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• LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 SO 226/10

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - keine Übernahme von …

  Bei der Pflicht zum Ersatz der Beerdigungskosten handelt es sich vielmehr nur um eine einmalige, der Höhe nach von vornherein begrenzte Zahlungspflicht, die zu tragen den Angehörigen viel eher zumutbar ist als die Unterhaltspflicht (VG Halle, Urteil vom 20. November 2009 - 4 A 318/09 -, in juris, m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 27/14

  Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten

  Die Heranziehung eines öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten kann in dem Falle eine unbillige Härte bilden, in dem die Familienverhältnisse so nachhaltig gestört sind, dass die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen als grob unbillig anzusehen ist (…Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.07.2009 - 19 A 448/07 -, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 Z.B. 07.2815 -, BayVBl 2009, 537; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgericht Halle, Urt. v. 20.11.2009 - 4 A 318/09 - Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 16.01.2007- 11 K 1326/06-).

  Rn. 62 Die Heranziehung eines öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten kann insbesondere unverhältnismäßig sein in den Fällen, in denen die Familienverhältnisse so nachhaltig gestört sind, dass die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen als grob unbillig anzusehen ist (…Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.07.2009 - 19 A 448/07 -, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 Z.B. 07.2815 -, BayVBl 2009, 537; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgericht Halle, Urt. v. 20.11.2009 - 4 A 318/09 - Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 16.01.2007 - 11 K 1326/06 -).

• VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11

  Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten

  Rn. 32 Die Heranziehung eines öffentlich-rechtlichen Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten kann unverhältnismäßig sein in Fällen, in denen die Familienverhältnisse so nachhaltig gestört sind, dass die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen als grob unbillig anzusehen ist (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Juli 2009 - 19 A 448/07 -, nach juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 -, BayVBl. 2009, 537; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, Juris; VG Halle, Urteil vom 20. November 2009 - 4 A 318/09 -, Juris; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 16. Januar 2007 - 11 K 1326/06 -, Juris) .

• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 28/14

  Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten

  Die Heranziehung eines öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten kann in dem Falle eine unbillige Härte bilden, in dem die Familienverhältnisse so nachhaltig gestört sind, dass die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen als grob unbillig anzusehen ist (…Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.07.2009 - 19 A 448/07 -, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 Z.B. 07.2815 -, BayVBl 2009, 537; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgericht Halle, Urt. v. 20.11.2009 - 4 A 318/09 - Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 16.01.2007- 11 K 1326/06 -).

  Rn. 44 Die Heranziehung eines öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten kann insbesondere unverhältnismäßig sein in den Fällen, in denen die Familienverhältnisse so nachhaltig gestört sind, dass die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen als grob unbillig anzusehen ist (…Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.07.2009 - 19 A 448/07 -, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008 - 4 Z.B. 07.2815 -, BayVBl 2009, 537; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgericht Halle, Urt. v. 20.11.2009 - 4 A 318/09 - Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 16.01.2007 - 11 K 1326/06 -).

• VG Lüneburg, 16.12.2014 - 5 A 146/14

  Bestattungskosten; Bestattungspflicht; Totenfürsorge; Unterhalt

  Als Maßstab für die Unzumutbarkeit sind die zivilrechtlichen Bestimmungen, nach denen die Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten (§ 1579 BGB) oder Verwandter in gerader Linie (§ 1611 BGB) wegen grober Unbilligkeit eingeschränkt ist oder vollständig entfällt, nicht geeignet (…vgl. VG Chemnitz, Urt. v. 28.01.2011 - 1 K 900/05 -, juris, Rn. 28; VG Halle, Urt. v. 20.11.2009 - 4 A 318/09 -, juris, Rn. 29).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2014 - 1 L 120/12

  Fortbestehen der Bestattungspflicht eines Angehörigen im extremen Ausnahmefall

  Rn. 40 Zu berücksichtigen ist zwar, dass die Bestattungspflicht anders als die Unterhaltspflicht kein Dauerschuldverhältnis und deshalb auch bei gröbsten Verfehlungen mit §§ 1579, 1611 BGB nicht vergleichbar ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, OVG Saarland, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 -, VG Halle/Saale, Urt. v. 20.11.2009 - 4 A 318/09 -, alle zitiert nach juris; siehe auch bei Spranger, Unzumutbarkeit der Kostenübernahme nur in Härtefällen, Sozialrecht+Praxis 2010, 656).

  Derartige extreme Ausnahmesituationen können etwa in Fällen erlittener Misshandlungen durch den Verstorbenen oder bei einem dauerhaften Entzug des elterlichen Sorgerechts nach §§ 1666, 1666 a BGB vorliegen (vgl. VG Halle/Saale, Urteil vom 20.11.2009 - 4 A 318/09 -, zitiert nach juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2014 - 2 O 31/13

  Heranziehung von Angehörigen zu den Beisetzungskosten des gegen sie straffällig …

  Die Kostenerstattung ist nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des An-sich-Bestattungspflichtigen oder bei einem vergleichbaren besonders schwerwiegenden elterlichen Fehlverhalten und einer daraus folgenden beiderseitigen grundlegenden Zerstörung des Eltern-Kind-Verhältnisses unzumutbar (VG Halle, Urt. v. 20.11.2009 - 4 A 318/09 -).
• VG Würzburg, 06.10.2021 - W 2 K 21.556

  Heranziehung zur Erstattung von Beerdigungskosten

  Dies kann der Fall sein, wenn die Familienverhältnisse so nachhaltig gestört sind, dass die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen als grob unbillig anzusehen ist (VGH Kassel, U.v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - juris; OVG Greifswald, U.v. 18.3.2014 - 1 L 120/12 - juris; VG Mainz, U.v. 17.7.2019 - 3 K 1104/18.MZ - juris; VG Halle/Saale, U.v. 20.11.2009 - 4 A 318/09 - juris).

  Weitgehend werden die zivilrechtlichen Bestimmungen, nach denen die Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten (§ 1579 BGB) oder von Verwandten gerader Linie (§ 1611 BGB) wegen grober Unbilligkeit eingeschränkt ist oder vollständig entfällt, als nicht übertragbar angesehen, was damit begründet wird, dass es sich bei der Pflicht zum Ersatz der Beerdigungskosten nur um eine einmalige, der Höhe nach von vornherein begrenzte Zahlungspflicht handele, die zu tragen den Angehörigen viel eher zugemutet werden könne als die Unterhaltspflicht (OVG Schleswig, U.v. 27.4.2015 - 2 LB 27/14 - juris; VG Lüneburg, U.v. 16.12.2014 - 5 A 146/14 - juris; VG Halle/Saale, U.v. 20.11.2009 - 4 A 318/09 - juris; VG Koblenz, U.v. 14.6.2005 - 6 K 93/05.KO - juris; VG Hannover, U.v. 3.2.2020 - 1 A 4054/18 - juris).

  Erst im Anschluss daran kann sich die Frage stellen, ob ein Kostenübernahmeanspruch gemäß § 74 SGB XII besteht (VGH Kassel, U.v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - juris; VG Halle/Saale, U.v. 20.11.2009 - 4 A 318/09 -, juris; a.A. OVG Münster, B.v. 10.2.2021 - 19 E 145/20 - juris).

• VG Schleswig, 16.10.2014 - 6 A 219/13

  Heranziehung zur Erstattung von Bestattungskosten einer Gemeinde - …

  Rn. 29 Die erkennende Kammer hat sich deshalb der Auffassung angeschlossen, dass sich bereits im Rahmen der Heranziehung zu den Bestattungskosten die Frage der unbilligen Härte stellt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 15.10.2001, Az.: 19 A 571/00; VGH Kassel, Urteil vom 26.10.2011, Az.: 5 A 1245/11; VG Halle, Urteil vom 20.11.2009, Az.: 4 A 318/09; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.01.2007; Az.: 11 K 1326/06, jeweils zitiert nach Juris).

  Rn. 38 Allerdings ist bei der Heranziehung der §§ 1579, 1611 BGB zu berücksichtigen, dass es in diesem Verfahren bezüglich der Erstattung von Bestattungskosten nicht um ein Dauerschuldverhältnis (wie bei der Zahlung von Unterhalt), sondern um eine einmalige Leistung geht (vgl. VG Halle, Urteil vom 20. November 2009, 4 A 318/09, juris).

• VG Schleswig, 16.10.2014 - 6 A 62/13

  Grenzen der Verpflichtung zur Übernahme von Bestattungskosten

  Rn. 23 Die erkennende Kammer hat sich deshalb der Auffassung angeschlossen, dass sich bereits im Rahmen der Heranziehung zu den Bestattungskosten die Frage der unbilligen Härte stellt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 15.10.2001, Az.: 19 A 571/00; VGH Kassel, Urteil vom 26.10.2011, Az.: 5 A 1245/11; VG Halle, Urteil vom 20.11.2009, Az.: 4 A 318/09; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.01.2007; Az.: 11 K 1326/06, jeweils zitiert nach Juris).

  Rn. 31 Allerdings ist bei der Heranziehung der §§ 1579, 1611 BGB zu berücksichtigen, dass es in diesem Verfahren bezüglich der Erstattung von Bestattungskosten nicht um ein Dauerschuldverhältnis (wie bei der Zahlung von Unterhalt), sondern um eine einmalige Leistung geht (vgl. VG Halle, Urteil vom 20. November 2009, 4 A 318/09, juris).

• LG Flensburg, 08.02.2011 - 1 S 26/10

  Vergütungsanspruch des Bestattungsunternehmers: Fehlender Auftrag des Erben und …
• SG Gotha, 12.11.2012 - S 14 SO 1019/11

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
• VG Schleswig, 16.10.2014 - 6 A 154/12

  Heranziehung zur Erstattung von Bestattungskosten einer Gemeinde - …
• VG Weimar, 27.11.2013 - 3 K 463/12

  Bestattungspflicht, Ersatzvornahme
• VG Magdeburg, 26.11.2012 - 9 A 189/11

  Friedhofs- und Bestattungsrecht
• VG Frankfurt/Main, 10.05.2021 - 10 K 3986/19

  Heranziehung Bestattungskosten für verstorbenen Elternteil
• VG Magdeburg, 26.09.2013 - 9 B 269/13

  Bestattungspflicht und Durchsetzung gegenüber dem Pflichtigen