Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Vorauszahlung von Hafenbenutzungsgebühren - Unwirksamkeit der Gebührensatzung wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2003 - 2 KN 4/02

  Rechtmäßigkeit eines in einer Satzung über die Erhebung von Hafengebühren …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 295/18

  Soweit sich der Beklagte auf die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2003 (Az. 2 KN 4/02) beziehe, sei diese Entscheidung durch die Änderungen des Kommunalabgabengesetzes, der Eigenbetriebsverordnung und die mittlerweile für Eigenbetriebe zwingend vorgeschriebene Doppik überholt.

  Das ergebe sich zudem aus der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. Juli 2003 - 2 KN 4/02).

  Eine Einrichtung, für deren Benutzung Gebühren erhoben werden, kann auch als Eigenbetrieb geführt werden (ebenfalls zu Hafengebühren: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 KN 4/02 -, S. 5 des Urteilsabdrucks, juris unter Abkehr von dem obiter dictum des Senatsurteils vom 18. Juli 1996 - 2 K 6/93;… Driehaus, KAG, Kommentar, Band 1, Stand: Januar 2005, § 6 Rn. 13;… Brüning, Kommunale Gebühren, 2018, § 4 Rn. 24).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2017 - 2 KN 3/15

  Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe/Tourismusabgabe

  Auszug aus VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 295/18

  Das soll ihm die Kontrolle ermöglichen, ob die Satzung mit dem ermächtigenden Gesetz übereinstimmt (ebenso für Verordnungen: BVerfG…, Beschluss vom 29. April 2010 - 2 BvR 871/04 -, juris, Rn. 51; zum Ganzen: OVG Schleswig, Urteil vom 14. September 2017 - 2 KN 3/15 -, juris, Rn. 59 ; OVG Schleswig…, Urteil vom 27. Juni 2019 - 2 KN 1/19 -, juris, Rn. 34 ).

  Berechtigt eine Norm zur Erhebung unterschiedlicher Abgaben, so gehört zur genauen Bezeichnung der zum Erlass der Satzung berechtigenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG auch die Nennung des zutreffenden Absatzes bzw. der zutreffenden Absätze der Norm, gegebenenfalls einschließlich des dazugehörenden Satzes oder der dazugehörenden Sätze, die zur Erhebung der gewählten Abgabe berechtigen ( OVG Schleswig…, Urteil vom 27. Juni 2019 - 2 KN 1/19 -, juris, Rn. 35 ff.; vgl. auch OVG Schleswig, Urteil vom 14. September 2017 - 2 KN 3/15 -, juris, Rn. 59 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2019 - 2 KN 1/19

  Abfallgebührensatzungen für den Kreis Ostholstein sind formal unwirksam

  Auszug aus VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 295/18

  Das soll ihm die Kontrolle ermöglichen, ob die Satzung mit dem ermächtigenden Gesetz übereinstimmt (ebenso für Verordnungen: BVerfG…, Beschluss vom 29. April 2010 - 2 BvR 871/04 -, juris, Rn. 51; zum Ganzen: OVG Schleswig…, Urteil vom 14. September 2017 - 2 KN 3/15 -, juris, Rn. 59 ; OVG Schleswig, Urteil vom 27. Juni 2019 - 2 KN 1/19 -, juris, Rn. 34 ).

  Berechtigt eine Norm zur Erhebung unterschiedlicher Abgaben, so gehört zur genauen Bezeichnung der zum Erlass der Satzung berechtigenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG auch die Nennung des zutreffenden Absatzes bzw. der zutreffenden Absätze der Norm, gegebenenfalls einschließlich des dazugehörenden Satzes oder der dazugehörenden Sätze, die zur Erhebung der gewählten Abgabe berechtigen ( OVG Schleswig, Urteil vom 27. Juni 2019 - 2 KN 1/19 -, juris, Rn. 35 ff.; vgl. auch OVG Schleswig…, Urteil vom 14. September 2017 - 2 KN 3/15 -, juris, Rn. 59 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 295/18

  Das Begehren auf Erstattung des geleisteten Betrages und die damit verbundene Geltendmachung eines Zinsanspruches aus § 11 Abs. 1 KAG i. V. m. § 236 AO setzt damit die rechtskräftige Aufhebung des Vorauszahlungsbescheides, also den Wegfall des Rechtsgrundes, den der Kläger mit der Anfechtungsklage begehrt, voraus (zum Ganzen: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 90/18 -, Rn. 64 f., juris m. w. N.).
• BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04

  Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 295/18

  Das soll ihm die Kontrolle ermöglichen, ob die Satzung mit dem ermächtigenden Gesetz übereinstimmt (ebenso für Verordnungen: BVerfG, Beschluss vom 29. April 2010 - 2 BvR 871/04 -, juris, Rn. 51; zum Ganzen: OVG Schleswig…, Urteil vom 14. September 2017 - 2 KN 3/15 -, juris, Rn. 59 ; OVG Schleswig…, Urteil vom 27. Juni 2019 - 2 KN 1/19 -, juris, Rn. 34 ).
• OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 417/01

  Schmutzwasseranschlussbeitrag für Industriegrundstück, Beitragssatz, …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 295/18

  Indes indiziert eine solche Aufhebungsregelung den Willen des Satzungsgebers, dass er auf diese vorgehende Gebührensatzung auch in dem Fall, dass sich seine Neuregelung als ungültig erweisen sollte, nicht zurückgreifen will (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -, Rn. 54, juris m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2016 - 2 LB 1/16

  Zusammenfassung technisch getrennter Abwasserbeseitigungsanlagen zu einer …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 295/18

  Dem Kläger ist deshalb weiterhin das erforderliche Rechtsschutzinteresse für die von ihm erhobene Anfechtungsklage zuzusprechen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14. April 2016 - 2 LB 1/16 -, Rn. 44 , juris; VG Schleswig, Urteil vom 27.08.2018 - 4 A 173/17 - Rn 28 ff. juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2018 - 3 KN 4/14

  Wirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung; Verletzung des Zitiergebots durch die …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 295/18

  Das Zitiergebot umfasst jedenfalls dann, wenn dem Bürger neue Pflichten auferlegt werden und die Satzung auf mehreren Ermächtigungsgrundlagen beruht, nicht nur die Bezeichnung der allgemeinen Rechtsgrundlagen, sondern die Pflicht, diese Ermächtigungsgrundlagen vollständig zu zitieren, gemeinsam anzugeben und insbesondere konkret zu benennen, welche einzelne Vorschrift welchen Gesetzes die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage enthält ( OVG Schleswig, Urteil vom 18. Januar 2018 - 3 KN 4/14 -, juris, Rn. 33 ; zum Ganzen: VG Schleswig…, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 4 A 347/18 -, Rn. 46 ff., juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 LB 16/19

  Kosten für den Einsatz gemeindeeigenen Personals beim Aufwendungsersatzanspruch …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 295/18

  Die Kammer kann vor diesem Hintergrund offenlassen, ob auch das Zitat des erst durch das Wasserrechtsmodernisierungsgesetz vom 13. November 2019 (GVOBl. S. 425) normierten § 98 Satz 2 LWG - im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens fand die Hafengebührensatzung ihre Rechtsgrundlage vielmehr in § 141 Satz 2 LWG in der Fassung vom 11. Februar 2008 - einen (zusätzlichen) Verstoß gegen das Zitiergebot darstellt, insbesondere, ob es sich hierbei überhaupt um eine zum Erlass einer Satzung berechtigende Vorschrift im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG handelt und ob dieses Zitat die Prüfung durch den Adressaten mehr als nur unwesentlich erschwert (vgl. zu diesem Erfordernis bei Mitbenennung einer unzutreffenden Grundlage: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. Februar 2020 - 2 LB 16/19 - Rn 24 , juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 2 KN 4/16

  Anhebung des Steuersatzes einer Spielgerätesteuer; Beachtung des Zitiergebots; …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 295/18

  Dem steht nicht entgegen, dass in der Satzung das Schlechterstellungsverbot (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 3 KAG ) nicht ausdrücklich normiert worden ist, da im Fall der rückwirkenden Änderung allein der Eingangsformel kein Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot droht (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. September 2019 - 2 KN 4/16 -, Rn. 47 , juris).
• VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 115/16

  Unwirksamkeit einer Jagdsteuersatzung wegen Verstoß gegen das Zitiergebot
• VG Schleswig, 23.10.2018 - 4 B 245/17

  Auswirkungen des Verstoßes der Abwasserbeseitigungssatzung gegen das Zitiergebot …
• VG Schleswig, 16.01.2020 - 4 A 144/15

  Heranziehung zur Entrichtung eines Niederschlagswasseranschlussbeitrags; Bestehen …
• VG Schleswig, 27.08.2018 - 4 A 173/17

  Kalkulation von Schmutzwassergebühren; Grundsatz der Periodengerechtigkeit; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 80/99

  Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung; Verstoß gegen Überschreitungsverbot; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 362/05

  Begriff der öffentlichen Einrichtung; Definitionspflicht des Ortsgesetzgebers …
• VG Schleswig, 08.12.2020 - 4 A 347/18

  Erhebung von Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigungsgebühren; …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.07.1996 - 2 K 6/93

  Einrichtung eines Eigenbetriebs; Rechtsverfolgungskosten in der …

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• OVG Niedersachsen, 21.08.2024 - 8 ME 20/24

  Antrag auf Vollstreckungsschutz gegenüber einer Rundfunkbeitragsforderung

  Soweit der Antragsteller unter Bezugnahme auf schleswig-holsteinisches Landesrecht (dort: § 66 LVerwG) und Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (VG Schleswig, Urt. v. 10.3.2021 - 4 A 295/18 -, juris u. v. 6.3.2019 - 4 A 115/16 -, juris) zur Nichtigkeit einer Hafengebührensatzung und einer Jagdsteuersatzung sowie des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (…OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.1.2018 - 3 KN 4/14 -, juris u. v. 3.9.2019 - 2 KN 5/16 -, juris) zur Verletzung des Zitiergebots durch die Eingangsformel einer Satzung zur Förderung der Kindertagespflege bzw. einer Spielgerätesteuersatzung rechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit der Satzung des Beigeladenen über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 28. November 2016 (Nds. MBl., S. 1247) infolge eines unrichtigen Hinweises auf § 37 Abs. 1 des Staatsvertrages über den I. vom 17./18. Dezember 1991 (…Nds. GVBl. 1992, S. 41) in der Einleitungsformel vorträgt, kann er - entgegen der Auffassung des Beigeladenen - zwar nicht auf das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO verwiesen werden, jedoch ist die Bezugnahme - allein - auf Entscheidungen nicht zuständiger anderer Gerichte für die Darlegung der Auswirkungen des geltend gemachten Zitierfehlers der Satzung im Beschwerdeverfahren unzureichend (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO).
• VG Schleswig, 08.09.2021 - 4 B 20/21

  Abwassergebühr und Beherbergungsstättengebühr

  Es kann vor diesem Hintergrund nicht angenommen werden, dass der Satzungsgeber die Vorgängersatzung mit den niedrigeren Gebührensätzen im Falle der Unwirksamkeit der neuen Satzung aufrechterhalten wollte (vgl. hierzu Kammerrechtsprechung Urteil vom 10. März 2021 - 4 A 295/18 -. Juris).