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| OVG Sachsen, 04.05.2018 - 4 A 562/15 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 22.07.2015 - 2 K 2510/14
- OVG Sachsen, 04.05.2018 - 4 A 562/15
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- OVG Sachsen, 11.03.2013 - 5 A 751/10
Beteiligungsfähigkeit und Klagebefugnis einer nicht rechtsfähigen …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.05.2018 - 4 A 562/15
Nur zwischen den gesamthänderisch gebundenen Klägern einerseits (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 11. März 2013 - 5 A 751/10 -, juris Rn. 8;… BVerwG, Urt. v. 19. März 1956 - V C 265.54 -, juris Rn. 13 = BVerwGE 3, 208) und den übrigen Beteiligten andererseits bestand ein Prozessrechtsverhältnis, in dem durch eine Klageerweiterung oder Klageänderung grundsätzlich eine Veränderung des Prozessstoffs hätte herbeigeführt werden können. - BVerwG, 19.03.1956 - V C 265.54
Auszug aus OVG Sachsen, 04.05.2018 - 4 A 562/15
Nur zwischen den gesamthänderisch gebundenen Klägern einerseits (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 11. März 2013 - 5 A 751/10 -, juris Rn. 8; BVerwG, Urt. v. 19. März 1956 - V C 265.54 -, juris Rn. 13 = BVerwGE 3, 208) und den übrigen Beteiligten andererseits bestand ein Prozessrechtsverhältnis, in dem durch eine Klageerweiterung oder Klageänderung grundsätzlich eine Veränderung des Prozessstoffs hätte herbeigeführt werden können.
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2025 - 10 A 10446/24
Öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten sowie deren …
Unabhängig von der Frage, ob eine Aufhebung des erstinstanzlichen Beiladungsbeschlusses im Berufungsverfahren überhaupt erfolgen kann (so etwa BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 -, BVerwGE 143, 335 = juris Rn. 33 zum Revisionsverfahren), oder § 173 VwGO i.V.m. § 512 Zivilprozessordnung - ZPO - i.V.m. § 65 Abs. 4 Satz 3 VwGO dem entgegenstehen (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 4. Mai 2018 - 4 A 562/15 -, juris Rn. 23; VGH BW…, Urteil vom 25. Oktober 2006 - 10 S 1538/05 -, juris Rn. 19;… Bier-Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider [Hrsg.], Verwaltungsrecht, Werkstand: 46. EL August 2024, § 65 VwGO Rn. 34;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 65 Rn. 31; siehe auch zum Revisionsverfahren BVerwG…, Urteil vom 23. August 2007 - 7 C 13.06 -, juris Rn. 15), kommt eine Aufhebung schon deswegen nicht in Betracht, da die Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 VwGO weiterhin vorliegen. - OVG Sachsen, 30.09.2020 - 4 A 560/19
Schilfschnitt; Teich; Fischerei; Biotop; Röhricht; Fischzucht
Rn. 8 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23. Juni 2000, NVwZ 2000, 1164; SächsOVG, Beschl. v. 4. Mai 2018 - 4 A 562/15 -, juris Rn. 2, st. Rspr.). - VGH Baden-Württemberg, 23.01.2023 - 9 S 2408/22
Abwahl eines Rektors; Beiladung eine Prozesspartei
Rn. 40 Zwar ist in der Berufungs- bzw. Beschwerdeinstanz die Aufhebung eines fehlerhaften Beiladungsbeschlusses als einer dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidung der Beurteilung des Berufungs- bzw. Beschwerdegerichts - abgesehen von Fällen greifbarer Gesetzwidrigkeit - gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 512 ZPO entzogen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2006 - 10 S 1557/05 -, juris Rn. 18;… SächsOVG, Beschlüsse vom 18.02.2005 - 4 B 421/04 -, juris Rn. 8 f., und vom 04.05.2018 - 4 A 562/15 -, juris Rn. 23).
- OVG Sachsen, 07.02.2020 - 4 A 428/19
Organstreit; Feststellungsklage; Leistungsklage; Auskunftsanspruch
Rn. 10 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23. Juni 2000, NVwZ 2000, 1164; (Senatsbeschl. v. 4. Mai 2018 - 4 A 562/15 -, juris Rn. 2, st. Rspr.). - VGH Baden-Württemberg, 08.01.2025 - 6 S 2134/22
Aufhebung einer erstinstanzlich erfolgten Beiladung durch das Berufungsgericht
Dies schließt zwar regelmäßig die Aufhebung einer in erster Instanz erfolgten Beiladung im Berufungsverfahren aus (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 04.05.2018 - 4 A 562/15 -, juris Rn. 23 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2006 - 10 S 1557/05 -, VBlBW 2007, 191 ). - OVG Sachsen, 05.12.2018 - 4 A 747/16
Fördermittel; Projektförderung; Jugendhilfe; Eigenmittel
Solche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens offen erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 4. Mai 2018 - 4 A 562/15 -, juris Rn. 2, st. Rspr.). - OVG Sachsen, 13.03.2019 - 4 A 596/16
Apothekenversandhandel; Beitrag; Äquivalenzprinzip; Umsatz; Ertrag; …
Solche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens offen erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 4. Mai 2018 - 4 A 562/15 -, juris Rn. 2, st. Rspr.). - OVG Sachsen, 19.11.2018 - 4 A 416/16
Stadtrat; Ladung; Sitzung; Organ
Rn. 3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens offen erscheint (Senatsbeschl. v. 4. Mai 2018 - 4 A 562/15 -, juris Rn. 2, st. Rspr.).
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