 9 L 703.18 A -, juris; VG Hannover, Urteil vom 22.03.2018 - 13 A 12144/17 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 07.06.2017 - Au 5 K 17.32168 -, juris; weitergehend offenbar: VG Chemnitz, Beschluss vom 27.08.2018 - 3 L 354/18.A -, juris), bei denen jedenfalls eher die Möglichkeit besteht, ein Arbeitseinkommen zu erzielen.

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2019 - 4 A 242/18

  Solche Bedingungen können vorliegen, wenn ein Flüchtling völlig auf sich allein gestellt ist und er über einen langen Zeitraum gezwungen sein wird, auf der Straße zu leben, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Nahrungsmitteln (vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. gegen Griechenland und Belgien, Rn. 263 f. und 365 ff.).

  Art. 3 EMRK verpflichtet jedoch nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Beschluss vom 02.04.2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 und Urteil vom 21.01.2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413).

  Die Verantwortlichkeit eines Staates ist jedoch dann begründet, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und - trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte - behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011, a. a. O.).

• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2019 - 4 A 242/18

  Zur Begründung beziehen sie sich auf Entscheidungen anderer Kammern des erkennenden Gerichts, auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.2018 (2 BvR 714/18) sowie die Auskunft des Auswärtigen Amts an das VG Stade vom 06.12.2018.

  Dabei ist zu beachten, dass die zu beantwortende Frage Höchstgüter des deutschen und europäischen Verfassungsrechts betrifft, so dass es besonders sorgfältiger Prüfung bedarf, ob neue Stellungnahmen tatsächlich ohne Relevanz bleiben (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 - NVwZ 2016, 1242; Kammerbeschluss vom 31.07.2018 - 2 BvR 714/18 -, juris).

• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2019 - 4 A 242/18

  Dabei ist zu beachten, dass die zu beantwortende Frage Höchstgüter des deutschen und europäischen Verfassungsrechts betrifft, so dass es besonders sorgfältiger Prüfung bedarf, ob neue Stellungnahmen tatsächlich ohne Relevanz bleiben (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 - NVwZ 2016, 1242; Kammerbeschluss vom 31.07.2018 - 2 BvR 714/18 -, juris).
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  EGMR; Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Keine systemische Mängel

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2019 - 4 A 242/18

  Art. 3 EMRK verpflichtet jedoch nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Beschluss vom 02.04.2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 und Urteil vom 21.01.2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413).
• VG Hannover, 22.03.2018 - 13 A 12144/17

  Asyl; Griechenland; unzulässiger Asylantrag

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2019 - 4 A 242/18

  Soweit in der Rechtsprechung davon ausgegangen wird, dass Schutzberechtigte grundsätzlich nicht mit einer Verletzung der Rechte aus Art. 3 EMRK zu rechnen haben, bezieht sich dies zumeist ausdrücklich nur auf Personen ohne besonderen Schutzbedarf, also vor allem arbeitsfähige gesunde Männer (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 06.12.2018 - 9 L 703.18 A -, juris; VG Hannover, Urteil vom 22.03.2018 - 13 A 12144/17 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 07.06.2017 - Au 5 K 17.32168 -, juris; weitergehend offenbar: VG Chemnitz, Beschluss vom 27.08.2018 - 3 L 354/18.A -, juris), bei denen jedenfalls eher die Möglichkeit besteht, ein Arbeitseinkommen zu erzielen.
• VG Aachen, 03.07.2017 - 4 L 782/17

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2019 - 4 A 242/18

  Rn. 25 Insgesamt besteht für international Schutzberechtigte, die nach Griechenland zurückkehren, die massive Gefahr, von Obdachlosigkeit und Armut betroffen zu sein (so auch: VG Berlin, Beschluss vom 08.10.2018 - 23 L 598.18 A -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 28.05.2018 - 5 V 813/18 -, juris; VG Madeburg, Urteil vom 26.04.2018 - 8 A 101/18 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 03.07.2017 - 4 L 782/17.A -, juris).
• VG Magdeburg, 26.04.2018 - 8 A 101/18

  Abschiebungsverbot für international Schutzberechtigten nach Griechenland

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2019 - 4 A 242/18

  Rn. 25 Insgesamt besteht für international Schutzberechtigte, die nach Griechenland zurückkehren, die massive Gefahr, von Obdachlosigkeit und Armut betroffen zu sein (so auch: VG Berlin, Beschluss vom 08.10.2018 - 23 L 598.18 A -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 28.05.2018 - 5 V 813/18 -, juris; VG Madeburg, Urteil vom 26.04.2018 - 8 A 101/18 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 03.07.2017 - 4 L 782/17.A -, juris).
• VG Berlin, 08.10.2018 - 23 L 598.18

  Asylrecht: Ablehnung Asylantrag bei bereits gewährtem internationalen Schutz

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2019 - 4 A 242/18

  Rn. 25 Insgesamt besteht für international Schutzberechtigte, die nach Griechenland zurückkehren, die massive Gefahr, von Obdachlosigkeit und Armut betroffen zu sein (so auch: VG Berlin, Beschluss vom 08.10.2018 - 23 L 598.18 A -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 28.05.2018 - 5 V 813/18 -, juris; VG Madeburg, Urteil vom 26.04.2018 - 8 A 101/18 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 03.07.2017 - 4 L 782/17.A -, juris).
• VG Augsburg, 07.06.2017 - Au 5 K 17.32168

  Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Griechenland

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2019 - 4 A 242/18

  Soweit in der Rechtsprechung davon ausgegangen wird, dass Schutzberechtigte grundsätzlich nicht mit einer Verletzung der Rechte aus Art. 3 EMRK zu rechnen haben, bezieht sich dies zumeist ausdrücklich nur auf Personen ohne besonderen Schutzbedarf, also vor allem arbeitsfähige gesunde Männer (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 06.12.2018 - 9 L 703.18 A -, juris; VG Hannover, Urteil vom 22.03.2018 - 13 A 12144/17 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 07.06.2017 - Au 5 K 17.32168 -, juris; weitergehend offenbar: VG Chemnitz, Beschluss vom 27.08.2018 - 3 L 354/18.A -, juris), bei denen jedenfalls eher die Möglichkeit besteht, ein Arbeitseinkommen zu erzielen.
• VG Bremen, 28.05.2018 - 5 V 813/18

  Eritrea: Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Abschiebungsandrohung nach …
• VG Chemnitz, 27.08.2018 - 3 L 354/18

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• VG Oldenburg, 20.11.2019 - 11 A 265/19

  Überstellung anerkannter Schutzberechtigter nach Griechenland

  Rn. 31 Unter Zugrundelegung dieser Erkenntnisse und der vom EuGH entwickelten Maßstäbe (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 -, u.a., juris) kommt die Kammer zwar zu der Überzeugung, dass für (zurückkehrende) international Schutzberechtigte, die keinen besonderen Schutzbedarf haben, also insbesondere arbeitsfähige und gesunde Männer, bei denen jedenfalls die Möglichkeit besteht, ein Arbeitseinkommen zu erzielen, grundsätzlich nicht mit einer Verletzung der Rechte aus Art. 3 EMRK zu rechnen ist (vgl. VG Osnabrück, Urteil v. 2. September 2019 - 5 A 326/18 -, juris; VG des Saarlandes, Urteil v. 20. September 2019 - 3 K 1222/18 -, juris; VG Magdeburg, Urteil v. 10. Februar 2019 - 4 A 242/18 -, juris; VG Berlin, Beschluss v. 6. Dezember 2018 - 9 L 703.19 A -, juris; VG Hannover, Urteil v. 22. März 2018 - 13 A 12144/17 -, juris).
• VG Regensburg, 28.08.2020 - RO 13 K 19.31958

  Behandlung von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland

  Rn. 29 Im Ergebnis geht das Gericht daher davon aus, dass die Kläger zu 1) und 2) mit ihren minderjährigen Kindern und dem Behandlungsbedarf der Klägerin zu 2) im Falle einer Rücküberstellung nach Griechenland ohne die besondere Zusicherung von Seiten der zuständigen griechischen Behörden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Gefahr der Obdachlosigkeit und einer existenzielle Notlage ausgesetzt würden, die sie nicht aus eigener Kraft abwenden könnten, weshalb eine Überstellung - wie im vorliegenden Fall - eine menschenrechtswidrige Behandlung darstellt (so auch VG Magdeburg, U.v. 19.02.2019 - 4 A 242/18 - juris; VG Würzburg, U.v. 19.07.2019, W 2 K 18.30717 - juris; VG Regensburg, U.v.17.10.2019 - RO 11 K 19.30352 - juris; VG München, B.v. 12.1.2018 - M 28 S 17.35846 - juris.; VG Gelsenkirchen, B.v. 21.5.2019 - 5aL 790/19A - juris; VG Düsseldorf, B.v. 8.4.2019 - Az. 22 L 3736/19.A - juris).
• VG Berlin, 02.09.2019 - 3 L 369.19

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland zur Durchführung des …

  Rn. 12 Die Rechtsprechung ist aber hinsichtlich der Frage, ob das Asylsystem und die Aufnahmebedingungen in Griechenland auch aktuell noch systemische Schwachstellen aufweisen, geteilt (so auch VG München, Beschluss vom 8. August 2019 - M 18 E 19.32238 -, verfügbar unter https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/ Eilbeschluss-VG-M%C3%BCnchen_8.8.2019-2.pdf; in der Tendenz gegen systemische Mängel bzw. die Annahme der Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh: VG München, Beschluss vom 9. Mai 2019 - M 5 E 19.50027 -, juris; VG Cottbus, Beschluss vom 21. März 2019 - VG 5 L 540/18.A -, juris; VG Regensburg…, Urteil vom 3. Januar 2019 - RN 11 K 18.31292 -, juris Rn. 16 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - VG 9 L 703.18 A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 26. September 2018 - AN 14 S 18.50697 -, juris; VG Chemnitz…, Beschluss vom 27. August 2018 - 3 L 354/18.A -, juris Rn. 40 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. April 2019 - VG 22 L 3736/18.A -, juris [bezogen auf eine Familie, die sich bereits mehrere Jahre in Griechenland aufgehalten hatte]; VG Hannover…, Urteil vom 22. März 2018 - 13 A 12144/17 -, juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 19. Februar 2018 - 14 L 4188/17.A -, juris Rn. 27 ff. [bezogen auf das Asylverfahren]; VG Augsburg, Urteil vom 7. Juni 2017 - Au 5 K 17.32168 -, juris; VG Hamburg…, Beschluss vom 11. Mai 2017 - 9 AE 2728/17 -, juris Rn. 13; für die Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh: VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2019 - 8 A 156/19 - und Urteil vom 19. Februar 2019 - 4 A 242/18 -, beide juris; 23. Kammer des VG Berlin in ständiger Rechtsprechung, zuletzt VG Berlin, Beschluss vom 17. Juni 2019 - VG 23 L 308.19 A - i.E. offen VG des Saarlandes…, Beschluss vom 9. Juli 2019 - 5 L 773/19 -, juris Rn. 27 ff.).
• VG Würzburg, 24.02.2020 - W 8 K 19.32165

  Keine Rückführung in Mitgliedstaat aufgrund besonderer Umstände

  Dies wäre aber vor dem Hintergrund der nicht nur unwahrscheinlichen Gefahr der Obdachlosigkeit von international anerkannten Schutzberechtigten bei der Rückkehr nach Griechenland in jedem Fall zu fordern gewesen (vgl. hierzu PRO ASYL/RSA vom 30.8.2018; Auskunft des Auswärtigen Amts an das VG Stade vom 6.12.2018 und ausführlich damit auseinandersetzend auch VG Magdeburg, U.v. 19.2.2019 - 4 A 242/18 - juris Rn. 14 ff.; oder auch VG Würzburg, U.v. 19.7.2019 - W 2 K 19.30035 - juris).
• VG Magdeburg, 20.08.2020 - 4 B 304/20

  Rechtsschutz nach Einstellung eines Verfahrens auf Gewährung von Schutz nach § 29 …

  Das Gericht hat unter anderem in seinem Urteil vom 19.02.2019 (Az.: 4 A 242/18 MD) ausführlich zu den Verhältnissen in Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte ausgeführt, an dieser Situation hat sich nach der Überzeugung des Gerichts nichts geändert.