Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 78, § 154, § 161 Abs. 2; VwVfG § 42; WoGG § 1, § 5
  Aufwendungen, Unrichtigkeit, Darlehen, Mietvertrag, Familienangehörige

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WoGG § 1 Abs. 1; WoGG § 5 Abs. 1
  Erhöhung von bereits bewilligtem Wohngeld; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wohngeldbewilligung; Aufhebung eines Widerspruchsbescheides als berichtigungsfähige offenbare Unrichtigkeit; Teilung einer Wohngeldbewilligung nach Grund und Betrag; Merkmale des sogenannten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erhöhung von bereits bewilligtem Wohngeld; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wohngeldbewilligung; Aufhebung eines Widerspruchsbescheides als berichtigungsfähige offenbare Unrichtigkeit; Teilung einer Wohngeldbewilligung nach Grund und Betrag; Merkmale des sogenannten ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• OVG Sachsen, 31.08.2010 - 4 A 761/08

  Mietvertrag, Aufwendungen, Angehörige

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.08.2010 - 4 A 763/08

  Der davor liegende Zeitraum von September 2004 bis August 2006 war Gegenstand eines gesonderten Verfahrens, welches unter dem Aktenzeichen 4 A 761/08 geführt wurde.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte (zwei Bände und Beiheft für Prozesskostenhilfe) und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (zwei Heftungen) sowie die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge in dem Verfahren 4 A 761/08 verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

  In dem den vorhergehenden Bewilligungszeitraum betreffenden Verfahren 4 A 761/08 hat der Senat einen Anspruch auf Erhöhung des bewilligten Wohngeldes in seinem Urteil vom 31.8.2010 mit folgender Begründung verneint:.

• BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 39.97

  Entschädigungsberechtigung; Feststellung der Berechtigung, (Teil-)Anfechtung und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.08.2010 - 4 A 763/08

  Eine reformatio in peius, die eine Inanspruchnahme des Landkreises gerechtfertigt hätte, dürfte hingegen nicht gegeben sein, weil sich die Widerspruchsbehörde mit ihrer Entscheidung nicht im Rahmen des Devolutiveffekts des Widerspruches des Klägers gehalten haben dürfte (…Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 79 Rn. 44;… Dolde/Porsch, in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Nov. 2009, § 68 Rn. 47; BVerwG, Urt. v. 16.7.1998, VIZ 1998, 563).
• OVG Sachsen, 25.03.2010 - 4 A 453/09

  Mietaufwand, Fremdvergleich

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.08.2010 - 4 A 763/08

  Der Senat hat diese für das Ausbildungsförderungsrecht entwickelten Grundsätze bereits auf das insoweit vergleichbare Wohngeldrecht übertragen (Beschl. v. 25.3.2010 - 4 A 453/09 -, juris).

• OVG Sachsen, 22.06.2010 - 4 A 111/08

  Wohngeld, Einkommensermittlung, Bewilligungszeitraum, Arbeitslosengeld, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.08.2010 - 4 A 763/08

  Wohngeldverfahren sind auch nach der Neufassung des § 188 VwGO nicht gerichtskostenfrei (SächsOVG, Urt. v. 22.6.2010 - 4 A 111/08 -, juris Rn. 36).
• VGH Bayern, 24.04.2006 - 9 C 06.839

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.08.2010 - 4 A 763/08

  Die nach diesen Vorgaben erforderliche Würdigung und Gewichtung aller Indizien im Rahmen einer Gesamtbetrachtung verschafft dem Senat nicht die Überzeugung, dass der Kläger aufgrund des mit seinen Eltern geschlossenen Vertrages zuschussfähige Aufwendungen leisten musste (so auch für einen vergleichbaren Fall: BayVGH, Beschl. v. 24.4.2006 - 9 C 06.839 -, juris).
• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07

  Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.08.2010 - 4 A 763/08

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 4.9.2008 (BVerwGE 132, 10) für den Bereich des Ausbildungsförderungsrechts bezogen auf Verträge zwischen nahen Angehörigen folgende allgemeinen Feststellungen getroffen:.
• BVerwG, 07.11.1962 - V C 144.62

  Gewährung einer Entschädigung nach dem Abgeltungsgesetz (AbgG) - Abgeltung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.08.2010 - 4 A 763/08

  Dem materiellen Fachrecht und dem einschlägigen Verwaltungsverfahrensrecht ist zu entnehmen, ob ein Verwaltungsakt dem Grunde nach erlassen werden darf (BVerwG, Urt. v. 7.11.1962, BVerwGE 15, 114).

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• VG Ansbach, 20.01.2011 - AN 14 K 10.01579

  Wohngeldrecht Kein Wohngeldanspruch bei gestundeten Mietzahlungen, wenn der …

  Rn. 28 Deshalb setzt die Bewilligung von Wohngeld tatsächliche Aufwendungen für den Wohnraum voraus (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht vom 31.8.2010 - 4 A 763/08 - ; Sächsisches Oberverwaltungsgericht vom 25.3.2010 - 4 A 453/09).

  Rn. 31 Maßgeblich dafür, ob ein behauptetes Darlehen als bestehende Schuld anzuerkennen ist, ist allein, ob ein Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Antragsteller nachgewiesen werden kann (Sächsisches Oberverwaltungsgericht vom 31.8.2010 - 4 A 763/08 - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 BVerwGE 132, 10, für den Bereich des Ausbildungsförderungsrechts bezogen auf Verträge zwischen nahen Angehörigen, deren Grundsätze auf das insoweit vergleichbare Wohngeldrecht zu übertragen sind).